Betriebsrat, ver.di und Politik fordern Standortgarantie für NRW-Spielbank – SPD stellt Antrag an den Rat Sorgen um die Spielbank in Bad Oeynhausen

»Die Spielbanken in NRW erfüllen einen ordnungspolitischen Auftrag zur Eindämmung von Schwarzspielen und zum Schutz von Spielern, wie es in § 1 des Spielbankengesetzes NRW festgeschrieben ist. Dies muss Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben und nicht den Interessen privater Dritter unterliegen«, berichtet Betriebsratsvertreter Torben Schnitker.

Er hat die Mitarbeiter zu einer Belegschaftsversammlung eingeladen, zu der auch der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm und Bad Oeynhausens SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann sowie Andreas Elbracht, ver.di-Gewerkschaftssekretär aus Bielefeld, zu Gast waren.

Bürgermeister Achim Wilmsmeier wies bei der Versammlung darauf hin, dass der Rat der Stadt bereits im vergangenen Jahr beschlossen hat, die Landesregierung aufzufordern, die beabsichtigte Privatisierung der Spielbanken zu stoppen.

Im gleichen Beschluss sei die Landesregierung gebeten worden, ihre Gründe für die Privatisierung der Spielbanken dem Rat der Stadt Bad Oeynhausen in öffentlicher Sitzung durch einen Vertreter zu erläutern. »Diesem Wunsch ist die NRW-Landesregierung bisher nicht nachgekommen«, berichtet Achim Wilmsmeier.

Landesregierung dementiert Vorwürfe

Entgegen vorheriger Ankündigungen der Landesregierung sei im nun vorliegenden Referentenentwurf keine Standortgarantie der bisherigen Standorte festgeschrieben worden. »Die bisherigen Standorte werden lediglich in einer gesonderten Rahmenverordnung aufgezählt«, erklärt Andreas Elbracht von der Gewerkschaft ver.di. Das dementierte auf Nachfrage dieser Zeitung eine Sprecherin der Landesregierung.

»In dem Gesetzesentwurf ist weiterhin festgeschrieben, dass die Standorte beibehalten werden.« Zudem seien die Anhörungen der Verbände abgeschlossen, sodass das Einbringen des Gesetzesentwurfes in den Landtag derzeit vorbereitet werde.

»Zukünftig soll nur eine Rahmenkonzession erteilt werden, die die Erlaubnis zum Betrieb von bis zu sechs Spielbanken beinhaltet«, sagt Andreas Elbracht. Zusätzlich benötige jede Spielbank eine Einzelkonzession, die jedoch nicht an einen Standort geknüpft sei. Mindestens vier Spielbanken müsse der künftige Konzessionsinhaber betreiben. Damit wären weitere Planspiele möglich.

Der Betriebsrat befürchtet neue Konkurrenz in OWL

»Der Gesetzesentwurf erlaubt dem neuen Konzessionsinhaber, beispielsweise innerhalb von Ostwestfalen-Lippe eine weitere Spielbank zu errichten, um dann nach einiger Zeit zu dem Ergebnis zu kommen, dass der alte Standort betriebswirtschaftlich nicht mehr zu führen ist, weil die Kunden alle in die neue Spielbank am neuen Standort gehen. Der alte Standort könnte dann geschlossen werden«, beschriebt Schnitker, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, eine mögliche Entwicklung.

Zu dieser rechtlichen Einschätzung des Referentenentwurfs kommen auch die Gewerkschaften ver.di und Komba. Bei der Belegschaftsversammlung wurde zudem nochmals unterstrichen, dass die Spielbank Bad Oeynhausen ein wichtiger Standortfaktor für die touristische Vermarktung der Stadt sei. Zudem sei die Spielbank mit etwa 100 Mitarbeitern ein wichtiger Arbeitgeber im Stadtgebiet. Darüber hinaus erhält die Stadt Bad Oeynhausen jährlich etwa eine Million Euro Spielbankabgabe.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm ergänzt: »Die Landesregierung NRW als zuständiger Gesetzgeber steht hier in der Verantwortung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Standortgarantie zu formulieren.