Di., 16.04.2019

Flut von Anträgen: Verteidiger versuchen vor dem Landgericht Bielefeld, mögliche Verfahrensfehler aufzudecken Mondo-Prozess kommt nicht in Fahrt

Mehrere Schüsse sollen Mitglieder einer Großfamilie auf Türsteher und weitere Mitarbeiter des Clubs Mondo am 23. September 2018 abgefeuert haben. Zwischen 2.15 Uhr und 2.50 Uhr waren sie immer wieder vor die Tür gestürmt.

Mehrere Schüsse sollen Mitglieder einer Großfamilie auf Türsteher und weitere Mitarbeiter des Clubs Mondo am 23. September 2018 abgefeuert haben. Zwischen 2.15 Uhr und 2.50 Uhr waren sie immer wieder vor die Tür gestürmt. Foto: Rajkumar Mukherjee/Archiv

Von Rajkumar Mukherjee

Bad Oeynhausen/Bielefeld (WB). Auch am zweiten Verhandlungstag ist der Prozess zum Überfall auf den Club Mondo nur schleppend in Gang gekommen. Mehrere der insgesamt 19 Anwälte brachten eine Vielzahl von Anträgen ein: darunter die Einstellung des Verfahrens vor dem Landgericht Bielefeld.

Wie mehrfach berichtet, müssen sich in diesem Verfahren acht Angeklagte im Alter zwischen 20 und 38 Jahren verantworten: Die Mitglieder einer Großfamilie sollen bei einem Überfall am 23. September 2018 auf den Club Mondo mindestens drei Mitarbeiter verletzt haben. Dabei sollen mehrere Angeklagte auch Schusswaffen sowie Schlagwerkzeuge benutzt haben. Ein Angeklagter (38) sitzt in der Justizvollzugsanstalt in Bielefeld-Ummeln in Untersuchungshaft. Die Angeklagten stammen ursprünglich aus dem Irak und sind jesidischen Glaubens.

Schwierigkeiten zu Prozessbeginn

Beate Schlingmann, Vorsitzende Richterin der IV. Strafkammer, war sichtlich bemüht, zunächst die Anwesenheit der Angeklagten festzustellen sowie die Verlesung der Anklageschrift durch die Vertreter der Staatsanwaltschaft zu veranlassen. Beides war eigentlich zum Beginn der Hauptverhandlung am 27. März vorgesehen. Ihr zuvor kamen allerdings mehrere Rechtsanwälte mit Anträgen. Hierbei ging es um mögliche Rechtsfehler im Verfahren.

Folgende Punkte sorgten etwa für Rügen der Rechtsanwälte:

- das Aufstellen einer Filmkamera neben der Richterbank in Richtung des Saals;

- eine aus Sicht der Verteidiger nicht zulässige Wahl eines Berufsrichters als Ergänzungsrichter;

- die Frage, ob Kopien der Ausweise von den etwa 40 Besuchern des ersten Verfahrenstages – zumeist Männer, die als Unterstützer einerseits den Angeklagten, andererseits den angegriffenen Türstehern zuzuordnen sind – zu Unrecht durch die Staatsanwaltschaft über den Verhandlungstag hinaus verwendet wurden, um zwei weitere mögliche Tatverdächtige gesondert festzustellen;

- die Beeinflussung der Richter durch die bisherige Presseberichterstattung;

- und dass ein Besucher des ersten Prozesstages durch ein provozierendes T-Shirt mit einem Aufdruck in englischer Sprache (in etwa »Verzink’ deinen Freund nicht«) aufgefallen war und damit gegen die durch die Kammer untersagte Kontaktaufnahme zu Zeugen, Nebenklägern und Angeklagten verstoßen haben könnte.

In entsprechende Anträge ließen die Rechtsanwälte die Rügen einfließen. Die Anträge mündeten in Verfahrensforderungen, die Verhandlung zu unterbrechen oder gar einzustellen. Dabei wurden die Antragsteller in den jeweiligen Fällen zumeist durch die weiteren Verteidiger unterstützt.

Forderung einer Einstellung des Verfahrens

Mit der Forderung einer Einstellung des Verfahrens hatte Rechtsanwalt Bernd Brüntrup aus Minden indes keinen Erfolg. Er hatte bemängelt, dass durch Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei ein falsches Bild entstanden sei: So sei bei seinem Mandanten, dem 38-jährigen Angeklagte, keineswegs bei einer Hausdurchsuchung eine durchgeladene Waffe auf dem Nachttisch seiner Wohnung in Bad Oeynhausen gefunden worden. »Außerdem lobte die Polizei die Kooperation meines Mandanten ausdrücklich«, sagte Bernd Brüntrup.

Erfolg hatte dagegen der Antrag von Rechtsanwalt Jan Lam aus Bremen, der das Aufstellen einer Kamera in Richtung des Saals bemängelte: »Ich halte dies für schlicht rechtswidrig. Außerdem bin ich nicht gewöhnt, mit meinem Mandanten wie ein Bundesligatrainer zu sprechen, der sich mit seinen Spielern hinter vorgehaltener Hand austauscht.«

Unterdessen ließ einer der beiden Nebenkläger, der als Türsteher bei dem Überfall verletzt worden war, über Rechtsanwalt Torsten Giesecke eine Erklärung verlesen. Demnach seien zwei seiner Verwandten von Angehörigen »irakischer Jesiden« angesprochen worden. Offenbar sollten sie auf den Nebenkläger Einfluss ausüben: Vor Gericht sollte er aussagen, nur von dem Hauptangeklagten bedroht und verletzt worden zu seien – nicht aber von den mitangeklagten Verwandten.

Der Prozess soll am Freitag, 3. Mai, um 9 Uhr fortgesetzt werden.

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