Sa., 23.05.2020

Jugendhilfeausschuss Bad Oeynhausen verabschiedet neue Satzung Geschwisterregelung wird geändert

Auch in der Kindertagespflege sind künftig die letzten beiden Kindergartenjahre beitragsfrei (bisher 50 Prozent).

Auch in der Kindertagespflege sind künftig die letzten beiden Kindergartenjahre beitragsfrei (bisher 50 Prozent). Foto: dpa

Von Gabriela Peschke

Bad Oeynhausen (WB). Eine Gesetzesnovelle bringt Veränderungen inhaltlicher und finanzieller Art in der Kindertagesbetreuung. Der Jugendhilfeausschuss hat sich damit befasst und einstimmig für die Adaption auf lokaler Ebene votiert.

Zum 1. August tritt eine Neufassung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in Kraft. Darin geht es unter anderem um weiterreichende Professionalisierung in diesem Bereich, so um die Qualifizierung der Betreuenden oder die Ausstattung der Tagespflegeplätze. Außerdem wird in dieser Gesetzesnovelle der Elternbeitrag neu gefasst. Das neue KiBiz bildet damit die Grundlage für die eigene Satzung der Stadt Bad Oeynhausen, die sowohl vor Ort die Förderung in der Kindertagespflege als auch die Höhe der Elternbeiträge regelt.

Richtlinien für die Stadt

Die inhaltliche Koordination liegt weiterhin bei der Fachberatung Kindertagespflege der Stadt Bad Oeynhausen. Sie erlässt die Richtlinien für die nicht-einrichtungsbezogene Betreuung. Auch hier sprach sich der Jugendhilfeausschuss einstimmig für eine Anpassung aus. Darin eingeschlossen ist die Prüfung einer möglichen Erhöhung des Betreuungsgeldes für die Tagespflegepersonen. Nach dem neuen KiBiz soll der Landeszuschuss von 804 Euro pro Kind im laufenden Kindergartenjahr auf 1109 Euro zum kommenden Jahr (2020/2021) angehoben werden. Das würde zu einer Mehreinnahme von jährlich über 68.000 Euro führen, wie die Verwaltung darlegte.

Dieser Zuschuss ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Dazu gehört unter anderem, dass es für Ausfallzeiten des Tagespflegepersonals eine eindeutige Regelung geben muss. Die Richtlinien der Stadt Bad Oeynhausen sehen eine solche wie folgt vor: Mindestens zwei Plätze im Stadtgebiet, im Bedarfsfall auch mehr, sollen bei Tagespflegepersonen freigehalten werden.

Dies wird ihnen entsprechend vergütet. Langfristig sei auch die Einrichtung eines eigenen Vertretungsstützpunktes denkbar, hieß es dazu weiter. Auch ein regelmäßiger Kontakt der „Vertretungs-Tagespflege“ mit anderen Kindern aus der Tagespflege soll die Möglichkeit eröffnen, im Bedarfsfall schnell und vertraut handeln zu können. Bei zwei Plätzen budgetiert die Stadt dafür 15.600 Euro pro Jahr.

Neu vorgesehen ist zudem, dass für eine Vertretung für maximal 20 Werktage auch das Betreuungsgeld gezahlt wird. Diese Regelung komme insbesondere bei den fünf Großtagespflegestellen mit 45 Kindern zur Anwendung, hieß es in den Unterlagen der Verwaltung. Über 47.000 Euro an jährlichen Kosten liegen hinter einer solchen Planung. Schließlich schlägt eine Summe von jährlich 54.000 Euro zu Buche, worin weiterer Aufwand zur pädagogischen Arbeit abgebildet werden soll. Die Höhe der Gelder soll analog der allgemeinen Kostensteigerung fortlaufend dynamisiert werden.

Weitere Änderungen

Die Erhöhung des Stundenanteils bei Übernachtbetreuung verschiebt sich von 1/3 auf die Hälfte. Damit sollen flexible Öffnungszeiten für die Tagespflegepersonen attraktiver gemacht werden. Eine solche Veränderung bedeutet Kosten von 500 Euro pro Jahr.

Neben anderen Maßnahmen sei auch an eine Erhöhung des Betreuungsgeldes gedacht, um die Leistung der Tagespflege mehr anzuerkennen. Bei 0,52 Euro pro Stunde würde sich die Vergütung an die üblichen Sätze im Kreis Minden-Lübbecke anlehnen, hieß es seitens der Verwaltung. Mehrkosten von 159.000 Euro jährlich wären die Konsequenz. Eine Prüfung stehe aber erst für 2021 an, da die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt erst abgewartet werden müssten.

Das neue KiBiz regelt zudem eine Gleichstellung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. In Bad Oeynhausen wurde diese zuvor bereits weitgehend festgeschrieben, sodass in der neuen Satzung nur noch eine sprachliche Anpassung erforderlich wird, wie die Verwaltung darlegte.

Neu ist aber für Bad Oeynhausen die Adaption der Geschwisterregelung: Diese wird von 50 Prozent auf 100 Prozent Beitragsermäßigung heraufgesetzt und entspricht damit den Regularien in den Kindertageseinrichtungen. Auch in der Kindertagespflege sind künftig die letzten beiden Kindergartenjahre beitragsfrei (bisher 50 Prozent). Weiterhin greift auch hier eine Dynamisierung der Gelder, und zwar sowohl für Zuschüsse als auch für die Anpassung der Elternbeiträge.

Der Jugendhilfeausschuss stimmte ebenfalls für eine Anpassung der Elternbeitragssatzung, um die vom KiBiz vorgegebenen neuen Regularien umsetzen zu können. Dabei wurde auch ein entscheidender Sachverhalt korrigiert: Die Anrechnung des Einkommens eines Ehegatten oder Partners, der nicht Elternteil ist, sei rechtlich nicht haltbar.

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