Di., 18.02.2020

Kommunalaufsicht gibt Stellungnahme zu zentraler Trinkwasserenthärtung in Bad Oeynhausen ab Kein Bürgerentscheid im September

Erst wenn die Trinkwasserversorgung in Bad Oeynhausen sichergestellt ist, soll der Rat darüber entscheiden, ob das Herbeiführen eines zweiten Ratsbürgerentscheides über die zentrale Trinkwasserenthärtung praktikabel und sinnvoll ist.

Erst wenn die Trinkwasserversorgung in Bad Oeynhausen sichergestellt ist, soll der Rat darüber entscheiden, ob das Herbeiführen eines zweiten Ratsbürgerentscheides über die zentrale Trinkwasserenthärtung praktikabel und sinnvoll ist. Foto: KISCart/Kim Schröder/pixelio.de

Von Malte Samtenschnieder

Bad Oeynhausen (WB). Pläne, die Bürger von Bad Oeynhausen parallel zur Kommunalwahl am Sonntag, 13. September, ein zweites Mal über die Einführung einer zentralen Trinkwasserenthärtung in Bad Oeynhausen entscheiden zu lassen, sind vom Tisch. Das ist das Ergebnis einer Stellungnahme, die die Stadt Bad Oeynhausen bei der Kommunalaufsicht des Kreises Minden-Lübbecke angefordert hatte. Wie es nun weitergehen soll, müssen die Mitglieder des Stadtrates bei der nächsten Sitzung an diesem Mittwoch um 17 Uhr im Rathaus I beschließen.

In seiner Anfrage an die Kommunalaufsicht hatte Georg Busse, Erster Beigeordneter der Stadt Bad Oeynhausen, die Problemstellung, mit der sich die Ratsmitglieder bei der Dezembersitzung konfrontiert sahen, folgendermaßen formuliert: „Ist eine Fragestellung zu einem Bürgerentscheid zulässig, die eine Entscheidungsalternative zulässt, wie die Errichtung einer zentralen Trinkwasserenthärtungsanlage, deren Umsetzung die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung gefährden würde?“

Kommunalaufsicht gibt eindeutige Antwort

Die Antwort der Kommunalaufsicht des Kreises fällt – erwartungsgemäß – eindeutig aus: „Ein neuer Bürgerentscheid, welcher als Alternative die Errichtung einer Trinkwasserenthärtungsanlage vorsieht, ist wegen des Verstoßes gegen höherrangige Rechtsnormen unzulässig.“ Die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung sei gemäß Landeswassergesetz NRW eine Pflichtaufgabe der Gemeinden. Diese Rechtsvorschrift sei insoweit als eine „höherrangige landesrechtliche Norm“ anzusehen.

Während der Diskussion in der Ratssitzung im Dezember hatte sich die Meinung herauskristallisiert, die Bürger insbesondere im Hinblick auf die erheblichen Kostensteigerungen seit dem ersten Bürgerentscheid am 24. September 2017 erneut zu befragen, ob sie nach wie vor eine zentrale Trinkwasserenthärtung wünschen. Waren die Baukosten zunächst mit 5,6 Millionen Euro veranschlagt worden, war zuletzt von 8,7 Millionen Euro die Rede. Die Kostensteigerung wäre über eine entsprechende Anhebung der Trinkwassergebühren zu finanzieren.

Verschiedene Interessen sind zu berücksichtigen

Bei der Beschlussfassung an diesem Mittwoch im Stadtrat sind nun insbesondere die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung auf der einen Seite und der Wunsch, die Bürger im Hinblick auf zusätzliche Kostensteigerungen erneut zu befragen, auf der anderen Seite zu berücksichtigen. Unter Einbeziehung der Stellungnahme der Kommunalaufsicht sind nach Angaben der Stadt drei Optionen denkbar.

Der Rat kann einen Beschluss fassen, mit dem der Bürgerentscheid vom 24. September 2017 aufgehoben wird. Der Rat kann einen Beschluss fassen, mit dem die Umsetzung des Bürgerentscheids (wie ursprünglich vorgeschlagen) bis zum Abschluss der Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung ausgesetzt wird. Der Rat kann einen Beschluss fassen, mit dem die Umsetzung des Bürgerentscheids bis zum Abschluss der Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung ausgesetzt wird und der Rat unter den sich dann ergebenden Umständen über die Herbeiführung eines erneuten Bürgerentscheids befindet.

Um die Bürgerschaft zu gegebener Zeit noch mal in die Entscheidung über die Trinkwasserenthärtungsanlage einzubinden, bietet sich nach Einschätzung der Stadtverwaltung die dritte Option an.

Weitere Maßnahmen sollen Versorgung verbessern

Bei den angestrebten Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung handelt es sich nach Angaben der Verwaltung um Baumaßnahmen des Wasserbeschaffungsverbandes (WBV) Am Wiehen, dessen Mitglied die Stadt Bad Oeynhausen ist, sowie Verhandlungen des WBV zu weiteren Wasserlieferungen durch Dritte. Hinzu kommen eigene Bemühungen der Stadtwerke Bad Oeynhausen, weitere Brunnen – etwa auf der anderen Weserseite auf dem Gebiet der Stadt Porta Westfalica – zu erschließen. Einige der Maßnahmen können aber frühestens in einigen Jahren Früchte tragen.

Entspannung für die Trinkwassersituation im Versorgungsgebiet des WBV Am Wiehen versprechen sich die Verantwortlichen insbesondere vom Bau eines neuen Hochbehälters in Bergkirchen, der die Trinkwasserkapazitäten von derzeit 7000 Kubikmetern um weitere 10.000 Kubikmeter mehr als verdoppelt.

Mit dem ersten Spatenstich für den neuen Wasserspeicher sei in Kürze zu rechnen. Ein genaues Datum stehe aber noch nicht fest. Das erklärte Ursula Nolting, Sprecherin der Stadt Löhne, auf Anfrage. Sie ist in dieser Angelegenheit zuständig, weil ihr Chef, Löhnes Bürgermeister Bernd Poggemöller, zugleich Vorsteher des Wasserbeschaffungsverbandes Am Wiehen ist.

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