Sa., 25.05.2019

Verwaltungsgericht sieht Tennisverein beim Lärmschutz im Recht Klage: OTC gewinnt gegen Stadt

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Baugenehmigung für die Kurpark Seniorenresidenz aufgehoben. Die Stadt prüft, ob sie gegen das Urteil in Berufung geht.

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Baugenehmigung für die Kurpark Seniorenresidenz aufgehoben. Die Stadt prüft, ob sie gegen das Urteil in Berufung geht. Foto: Rajkumar Mukherjee

Von Andrea Berning

Bad Oeynhausen (WB). Der Bad Oeynhausener Tennisverein OTC hat sich in erster Instanz vor Gericht gegen die Stadt Bad Oeynhausen durchgesetzt. Mit Beschluss vom vergangenen Mittwoch hat die erste Kammer des Mindener Verwaltungsgerichts die Baugenehmigung für die Kurpark Seniorenresidenz an der Schützenstraße 9 aufgehoben.

Allerdings werde die Stadt Bad Oeynhausen das Urteil mit ihrem juristischen Beistand prüfen und gegebenenfalls weitere Rechtsmittel einlegen, teilt am Freitag Stadtsprecher Volker Müller-Ulrich auf Anfrage dieser Zeitung mit. Bei der Klage des traditionsreichen OTC (gegründet 1926) geht es ausschließlich um Fragen des Lärmschutzes. Durch die Umnutzung der ehemaligen Siekertal-Klinik als Altenpflegeheim sieht der Verein seinen Fortbestand gefährdet.

»Überlebenswichtig für den Tennisclub«

Daher begrüßt OTC-Anwalt Dr. Jürgen Thiel (Minden) das Urteil auf Anfrage dieser Zeitung als »überlebenswichtig für den Tennisclub«. Thiel sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass die Stadt Bad Oeynhausen bei der Erteilung der Baugenehmigung nicht berücksichtigt hat, dass ein Pflegeheim anders zu beurteilen ist als reine Wohnbebauung oder ein Altenwohnheim. Nach Ansicht von Dr. Thiel ist nicht nur die Baugenehmigung betroffen, sondern der ganze Bebauungsplan verletze das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber dem benachbarten OTC.

Der Tennisverein habe zunächst auf anderem Wege versucht, seine Rechte zu wahren. Es sollte laut Thiel durch eine sogenannte grundbuchlich gesicherte Dienstbarkeit der Spielbetrieb des Tennisclubs zwischen 8 und 22 Uhr ohne Einschränkungen gewährleistet werden. Gespräche mit der Stadt und dem Grundstückseigentümer, der Firma Arning aus Steinfurt, seien jedoch ohne Ergebnis geblieben. Daher sei die Klage der einzige Ausweg gewesen: »Das mussten wir so machen, sonst gibt es diesen Verein in fünf Jahren nicht mehr«, sagt Dr. Jürgen Thiel. Dabei gehöre der OTC, gerade an diesem Standort, fest zur Stadt Bad Oeynhausen.

Bauplanungsrechtliches Gebot der Rücksichtnahme

Auf das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verweist auch Vivienne Bock, Pressedezernentin des Verwaltungsgerichts, im Hinblick auf das Urteil, das nach kurzer mündlicher Verhandlung am Dienstag, 7. Mai, jetzt schriftlich erging. Vivienne Bock vergleicht die Situation mit der Rechtsprechung zu einem Schweinemastbetrieb, an den die Wohnbebauung immer näher heranrückt, bis es Klagen über Geruchsbelästigung gibt. Auch hier habe höchstrichterlich der landwirtschaftliche Betrieb, der zuerst da war, recht bekommen.

Nun muss die Stadt Bad Oeynhausen abwägen, wie sie weiter vorgeht. Sie hat vier Wochen Zeit, einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster zu stellen. Auch der OTC will abwarten, bis das Urteil rechtskräftig wird. Dr. Jürgen Thiel geht davon aus, dass das Urteil auch in der nächsten Instanz Bestand haben wird.

Gebäude im Sommer 2018 bezogen

Die Betreiber der Kurpark Seniorenresidenz haben das Gebäude für 20 Jahre vom Steinfurter Grundstückseigentümer gepachtet. Dieser verfügt am Standort Schützenstraße über sechs unbebaute Grundstücke, deren Nutzung noch in Planung ist. Die ehemalige Siekertal-Klinik war nach langem Leerstand kernsaniert und im Sommer 2018 bezogen worden. Die Kurpark Seniorenresidenz war zuvor an der Johanniterstraße ansässig. Das Gebäude bietet Platz für 66 Senioren, zudem gibt es neun Wohnungen.

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