Fr., 12.10.2018

Geschäfte in Bad Oeynhausens Innenstadt dürfen am Sonntag öffnen Verdi zieht Klage offiziell zurück

Verdi hat die Klage gegen den Verkaufsoffenen Sonntag in Bad Oeynhausen zurückgezogen.

Verdi hat die Klage gegen den Verkaufsoffenen Sonntag in Bad Oeynhausen zurückgezogen. Foto: Louis Ruthe/Archiv.

Bad Oeynhausen (WB/muk). Seit Freitag ist es offiziell: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat ihre Klage gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 14. Oktober in Bad Oeynhausen beim Verwaltungsgericht Minden zurückgezogen.

»Am Freitagmorgen hat sich der Anwalt, der im Auftrag Verdis spricht, telefonisch bei uns gemeldet und das Verfahren für erledigt erklärt«, sagte Vivienne Bock, Richterin und Pressedezernentin des Verwaltungsgerichts am Freitag. Zudem sollte es eine schriftliche Bestätigung seitens Verdi geben, fügte sie hinzu. Damit stehe nun nichts mehr dem Kompromiss für einen verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt Bad Oeynhausens entgegen.

Bürgermeister Achim Wilmsmeier hatte im Namen der Stadt einen Dringlichkeitsbeschluss erlassen, wonach das Angebot an diesem Sonntag auf den Bereich der Innenstadt beschränkt werden soll – bezogen auf den Herbst- und Bauernmarkt. Somit darf etwa der Werre-Park nicht ebenfalls am Sonntag öffnen. Hintergrund ist das seit Ende März geltende, modifizierte NRW-Ladenöffnungsgesetz: Es setzt nun Sachgründe für die Sonn- oder Feiertagsöffnung in Ausnahmefällen voraus – etwa im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten und Messen.

In die offizielle Entscheidung Verdis seien Verfahren, die andere Kommunen betreffen, nicht eingeschlossen, betonte Vivienne Bock: »Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichtes wird sich in den nächsten Tagen mit diesen Eilverfahren befassen.«

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