Parteien verfolgen unterschiedliche Strategien
Braucht ein Wahlkampf viele Plakate?

Bad Oeynhausen (WB). Wahlplakat an Wahlplakat? Gibt es dieses Bild vor der Kommunalwahl am 13. September erneut? FDP und Grüne haben jüngst ihren Verzicht auf so genannte Plastikplakate erklärt. Das WESTFALEN-BLATT hat bei den anderen Parteien nachgefragt, welche Politik sie in dieser plakativen Frage verfolgen.

Freitag, 10.07.2020, 08:47 Uhr aktualisiert: 10.07.2020, 08:51 Uhr
Die Kommunalwahl ist am Sonntag, 13. September. Wie viele Plakate in den Wochen davor den Weg der Wähler säumen werden, bevor es zur Stimmabgabe im Wahllokal geht? Darüber gibt es bei den Parteien durchaus unterschiedliche Auffassungen. Foto: dpa
Die Kommunalwahl ist am Sonntag, 13. September. Wie viele Plakate in den Wochen davor den Weg der Wähler säumen werden, bevor es zur Stimmabgabe im Wahllokal geht? Darüber gibt es bei den Parteien durchaus unterschiedliche Auffassungen. Foto: dpa

CDU

„Die Pandemie stellt uns in allen Lebensbereichen vor Herausforderungen, die wir uns noch vor einigen Wochen nicht vorstellen konnten. Das trifft auch auf die Kommunalwahl zu“, sagt CDU-Stadtverbandschef Kurt Nagel. Die CDU werde Hohlkammerplakate in angemessenen Umfang einsetzen, „die voll recycelbar sind und von uns nach der Wahl in der gesetzlichen Frist der Wiederverwertung zugeführt werden. Genau so wie immer.“ Bei der Wahl der kommunalen Selbstverwaltung, dem Rat, halte es die CDU für notwendig, „dass die Bürger mit dem Namen auf dem Stimmzettel ein Gesicht verbinden können.“ Dazu dienten Plakate und auch Printmedien. Nagel: „Dazu gehören auch die Internetpräsenz und die sozialen Netzwerke, die aber noch lange nicht bei Jedermann angekommen sind. Sie spielen aber eine zunehmend wichtigere Rolle.“ Auch Infostände gehörten dazu. „Entscheidend ist und bleibt das persönliche Gespräch“, meint er und ergänzt: „Und genau das wirft erhebliche Probleme auf. Wie kann man in diesen Zeiten einen demokratisch legitimierten Wahlkampf und öffentliche Debatten und das wichtige persönliche Gespräch mit den Bürgern führen? Wir beraten aktuell über Lösungen.“

Linke

„Wir sind überrascht, dass die Grünen das Thema als ‚ihr‘ Thema verkaufen“, erklärt Sprecher An­dreas Korff. Die Linke habe im Ältestenrat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und darum gebeten, „im Stadtgebiet nur noch zehn markante Punkte zu benennen, an denen die Parteien ihre Papier-Plakate anbringen dürfen, um so den Plakatwahnsinn einzudämmen, etwas für die Umwelt zu tun und die Bürger nicht über Gebühr zu belästigen.“ Der Vorschlag sei an CDU und SPD gescheitert. Erst daraufhin hätten die Grünen einen Antrag „daraus gebastelt. Das Ansinnen der FDP und der Grünen ist von Anfang an unsere Idee und natürlich stehen wir hinter der Auffassung.“

Die Linke werde 50 Plakate drucken lassen. Korff: „Dabei werden auf den Plakaten die ersten drei Personen unserer Reserveliste abgedruckt und unsere vier wichtigsten Forderungen: Abschaffung der Kita-Gebühren, Abschaffung der OGS-Gebühren, Abschaffung der Hundesteuer und kostenloses Busfahren.“ Nach den Ferien werde es den einen oder anderen Infostand geben, „sofern Corona dies zulässt.“ Die sozialen Netzwerke bediene der Kreisverband.

SPD

„Für die Kommunalwahl wird die SPD nicht gänzlich auf eine Plakatierung verzichten“, sagt Stadtverbandschef Ralf Jaworek. Frauen und Männer in 22 Wahlbezirke in Bad Oeynhausen, der Bürgermeister, der Landrat und der Kreistag stünden zur Wahl. „Hier gilt es, Kandidaten auch visuell bei den Wählerinnen und Wählern bekannt zu machen.“

Dem Wunsch aus den Ortsteilen nachkommend werde die SPD jedoch weniger öffentlichen Raum mit Plakaten oder A-0 Werbeträgern plakatieren. Große Plakate, so genannte Wesselmänner, würden genutzt, um auf die Wahlen hinzuweisen. „Nach der Wahl ist ein ordnungsgemäßes Recycling gewährleistet.“

Die SPD setze auf Sozial-Media wie Facebook und Instagram. Schon seit einiger Zeit seien auf der Internet-Seite des Stadtverbandes die Kandidaten zu finden. Seine Einschätzung: „Ein überwiegend in den sozialen Netzwerken oder im Internet ausgetragener Wahlkampf würde einen Großteil der Bevölkerung ausschließen.“ Ein analoger Wahlkampf mit Infoständen vor Supermärkten, in innerstädtischen Bereichen und auf Wochenmärkten werde es weiter geben. „Hier steht jedoch der Gesundheitsschutz unserer Gesprächspartner an erster Stelle. Jegliches gesundheitliches Risiko ist zu minimieren.“

BBO

„Wir werden keine Plastikplakate einsetzen und wir werden uns auf ein Minimum an Plakaten beschränken“, sagt Klaus Rasche, Vereinsvorsitzender der BBO. Viele Bürger reagierten ohnehin eher verständnislos auf die Plakatflut zu Wahlkampfzeiten. Es komme vielmehr darauf an zu dokumentieren, was man in der zurückliegenden Ratsperiode geleistet habe und wohin man die Stadt entwickeln wolle. „Wir setzen hier auf Inhalte und wollen eine zukunftsfähige Gesundheitsstadt mit ökologischen Prinzipien.“

Zu ihrer Darstellung einer überparteilichen Übereinkunft zur Verringerung der Wahlplakate beziehungsweise zum Verzicht darauf müssten die Grünen korrigiert werden. Fraktionschef Reiner Barg: „Ich bin enttäuscht, dass sie dies nicht korrekt wiedergeben. Sie sollen bei der Wahrheit bleiben.“ Tatsächlich hätten sich die Fraktionschefs von Linken, UW und BBO im Ältestenrat für eine Übereinkunft ausgesprochen. Barg: „Es ist damit nicht so gewesen, dass sich nur einige Ratsmitglieder unterschiedlicher politischer Parteien aufgeschlossen gezeigt haben, wie die Grünen es darstellen“, sagt er. Auch der Hinweis auf einen Fraktionsantrag der Grünen zur Reduzierung der Wahlplakate bedürfe der Versachlichung. Barg: „Die Grünen wussten doch, dass der Rat keinen Beschluss zur Menge aufzustellender Wahlplakate fassen kann und darf. Das ist rechtlich nicht möglich. Es bleibt lediglich der freiwillige Verzicht und die Diskussion darüber im Ältestenrat.“ Insofern sei das gewählte Verfahren völlig korrekt gewesen.

UW

„SPD und CDU lehnen seit Jahren die auch von uns geforderten gemeinsamen Wahlplakate-Flächen an wenigen Standorten ab. In Rahden wird das so praktiziert. Die restliche Stadt ist plakatfrei“, sagt Fraktionschef Thomas Heilig. Die UW werde etwa 60 wiederverwendbare Hohlkammerplakate einsetzen: „Sie werden in folgenden Wahlkämpfen neu überklebt. Das Layout haben wir bei einer ortsansässigen Druckerei in Auftrag gegeben.“ Die UW habe ihre Wahlkampf-Aufwendungen um 50 Prozent reduziert. „Es gibt keine Give Aways, um zusätzlich Müll zu vermeiden.“ Neue Medien wie Facebook, Instagram oder Twitter würden eingebunden. Es gehe aber nichts über den persönlichen Kontakt mit dem Wähler, „unter Berücksichtigung der Corona-Bedingungen.“ Deshalb sei die UW jetzt montags mit dem Fahrrad unterwegs, „um ins Gespräch mit den Bürgern zu kommen.“

AfD

„Ob der Kunststoff in der Herstellung und im Recycling tatsächlich eine schlechtere Umweltbilanz aufweist als das herkömmliche Material, vermag ich nicht zu beurteilen“, sagt Matthias Groh, Stadtverbands-Sprecher. „Ich kann daher diese Meinung nicht teilen, noch kann ich ihr substanziell etwas entgegensetzen. Welche Art Plakate wir dieses Jahr einsetzen, weiß ich noch nicht. Bisher kenne ich nur die Motive und die sind sehr gut.“ Natürlich werde die AfD über die Plakatwerbung hinaus, „die bei uns ohnehin schon sparsamer ausfällt, im Vergleich zu unseren Mitbewerbern, auf weitere Formen des Wahlkampfs setzen. Im öffentlichen Raum wird man uns an unseren Infoständen antreffen und das Internet ist ohnehin die Domäne der AfD.“ Ferner würden vermutlich auch Flyer verteilt.

So sehen es Jungwähler

Kann man mit Wahlplakaten bei Jungwählern Eindruck machen? Vier Stimmen dazu:

Emma Taake (19), Studentin, Südstadt: „Sie sind für mich meist nur große Bilder mit wenig Inhalt. Wenn ich nicht ausreichend etwas über eine Partei oder eine Person erfahre, bringt es mir nichts, sie anzuschauen. Man sieht es, realisiert es und vergisst es direkt wieder. Oft wird man erst aufmerksam auf sie, wenn sie bereits verunstaltet sind. Für mich dienen sie als Erinnerung an Wahlen, aber zu meiner Meinungsbildung tragen sie nicht bei. Das Wahlprogramm einer Partei muss mich überzeugen und nicht nur ein Punkt auf einem Plakat. Wichtig ist, ob Parteien ihre Ziele in der Vergangenheit umgesetzt haben.“

Thorge Funk (20), Dualer Student, Werste: „Mir sind diese Plakate relativ egal, da ich mich nicht großartig für Politik interessiere. Ich sehe sie zwar, denke aber nicht weiter über sie nach. Die meisten sehen auch ziemlich gleich aus. Beeinflussen tun sie mich nicht, denn dafür sind sie nicht informativ genug. So lernt man die Parteien nicht richtig kennen. Um von mir gewählt zu werden, sollte eine Partei sozial eingestellt sein. Das ist mir in meinem Beruf als Gesundheits- und Krankenpfleger wichtig. Wenn sie sich auch für aktuelle und bedeutsame Probleme einsetzt, ist das ein Pluspunkt.“

Georg Tügel (19), Industriemechaniker, Lohe: „Ich finde Wahlwerbung wichtig, um generell auf Wahlen und Parteien aufmerksam zu machen. Vor allem auf dem Arbeitsweg nehme ich sie wahr. Dort hängen sie an jeder zweiten Ampel oder Laterne. Ich lese sie mir durch, aber entscheide relativ schnell, ob die Informationen für mich wichtig sind. Für die Wahlen sollte man sich ernsthafter informieren, das Wahlprogramm einer Partei zumindest überfliegen. Flyer oder Informationsblätter bieten mehr Informationen als Plakate, durch die man eventuell nur ein wenig neugierig auf Parteien gemacht wird.“

Theresa Funk (17), Schülerin, Werste: „Meist nehme ich sie nicht wahr, denn sie heben sich nicht von anderer Werbung ab. Sie wirken oft aussagelos, da sie nicht viel über einzelne Parteien verraten. Nur weil ich ein Bild von jemanden sehe oder einen Spruch lese, bilde ich mir nicht direkt eine Meinung. Wahlplakate haben keinen großen Einfluss auf mich. Wichtiger sind mir Ziele und Konzepte, die mich überzeugen müssen. Ich finde, dass Parteien eine größere Präsenz auf Social Media haben sollten, um vor allem Jungwähler zu erreichen. Im Internet hat man eine größere Reichweite.“

 Umfrage: Jil Bierend

 

 

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