Do., 11.10.2018

Dringlichkeitsbeschluss: Verwaltung will Einkaufssonntag in Bad Oeynhausen durchsetzen – Verdi wartet ab Stadt geht in die Offensive

Wie hier im vergangenen Jahr strömen tausende Besucher im Zuge des Herbst- und Bauernmarktes in die Bad Oeynhausener Innenstadt. Die Stadt will den Einkaufssonntag im Zuge der neuerlichen Ausgabe des Marktes nun unbedingt durchsetzen.

Wie hier im vergangenen Jahr strömen tausende Besucher im Zuge des Herbst- und Bauernmarktes in die Bad Oeynhausener Innenstadt. Die Stadt will den Einkaufssonntag im Zuge der neuerlichen Ausgabe des Marktes nun unbedingt durchsetzen. Foto: Louis Ruthe/Archiv

Von Philipp Bülter

Bad Oeynhausen (WB). Die Stadt Bad Oeynhausen will mit einer so genannten Dringlichkeitsentscheidung den verkaufsoffenen Sonntag in drei Tagen ermöglichen. Der Einkaufssonntag soll auf den Innenstadtbereich begrenzt werden. Die Gewerkschaft Verdi reagierte durchaus wohlwollend.

Wie berichtet , hat die Dienstleistungsgewerkschaft flächendeckend in ganz OWL Kommunen unter die Lupe genommen. Verdi will deren Handhabe bezüglich der verkaufsoffenen Sonntage überprüfen und klagte deshalb vor dem Verwaltungsgericht Minden auch gegen die Kurstadt.

Das sagt die Stadt

Hintergrund ist, dass die neue NRW-Landesregierung das Ladenöffnungsgesetz geändert hat. Demnach muss für die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags ein öffentliches Interesse vorliegen oder die Läden müssen aus einem konkreten Anlass heraus geöffnet haben. Die Stadt Bad Oeynhausen will an diesem Sonntag im Zuge des traditionellen Herbst- und Bauernmarktes einen verkaufsoffenen Sonntag von 13 bis 18 Uhr durchführen.

Bürgermeister Achim Wilmsmeier hat nun eine Dringlichkeitsentscheidung erlassen, die den Einkaufssonntag ermöglichen soll. »Die Geschäfte in der Innenstadt, eingegrenzt durch die Herforder Straße, den Westkorso, die Lessingstraße/Weserstraße und die Bahnhofstraße können so von 13 bis 18 Uhr öffnen«, heißt es in einem Schreiben der Stadt. »Der Herbst- und Bauernmarkt ist ein Besuchermagnet für Gäste aus weiten Teilen der Region. Der verkaufsoffene Sonntag in der Innenstadt ist dazu eine sinnvolle und historisch gewachsene Ergänzung, die den innerstädtischen Handel stärkt. Leider profitieren von dieser neuen Verordnung nur die Händler in der Innenstadt«, sagte der Bürgermeister. Achim Wilmsmeier: »Wir hätten sehr gerne vorher mit Verdi gesprochen. Das ist wirklich schade.«

So reagiert Verdi

Auch in Herford hatte die Politik einen Dringlichkeitsbeschluss gefasst und somit den Weg für einen verkaufsoffenen Sonntag – ebenfalls am 14. Oktober – bereitet. Auf Nachfrage dieser Zeitung nahm am Mittwoch Ursula Jacob-Reisinger, Verdi-Gewerkschaftssekretärin, die modifizierten Pläne der Stadt Bad Oeynhausen wohlwollend auf. Das Verwaltungsgericht Minden habe die Klägerin Verdi nun um eine Stellungnahme gebeten. »Noch ist die Klage aber bei uns anhängig«, erläuterte Gerichtssprecherin Vivienne Bock.

Ob die Gewerkschaft ihre Klage fallen lasse, prüfe für Verdi nun ein Rechtsanwalt, sagte Ursula Jacob-Reisinger: »Wenn in Bad Oeynhausen so unsere Vorstellungen vor allem zum Kriterium der räumlichen Ausdehnung erfüllt werden, könnte ich mir vorstellen, dass sich das Ganze in diesem Fall für uns erledigt hat.«

Dass womöglich ein Teil der Verdi-Mitarbeiter gerne an Einkaufssonntagen arbeitet und so auch von Lohnzuschüssen profitiert, will Ursula Jacob-Reisinger nicht als Argument für die verkaufsoffenen Sonntage gelten lassen: »Wenn Angestellte eine entsprechende Entlohnung bekommen würden, wären sie gar nicht auf diese Zuschüsse angewiesen.«

FDP äußert sich

Deutlich gegen die Klage Verdis stellt sich der FDP-Stadtverband Bad Oeynhausen. Das Vorgehen der Gewerkschaft erzeuge bei den Freien Demokraten »Kopfschütteln«, schreibt Mitglied Henning Bökamp in einer Mitteilung. Das Ziel müsse es sein, »die aus unserer Sicht überholten Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen« zu kippen oder mindestens flexibler zu gestalten, heißt es dort weiter. Eine weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten heimischer Geschäfte führt aus Sicht der FDP wahrscheinlich »auch zu einer Absicherung der Arbeitsplätze durch Stärkung des stationären Handels«.

Obwohl der Werre-Park auf seiner Internetseite bis Mittwochabend noch für die eigene Teilnahme am verkaufsoffenen Sonntag warb, wird das nicht im eingegrenzten Innenstadtbereich gelegene Einkaufszentrum nun nicht mit dabei sein. Ob die Stadtverwaltung mit ihrem offensiven Vorstoß erfolgreich sein wird, steht noch nicht endgültig fest.

Kommentar von Philipp Bülter

Kennen Sie das? Bewaffnet mit Kaffee, Kuchen und Laptop sitzen Sie gemütlich daheim auf dem Sofa, stöbern im Internet nach Angeboten und schließen ihre Geschäfte mit wenigen Klicks ab. Längst kaufen viele Kunden so ein. Rund um die Uhr ist das möglich. Und darunter leidet der stationäre Einzelhandel, der den eigenen Umsatzeinbußen zwingend mit kreativen Ideen entgegentreten muss. Ein Mittel sind die Einkaufssonntage, die für eine Belebung der Innenstädte sorgen, auch in Bad Oeynhausen. Die Einzelhändler können hierbei durch profunde Beratung bei den Kunden punkten – ein echter Vorteil gegenüber dem Onlinehandel.

Dass der Werre-Park aus Sicht von Stadt und Verdi nicht im Einzugsgebiet des Herbst- und Bauernmarktes liegt, ist nachvollziehbar. Dass die Gewerkschaft aber Einkaufssonntage wie den parallel zum traditionsreichen Herbst- und Bauernmarkt veranstalteten ganz untersagen lassen will, ist falsch. Nur vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr richtet die Stadt Bad Oeynhausen aus. Vier Mal bietet sich Familien die Gelegenheit für einen entspannten Einkaufsbummel am freien Tag. Die Belastung für die dann aktiven Arbeitnehmer, die meist Lohnzuschuss und Freizeitausgleich erhalten, hält sich in Grenzen. Ihr Wunsch, so wirksam zur Sicherung ihres Arbeitsplatzes beitragen zu können, ist ungleich höher. Das muss Verdi erkennen.

 

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