Fr., 20.12.2019

Heftige Debatte über zentrale Trinkwasserenthärtung im Stadtrat von Bad Oeynhausen Wer entscheidet, wie es weitergeht?

Nach aktuellen Berechnungen würde sich der Wasserpreis durch eine zentrale Trinkwasserenthärtung um 47 Cent pro Kubikmeter erhöhen.

Nach aktuellen Berechnungen würde sich der Wasserpreis durch eine zentrale Trinkwasserenthärtung um 47 Cent pro Kubikmeter erhöhen. Foto: Paul Golla/pixelio.de

Von Malte Samtenschnieder

Bad Oeynhausen  (WB). „Muss man die Bürger vor sich selbst schützen?“ Auf diese Frage lässt sich die Debatte am Mittwochabend im Stadtrat über das weitere Vorgehen in puncto zentrale Trinkwasserenthärtung zuspitzen.

Unter Berücksichtigung ihrer vorrangig zu bewertenden Pflicht, die Trinkwasserversorgung zu gewährleisten, hatten die Stadtwerke Bad Oeynhausen im Vorfeld bei der jüngsten Sitzung ihres Verwaltungsrates empfohlen, sich angesichts zu erwartender weiterer trockener Sommer zuerst dieser Aufgabe zu stellen, bevor anderweitige Planungen in Angriff genommen werden sollten. Folglich sollte der Stadtrat am Mittwoch über eine entsprechende Aussetzung des Beschlusses zur Errichtung und zum Betrieb einer zentralen Trinkwasserenthärtung im Wasserversorgungsgebiet der Stadtwerke beschließen.

„Die Versorgungssicherheit steht an erster Stelle. Und wenn sie gewährleistet ist, müssen wir die Situation neu bewerten“, sagte Bürgermeister Achim Wilmsmeier. In den Entscheidungsprozess müssten auch die Bürger aktiv eingebunden werden. Begründung: Beim ersten Ratsbürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Bad Oeynhausen am 24. September 2017 hatten etwa 60 Prozent der Teilnehmer für die zentrale Trinkwasserenthärtung gestimmt.

CDU und Grüne wollen zweiten Ratsbürgerentscheid

„Ich denke, in dieser Frage ist ein zweiter Ratsbürgerentscheid erforderlich. Wir sollten hier nicht als Rat entscheiden“, meinte Volker Brand (Grün). Ähnlich äußerte sich Dirk Büssing (CDU). Er ging noch einen Schritt weiter.

Nachdem er Gründe aufgezählt hatte, die derzeit gegen die zentrale Trinkwasserenthärtung sprechen, forderte er im Namen seiner Fraktion, die Umsetzung des Beschlusses zum Bau der zentralen Enthärtung nicht für einen vagen Zeitraum auszusetzen, sondern die Bürger bei einem Ratsbürgerentscheid parallel zur Kommunalwahl am 13. September 2020 erneut über den Bau der zentralen Enthärtung abstimmen zu lassen. Dirk Büssing: „Für Planungskosten wurden bereits 300.000 Euro aufgewendet. Es wird Zeit, dass wir das Verfahren beenden.“

SPD verteidigt Forderung nach Aussetzung des Beschlusses

Dass der erste Ratsbürgerentscheid in der Geschichte der Stadt aller Voraussicht nach ins Leere laufen wird, räumte Olaf Winkelmann (SPD) mit Bedauern ein. Er verteidigte aber die Vorgehensweise, die Planungen – insbesondere die Kosten – neu zu bewerten, wenn die Versorgungssicherheit beim Trinkwasser gewährleistet ist.

Als Meilenstein auf diesem Weg verwies er auf die für Sommer 2021 erwartete Fertigstellung des zusätzlichen Hochbehälters in Bergkirchen . Olaf Winkelmann: „Wenn wir die Bürger vorher erneut über die zentrale Trinkwasserenthärtung entscheiden ließen, könnte die Empfehlung eigentlich nur ‚nein‘ heißen.“ Den ersten Ratsbürgerentscheid per Ratsbeschluss zu kippen, komme für ihn nicht in Frage.

BBO will Verfahren per Ratsbeschluss beenden

„Wer kann denn sicher sagen, dass in drei, vier Jahren die Trinkwasserversorgung wirklich sichergestellt ist?“, fragte Kurt Nagel (CDU). Seiner Meinung nach könne das keiner. Das Sommerwetter sei nicht berechenbar. Kurt Nagel: „Auch wenn ein weiterer Ratsbür­gerentscheid etwa 70.000 Euro kosten würde, dürfen wir die Sache weder aussitzen, noch den Beschluss als Rat kassieren.“

Ganz anders äußerte sich Axel Nicke (BBO): Er forderte dazu auf, die Bürger nicht erneut mit der zentralen Trinkwasserenthärtung zu befassen, sondern das Verfahren per Ratsbeschluss zu beenden. Axel Nicke: „Sonst laufen wir Gefahr, dass die Bürger am Ende etwas beschließen, das die Stadtwerke nicht umsetzen können.“

Kommunalaufsicht soll Sachverhalt prüfen

Um den Ratsmitgliedern zu ermöglichen über die verschiedenen Lösungsvorschläge ins Gespräch zu kommen, gab es eine Sitzungsunterbrechung. Anschließend schlug Erster Beigeordneter Georg Busse vor, eine rechtliche Prüfung durch die Kommunalaufsicht einzuholen, diese in der nächsten Ratssitzung vorzustellen und dann über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden. Dies wurde einstimmig so beschlossen.

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