Sa., 15.02.2020

Nach Bewertung aller Aspekte schlagen Stadtwerke Investition von 110.000 Euro vor Hallenbad Rehme soll saniert werden

Unter Berücksichtigung aller Aspekte und mit Betonung der „Daseinsfürsorge“ schlagen die Stadtwerke zur Überbrückung von zwei Wintersaisons eine Sanierung des Hallenbades Rehme vor. Der Verwaltungsrat tagt öffentlich, am 20. Februar, 16 Uhr.

Unter Berücksichtigung aller Aspekte und mit Betonung der „Daseinsfürsorge“ schlagen die Stadtwerke zur Überbrückung von zwei Wintersaisons eine Sanierung des Hallenbades Rehme vor. Der Verwaltungsrat tagt öffentlich, am 20. Februar, 16 Uhr.

Von Claus Brand

Bad Oeynhausen (WB). Die Empfehlung an die Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtwerke Bad Oeynhausen (SBO) ist eindeutig: Das im November von einem Tag auf den anderen geschlossene Rehmer Hallenbad soll saniert werden. Die Kosten dafür werden auf Grundlage vorliegender Angebote auf knapp 110.000 Euro netto geschätzt, ohne „Unvorhersehbares“.

So führt es Stadtwerke-Vorstand Andreas Schwarze in der Vorlage für die Sitzung aus. Sie liegt der Redaktion vor. Beginn der Arbeiten: umgehend. Abschluss: bis September 2020.

Zu diesem Ergebnis kommt der Vorstand auch auf Grundlage von Gutachten zur Frage der Sinnhaftigkeit der Sanierung, zu anfallenden Kosten und mit Blick auf steuerliche Aspekte. In der Kostenschätzung enthalten sind laufende Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten am Blockheizkraftwerk (BHKW) im Keller des Bades. Von dort aus erfolgt auch die Wärmeversorgung des Bürgerhauses.

Die Hauptzielsetzung, die hinter der vorgeschlagenen Sanierung steht, ist in der Vorlage klar formuliert: „Liegt der Fokus auf der Daseinsfürsorge und dem damit einhergehenden Willen, den Bürgern eine Schwimmsportmöglichkeit zu bieten beziehungsweise den Kleinkindern und/oder Schulkindern das Schwimmenlernen zu ermöglichen, sind die Sanierungsmaßnahmen bis Ende August 2020 sinnvoll.“

Betriebswirtschaftlich sei die Sanierung nicht zu empfehlen

Hinzu komme hierbei auch eine entsprechende Berücksichtigung der Situation um die Schwimmvereine. Betriebswirtschaftlich sei die Sanierung für die voraussichtliche Restnutzungsdauer „zweifelsfrei nicht zu empfehlen.“ Sie würde bis zum ersten oder zweiten Quartal 2022 erfolgen.

Schäden am Gebäude und daraus resultierende Gefahren für Mitarbeiter und Badbesucher hatten den Stadtwerke-Vorstand im November 2019 die Schließung des Bades binnen weniger Stunden auf den Weg bringen lassen, nachdem der Badleiter auf akut auftretende Mängel hingewiesen hatte.

Dabei ging es unter anderem um in den Technikkeller laufendes Wasser und Schäden an der Decke über dem Schwimmbecken . In der Vorlage für die Beratung im Verwaltungsrat werden Maßnahmen aufgeführt, die bis Ende August umzusetzen wären (siehe Infokasten).

Eine Rolle bei der Bewertung der Grundsatzfrage Sanierung spielt auch ein steuerlicher Querverbund. In der Sitzungsvorlage heißt es dazu unter anderem:

Durch eine Schließung könnten steuerrechtliche Vorteile verfalle

„Mit der endgültigen Stilllegung des Hallenbades wird der steuerliche Querverbund erheblich gefährdet sein, weil die Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft der Finanzverwaltung NRW aus 2017 im Falle der endgültigen Schließung des Bades nicht mehr fortbesteht. Der bisherige Querverbund und die dazu gehörige verbindliche Abstimmung mit dem Finanzamt Minden beruhen auf der Verwirklichung einer wirtschaftlich/technischen Verflechtung zwischen dem Bad- und dem Versorgungsbetrieb der SBO mittels Installation und Betrieb eines BHKW am Standort Hallenbad Rehme. Spätestens mit der offiziellen Schließung des Bades ist diese Verflechtung, die für die Verrechnung der Badverluste erforderlich ist, nicht mehr vorhanden.“

Der körperschaftssteuerliche Vorteil betrug laut Stadtwerke-Vorstand für den Veranlagungszeitraum 2018 etwa 118.000 Euro. Dieses gelte auch für einem derzeit beim Bundesfinanzhof anhängigen Fall, in dem es ebenfalls um die Frage gehe, ob Badverluste in einer solchen Übergangsphase verrechenbar seien, „wenn in der Phase kein anderer tatsächlicher Badbetrieb erfolgt.“

Daseinsfürsorge als Argument

„Nicht unbeachtet bleiben darf die Überlegung, dass bei einer dauerhaften, der Gebäudenutzung entsprechenden Instandhaltung, die Sanierungsmaßnahmen schrittweise über Jahre hinweg bereits durchgeführt worden wären, so dass es keinen korrespondierenden Mittelabfluss gegeben hätte und das Bad aktuell in einem betriebsfähigen Zustand wäre“, führt Schwarze weiter aus.

Vor diesem Hintergrund werde bei Betonung der Daseinsfürsorge und des Erhalts des steuerlichen Querverbundes „bis auf Weiteres die Sanierung vorgeschlagen.“ Zudem könne so auch den Fachangestellten ein entsprechender Arbeitsplatz bis zur Eröffnung des neuen Bades im Siel geboten werden.

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