Kämmerer beschreibt Folgen der Pandemie – Stadt aber noch besser gestellt als manch andere Kommune
Haushalt droht Defizit von 5,8 Millionen Euro

Bad Oeynhausen (WB/cb). Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie haben Bad Oeynhausen nicht ganz so schlimm wie manch andere Kommune getroffen. Klar zu spüren sind die Auswirkungen auf die Stadtkasse aber allemal. Das hat Kämmerer Marco Kindler im Finanzausschuss mit Zahlen verdeutlicht. Für dieses Jahr kalkuliert er mit einem Defizit in Höhe von 5,8 Millionen Euro.

Samstag, 20.06.2020, 10:40 Uhr aktualisiert: 20.06.2020, 11:00 Uhr
Klar zu spüren sind die Auswirkungen des Coronavirus auch auf die Stadtkasse aber allemal. Das hat Kämmerer Marco Kindler im Finanzausschuss mit Zahlen verdeutlicht. Foto: Louis Ruthe/Archiv
Klar zu spüren sind die Auswirkungen des Coronavirus auch auf die Stadtkasse aber allemal. Das hat Kämmerer Marco Kindler im Finanzausschuss mit Zahlen verdeutlicht. Foto: Louis Ruthe/Archiv

Unter normalen Umständen hätte der aktuelle Controlling-Bericht „sicher nicht mit diesem Ergebnis geendet“, erklärte er. Bei der Einkommenssteuer rechnet er mit einen Rückgang von zehn Prozent. Dies entspreche 2,4 Millionen Euro. Den Wert bei der Umsatzsteuer bezifferte er auf minus 13 Prozent. Dies komme 700.000 Euro gleich.

Bei der Vergnügungssteuer und der Spielbankabgabe sei ein Rückgang um 50 Prozent angesetzt. Das mache 200.000 beziehungsweise 700.000 Euro an Mindereinnahmen aus. Ausfälle werde man auch bei Elternbeiträgen haben, von der Politik so beschlossen, gerade auch bei Leistungen, die man im Rahmen der Pandemie nicht habe anbieten können. Als einziger „Fels in der Brandung“ sei die Grundsteuer unbeeinflusst.

Rückgänge in fast allen Bereichen

Allgemein würden Rückgänge bei der Gewerbesteuer um 20 prognostiziert. Kindler: „Das Bild kann ich so negativ nicht feststellen.“ Wirtschaftlich erfolgreiche Jahre, so 2018 und 2019, seien noch nicht veranlagt. Nachzahlungen seien möglich. Er geht von einem Rückgang von sechs Prozent und damit von 27 auf 25,5 Millionen Euro aus. Ob die präsentierten Zahlen wirklich für das Jahresergebnis stehen werden, sei unklar. Die Landesregierung plane ein Gesetz, negative Auswirkungen der Pandemie am Jahresende über den Jahresabschluss „ein Stück weit zu neutralisieren“.

Zu Gute komme der Stadt, das belege auch der Jahresabschluss 2019, der nächste Woche Thema im Rat sei, dass man aus dem Vorjahr eine Liquidität von 15 Millionen Euro habe mitnehmen können. Kindler: „Wir sind sehr gut ins Jahr gestartet.“ Zum Stichtag 30. April habe die Liquidität bei sieben Millionen Euro, am 30. Mai bei vier Millionen Euro gelegen. Kindler: „Sie merken also, es geht ein Stück weit nach unten.“ Man könne aber noch über Gelder verfügen, die man an die Stadttöchter verliehen habe, „aber mit Kündigung zurückholen kann“.

Er verwies auch auf positive Überlegungen auf Bundesebene, den Kommunen zu helfen. Die Mehrwertsteuerrückgänge sollen demnach pauschaliert ausgeglichen werden. Hinzu komme die höhere Beteiligung an Kosten der Unterkunft. Es stünden weitere Beratungen zu Gesetzesinitiativen an. Nach der Sommerpause wolle er erneut ein aktuelles Bild zur finanziellen Lage der Stadt geben.

Viele Branchen von der Krise betroffen

Ausschussvorsitzender Olaf Winkelmann (SPD) ging auf die „ambivalente“ Situation ein: „Mit liquiden Mitteln sind wir in die Corona-Situation gegangen. Das hilft uns, nicht ganz so hart zu fallen wie andere Kommunen.“ Auf der anderen Seite sei man in einer großen Wirtschaftskrise. Viele Branchen seien betroffen, viele Familien. „Menschen sind in Kurzarbeit oder arbeitslos geworden.“

Rücklagen könne man jetzt nutzen. Man habe keine Liquiditätskredite aufbauen müssen, sei froh über die Hilfen von Bund und Land „Wir sollten das nutzen, um zu handeln“, sagte er. Man könne froh sein, Steuerstundungen vollziehen zu können und Kindergartenbeiträge für zwei Monate nicht erhoben zu haben. Axel Nicke (Bürger für Bad Oeynhausen) richtete einen Dank an die große Politik: „Sie hat sehr verantwortungsvoll gehandelt, im Gegensatz zu anderen Staatslenkern. Vieles ist uns erspart geblieben. Aber es wird nicht umsonst sein.“

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