Sechs Monate Haft auf Bewährung für 49-jährigen aus Bad Oeynhausen

In Notaufnahme Naziparolen gegrölt

Bad Oeynhausen (WB/wa). Sechs Monate Haft auf Bewährung – so lautet das Urteil gegen einen 49-Jährigen Arbeitslosen aus der Kurstadt. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass der Mann in der Notaufnahme des Krankenhauses an der Wielandstraße Naziparolen gegrölt sowie Ärzte, Pfleger und zwei Polizeibeamte beleidigt und sich ihnen auch körperlich widersetzt hatte.

Von Westfalen-Blatt

Freitag, 01.05.2020, 13:46 Uhr aktualisiert: 01.05.2020, 18:16 Uhr

Vor dem Amtsgericht in Bad Oeynhausen – im Bild der Haupteingang – ist der Fall gegen den 49-jährigen Beschuldigten verhandelt worden. Foto: Claus Brand/Archiv

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„Drei Straftaten in einem“

„Drei Straftaten in einem“ seien das gewesen, begründete Amtsrichter Dr. David Cornelius seinen Entschluss. Neben der Nutzung verfassungsfeindlicher Naziparolen habe sich der Mann auch der Beleidigung gegenüber Ärzten, Pflegern und Polizisten sowie der Körperverletzung strafbar gemacht, betonte der Richter. Daher könne er nicht nur eine Geldstrafe verhängen, für welche zuvor der Staatsanwalt plädiert hatte.

„Das tut mir unendlich leid, das bin ich nicht“, sagte der Angeklagte zu Beginn des Verfahrens. „Ich schäme mich.“ Doch außer an die angelegten Handschellen der Polizei sowie das eingesetzte Pfefferspray und die Nacht in der Psychiatrie in Lübbecke könne er sich an nichts mehr erinnern.

Mediziner rassistisch beleidigt

Nach eigenen Angaben war der 49-Jährige zum Tatzeitpunkt im November des vergangenen Jahres alkoholkrank. Die Wochen vor seiner Einlieferung ins Krankenhaus „mit Benzodiazepinen und Alkohol waren die Hölle“, erklärte er. Der Mann sei mit einem Krankenwagen von zuhause in die Notaufnahme gebracht worden, sagte eine 37-jährige Ärztin in der Verhandlung aus. Der Beschuldigte habe in die Psychiatrie nach Lübbecke verlegt werden wollen, dort sei er zunächst abgelehnt worden. Daraufhin habe sie einen Kollegen auf der Intensivstation gerufen, um eine stationäre Aufnahme des Mannes zu prüfen. Zunächst sei ein normales Gespräch mit dem Beschuldigten möglich gewesen, dann sei er ihr gegenüber anzüglich geworden. Zudem habe er ihr und weiteren Bediensteten seine Tätowierungen „in altdeutscher Schrift“ gezeigt, wie das Gericht feststellte. Ausfälliges Verhalten des Angeklagten bestätigte auch der herbeigerufene 30-jährige Arzt den Verfahrensbeteiligten. „Ich ziehe jetzt meine Nazi-Jacke an“, habe der 49-Jährige gerufen, dabei auch ihn als Mediziner rassistisch beleidigt „und mich am Arm geschlagen.“

Pfleger mit Schlägen traktiert

Auch einen herbeigeeilten Pfleger habe der Angeklagte mit Schlägen traktiert. „Er wusste, was er getan hat“, betonte der Mediziner. Ausfallerscheinungen habe er nicht feststellen können. Die Ärztin hatte daraufhin die Polizei verständigt. „Die Auseinandersetzung hatte sich in den Empfangsbereich des Krankenhauses verlagert“, schilderte ein 58-jähriger Polizist den Einsatz. Dabei sei der Beschuldigte „in Boxermanier“ mit erhobenen Fäusten auf sie beide zugekommen, ergänzte sein 52-jähriger Kollege. Daraufhin habe er Pfefferspray eingesetzt. Gemeinsam hätten sie den Mann zu Boden gebracht, um Handschellen anzulegen und ihn in einen Behandlungsraum zu bringen. Dort habe der Angeklagte „das Horst-Wessel-Lied gesungen“, sagte der ältere Polizist, der sich nach eigenen Angaben bei dem Einsatz eine Schürfwunde am Schienbein zugezogen hatte. Der Angeklagte war daraufhin in die Psychiatrie nach Lübbecke eingeliefert worden. „Dort musste ich über Nacht bleiben“, sagte der Angeklagte. Er entschuldigte sich mehrfach, widersprach aber der Auffassung des Staatsanwalts, fremdenfeindlich eingestellt zu sein.

„Keine Kleinigkeit“

Auch wenn er die Taten bereue, sagte Dr. David Cornelius, „war es keine Kleinigkeit“, deren sich der Mann schuldig gemacht habe. Zudem sei mit einem Alkoholgehalt von 1,6 Promille ein Wert unter dem für Schuldunfähigkeit festgestellt worden. Zudem habe er über einen längeren Zeitraum Naziparolen gegrölt und den Ärzten und Pflegern seine Tätowierungen gezeigt. Ein halbes Jahr Haft auf Bewährung sowie 250 Stunden gemeinnützige Arbeit legte Dr. Cornelius als Urteil fest. Es ist noch nicht rechtskräftig.