Do., 08.11.2018

Verstöße gegen Parkordnung: Betriebsausschuss Staatsbad Bad Oeynhausen diskutiert Lösungsansätze – mit Kommentar Entscheidung zum Kurpark vertagt

Ein Foto mit Symbolcharakter: Sachbeschädigungen gibt es viele im Kurpark. In jüngster Vergangenheit ist es nach Angaben von Dirk Henschel, Leiter des Eigenbetriebes Staatsbad, sogar vorgekommen, das unbekannte Täter des Gebäude der Wandelhalle (im Hintergrund) mit Eiern beworfen haben.

Ein Foto mit Symbolcharakter: Sachbeschädigungen gibt es viele im Kurpark. In jüngster Vergangenheit ist es nach Angaben von Dirk Henschel, Leiter des Eigenbetriebes Staatsbad, sogar vorgekommen, das unbekannte Täter des Gebäude der Wandelhalle (im Hintergrund) mit Eiern beworfen haben. Foto: Claus Brand

Von Rajkumar Mukherjee

Bad Oeynhausen (WB). Die Beratungsvorlage zur Situation im Kurpark hat bei den Mitgliedern des Betriebsausschusses Staatsbad für Diskussionsstoff gesorgt: Am Dienstag berieten sie über Maßnahmen – bis hin zur Einlasskontrolle in Verbindung mit einem Eintrittsgeld. Aus ihrer Sicht ist klar: Müll, Lärm sowie Auto- und Radverkehr sollen eingedämmt werden. Sogar Eierwürfe auf die Wandelhalle gab es jüngst.

Einen Beschluss (Infokasten unten) soll es frühestens bei der nächsten Sitzung am Dienstag, 11. Dezember, geben. Dafür hatte sich eine Mehrheit bei acht Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme sowie drei Enthaltungen ausgesprochen. Die Vertagung geht auf einen Kompromissvorschlag von Georg Busse, Erster Beigeordneter, zurück. Um eine zeitnahe Entscheidung bat Dirk Henschel, Leiter des Eigenbetriebes Staatsbad. Es geht darum, die Kosten für Maßnahmen in den Wirtschaftsplan 2019 einstellen zu können.

Bis zum 11. Dezember möchte die CDU den Sachstand nochmals beraten, verdeutlichte deren Vorsitzender Kurt Nagel. Zwar müsse »die Angelegenheit jetzt einmal richtig« angepackt werden, mit Kontrollen und Sanktionen. Einzelne Maßnahmen wollte die Fraktion aber nicht sofort beschließen. Das rief Kritik bei UW-Fraktionschef Thomas Heilig hervor: »Wir müssen jetzt Nägel mit Köpfen machen.« Ärgerlich sei es nämlich für viele Bürger, dass die Politik für Entscheidungen scheinbar viel Zeit brauche.

Personen bewerfen Wandelhalle mit Eiern

Wie berichtet, bereitet die Situation im Kurpark derzeit Sorge. Dazu hatte Dirk Henschel für die Sitzung eine detaillierte, sechsseitige Vorlage vorbereitet. Das lobten die Fraktionen. In der Sitzung verwies Dirk Henschel auf weitere Probleme. So hätten Besucher des Kurparks Katzen angefüttert. Die Folge sei eine große Population dort. Zudem gebe es auch Drohnen-Flüge. Und mit einer »ganz neuen Situation« sehe sich das Staatsbad in Bezug auf die Wandelhalle konfrontiert: Offenbar bewerfen Personen das Gebäude immer wieder mit rohen Eiern.

Die Einschätzung, dass sich die Lage verschärft, teilte auch Rainer Müller-Held (BBO). »Nur, warum kommt das alles erst jetzt? Wir beobachten doch schon seit Jahren einen rechtsfreien Raum im Kurpark«, sagte er. Er verwies auf Problemgruppen, die etwa Möbel zerschlagen würden oder verbotenerweise auf Fahrrädern im Kurpark unterwegs seien.

Eine andere Sichtweise bei der Frage der Radfahrer im Kurpark zeigte Andreas Edler für Bündnis 90/Die Grünen und machte einen Vorschlag: Demnach könnten Radfahrer – bei entsprechend langsamer Geschwindigkeit und ausgehend vom Westkorso – die Hauptachse im Kurpark nutzen.

Intensiv diskutierten die Fraktionsmitglieder vor allem über die Nutzung der Wandelhalle durch private Gruppen. Dafür gebe es nach Information von Dirk Henschel eine Tagespauschale beziehungsweise eine Staffelung mit mindestens vier Stunden Nutzungsdauer. Allerdings habe der Eigenbetrieb Staatsbad derzeit keine Kostenrechnung erstellt. »Unter dem Strich bleibt etwas übrig«, sagte Dirk Henschel.

Keine Randale an der Wandelhalle

Für Rainer Müller-Held stellte sich indes die Frage, ob das Staatsbad die Räume der Wandelhalle nach Vermietungen kontrolliere und Mieter gegebenenfalls abmahne. Darauf entgegnete Dirk Henschel, dass Abnahmen jeden Montag durchgeführt würden. Einen Hinweis fügte Dirk Henschel hinzu: »Dem Eindruck, das es hier Randalierer gibt, muss ich deutlich widersprechen.« Allgemein betrage die Kaution für eine Anmietung 500 Euro, für Feiern mit bis zu 120 Gästen. Die Liste der Vermietungen reiche bis September 2019.

In Puncto Maßnahmenkatalog zur Eindämmung von Verletzungen der Parkordnung oder der Ordnungsbehördlichen Verordnung wünschte sich Dirk Henschel mehr »Unterstützung der Stadt«, etwa durch das Ordnungsamt. »Weil es mit einer Streife am Tag nicht getan« sei. Zugleich verwies er darauf, dass es – trotz aller Bemühungen, die nun intensiviert werden sollen – auch in Zukunft vermutlich Nutzungskonflikte geben werde: »Der Kurpark ist 365 Tage im Jahr geöffnet. Probleme wird es immer geben.« Ähnlich sah es Esther Dietz (SPD): »Sie haben ein gutes Maßnahmen-Papier vorbereitet. Aber ohne Geld werden wir letztlich zu keiner Lösung kommen«, sagte sie.

Beschlussvorlage

Der Beschlussvorschlag lautet in der aktuellen Vorlage wie folgt: »Trotz zunehmender Nutzungskonflikte soll die dauerhafte Öffnung des Kurparks Bad Oeynhausen ohne Einschränkung beibehalten werden.

Die Betriebsleitung wird beauftragt, in den Bereichen Sauberkeit, Sicherheit, Grünflächenpflege sowie hinsichtlich der nennenswerten Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation zu ergreifen.

Im Wirtschaftsplan 2019 sind zur Umsetzung dieser Maßnahmen entsprechende zusätzliche Finanzmittel zu veranschlagen.«

Kommentar von Rajkumar Mukherjee

Eierwürfe auf die Wandelhalle, Grünflächen, die Bürger als Hundewiese missbrauchen, Spaziergänger, die wilde Katzen anfüttern – und so zur Steigerung der Population beitragen.

Je mehr man über die aktuelle Situation im Kurpark erfährt und von Verstößen hört, desto mehr scheint hier ein Durchgreifen angebracht.

Auch die Vertreter der CDU-Fraktion wünschen sich mehr Ordnung, wollen vor der Entscheidung im Betriebsausschuss Staatsbad aber noch einmal intern beraten. Hoffentlich bleiben sie beim Wunsch, den Park weiter für Besucher geöffnet zu lassen.

 

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