Politisches Echo in Bad Oeynhausen auf die Verabschiedung des neuen Spielbankgesetzes im Landtag
Spielbankgesetz: „Skandal“ und „Vetternwirtschaft“

Bad Oeynhausen/Düsseldorf (WB). Nun ist es amtlich. Das Land kann seine staatlichen Spielcasinos verkaufen. Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag am Donnerstag die gesetzliche Grundlage für die umstrittene Privatisierung der NRW-Spielbanken geschaffen. Bisher betreibt die landeseigene Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG neben dem Casino in Bad Oeynhausen noch Häuser in Aachen, Dortmund und Duisburg.

Samstag, 30.05.2020, 08:00 Uhr aktualisiert: 30.05.2020, 08:16 Uhr
Nach der coronabedingten Pause ist der Casino-Betrieb in der Kur­stadt unter Auflagen wieder aufgenommen. Foto: Louis Ruthe/Archiv
Nach der coronabedingten Pause ist der Casino-Betrieb in der Kur­stadt unter Auflagen wieder aufgenommen. Foto: Louis Ruthe/Archiv

Als aussichtsreiche Interessenten gelten die Gauselmann AG (Espelkamp) und die österreichische Novomatic-Gruppe . Bad Oeynhausen Bürgermeister Achim Wilmsmeier hatte sich einen etwas anderen Ausgang der Abstimmung im Landtag gewünscht.

Bad Oeynhausen Bürgermeister Achim Wilmsmeier hatte sich einen etwas anderen Ausgang gewünscht.

Bad Oeynhausen Bürgermeister Achim Wilmsmeier hatte sich einen etwas anderen Ausgang gewünscht. Foto: Samtenschnieder/Archiv

„Gemeinsam mit dem Rat habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Spielbanken in NRW in Händen des Landes bleiben. Ich hoffe nun, dass das Land die uns gegenüber gemachten Zusagen zur Standortgarantie und zur weiteren Zahlung der Spielbankabgabe nach den bisherigen Bedingungen einhält“, sagt Achim Wilmsmeier. Vor allem hoffe er jedoch, dass die Beschäftigten im Casino in Bad Oeynhausen auch weiterhin einen sicheren Arbeitsplatz haben und durch einen möglichen Verkauf nicht schlechter gestellt werden. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen ja viele hier bei uns in Bad Oeynhausen wohnen, dürfen bei einem möglichen Verkauf nicht zum Spielball werden“, betont Achim Wilmsmeier.

In einer Stadtratssitzung im November vergangenen Jahres haben sich – nach langem Zögern der CDU – alle Parteien gegen die Pläne der Landesregierung ausgesprochen und diese aufgefordert, den bisherigen Spielbanken eine Standortgarantie sowie den Mitarbeitern eine Arbeitsplatzgarantie einzuräumen.

Vorhaben stößt auf Kritik

Andreas Korff, Fraktionsvorsitzender Die Linke: „Von Natur aus sind wir als Linke gegen die Privatisierung. Doch dieses Votum im Landtag ist einfach ein Skandal, eine Frechheit. Vor allem wenn man die Parteispenden betrachtet, die durch die Gauselmann AG regelmäßig an CDU und FDP fließen. Diese Parteien haben nun die Privatisierung der Spielbanken durchgesetzt. Das ist Vetternwirtschaft, die sich abgezeichnet hat. Ich bedauere zudem, dass es seitens der heimischen CDU keine erkennbare deutliche Intervention gegeben hat. Diese Entscheidung geht nun zu Lasten der Steuerzahler und der städtischen Finanzen, nur damit am Ende weiter Parteispenden an die Landes-CDU und -FDP fließen. Der Schutz vor der Gefahr der Spielsucht steht hinten an.“

Dr. Volker Brand, Fraktionschef Bündnis 90/Die Grünen: „Zu Spielbanken sind sicherlich kon­troverse Meinungen zulässig, schließlich sind am Glücksspiel Existenzen zerbrochen. Von daher haben viele Grüne landesweit Vorbehalte gegen staatlich gefördertes Glücksspiel und befürworten den Standpunkt, dass es sich bei Spielsucht in des Wortes wahrer Bedeutung, um eine Sucht handelt. Für Bad Oeynhausen zeichnen sich gravierende Nachteile ab. Obschon Bad Oeynhausen immer wieder – so auch bei der Kommunalisierung des Staatsbads vor etwa 20 Jahren – eine Standortgarantie für die Spielbank gegeben wurde – ist diese Standortsicherung mit dem Privatisierungsgesetz alles andere als gesichert. Arbeitsplätze sind gefährdet. Damit verknüpft ist die ungewisse Zukunft zur Spielbankabgabe von etwa einer Million Euro, die jährlich dem städtischen Haushalt zu Gute kommt. Die Grünen halten die Gesetzesnovelle für komplett kontraproduktiv, zumal das Argument der Regierung, die Spielbank mache nur Verluste, widerlegt ist.“

„Das hat mit Logik und Sachverstand nichts mehr zu tun“

Reiner Barg, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO): „Die Privatisierung finden wir skandalös, denn der Hauptsinn einer staatlichen Spielbank besteht darin, ein Stück weit die Spielsucht einzudämmen. In dem neuen Gesetz wird diesem Sinn durch die Privatisierung nicht mehr nachgekommen. Es gibt bislang keine nachvollziehbaren Argumente – das hat auch die Anhörung von Experten im Landtag ergeben – für die Privatisierung. Die von der FDP angeführte wirtschaftliche Schieflage der Spielbanken ist schlichtweg hinfällig, wenn man betrachtet, was für Summen an Abgaben wieder an die öffentliche Hand fließen. Durch den nun anstehenden Verkauf sind die Arbeitsplätze am Standort Bad Oeynhausen nicht nachhaltig gesichert.“

Dr. Olaf Winkelmann, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Das ist ein Geschenk der FDP für Privatiers auf Kosten der Mitarbeiter. Es gibt keine sachlichen Argumente für die Privatisierung. Das einzig genannte Argument der FDP hieß, Spielbanken wären chronisch defizitär. Das ist belegt längst nicht mehr so. Der Standort Bad Oeynhausen ist so wichtig für uns. Ich bin tief enttäuscht, dass CDU und FDP diese Entscheidung getroffen haben. Das hat mit Logik und Sachverstand nichts mehr zu tun.“

Thomas Heilig, Fraktionschef Unabhängige Wähler (UW): „Die Befürchtung wird immer größer, dass das Casino in Bad Oeynhausen nun auf kurz oder lang komplett geschlossen wird und in eine Gegend verlegt wird, wo mehr Geld zu holen ist – zum Beispiel in die tiefschwarze Region rund um Gütersloh oder Paderborn. Die Verabschiedung des neuen Gesetzes hat ein fürchterliches Geschmäckle, in Betracht auf die Parteispende eines in Ostwestfalen-Lippe sehr bekannten Unternehmers vor Jahren, der nun die deutliche Absicht hat, alle NRW-Spielbanken zu kaufen.“

Kein Statement der CDU

Auf eine frühzeitige und mehrmalige Nachfrage dieser Redaktion hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Nagel bis zum Freitagnachmittag nicht zu der Sache geäußert. In einem morgendlichen Telefonat verwies der Lokalpolitiker auf den bereits im November geäußerten Standpunkt. Damals hatte Nagel gesagt: „Wir haben als Fraktion die Belange von Bad Oeynhausen zu vertreten. Das werden wir auch tun. Wir sind die CDU-Fraktion in Bad Oeynhausen und nicht ein Satellit der Landesregierung.“ Er habe sich seinerzeit in Düsseldorf erkundigt, und schon dort sei ihm bestätigt worden, dass der Standort nicht defizitär sei.

FDP begrüßt das Votum

Ulrich Kreft, FDP-Stadtverbandschef: „Die FDP hat sich seit Jahren für die Privatisierung der Spielbanken eingesetzt, weil der Staat noch nie der bessere Unternehmer war. Die West-Spiel-Casinos wurden in öffentlicher Hand viele Jahre lang desaströs geführt und waren im operativen Geschäft hoch defizitär, was sich erst in den letzten beiden Jahren etwas gebessert hat. Rücklagen aus besseren Jahren sind aufgebraucht worden. Der Notverkauf der Warhol-Kunstwerke hat vor einigen Jahren der breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, wie groß die wirtschaftliche Schieflage bei West-Spiel war. Ohne den Warhol-Verkauf hätte der Wirtschaftsprüfer der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG das notwendige Testat für die Unternehmensfortführung verweigert. Sogar der frühere SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin ist daher öffentlich für eine West-Spiel-Privatisierung eingetreten. In puncto Anbieterseriosität sind öffentliche Eigentümer nicht besser als private. Die früheren Unregelmäßigkeiten gerade auch am Standort Bad Oeynhausen belegen dies. Entscheidend ist die staatliche Aufsicht. Spricht überhaupt etwas gegen eine Privatisierung der Spielbanken in NRW und damit auch der in Bad Oeynhausen, wenn der private Betreiber sich genauso wie das Land an alle gesetzlichen Vorgaben zu halten hat? Oder der private Betreiber, genau wie bisher das Land NRW die Spielbankabgabe und Steuern zu zahlen hat? Da gibt es keine Abstriche. Wenn zudem ein Unternehmer aus unserer Region bei dem EU-weit ausgeschriebenen Bieterwettbewerb den Zuschlag erhalten sollte, ist das unter der Voraussetzung des besten Angebotes aus unserer Sicht, im Sinne der Region, nur zu begrüßen.“

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