Bürgermeisterkandidat Dr. Volker Brand will ein klimafreundlicheres Bad Oeynhausen
„Auch ich spüre Rückenwind“

Bad Oeynhausen (WB). Fünf Kandidaten gehen bei der Bürgermeisterwahl am Sonntag, 13. September, in Bad Oeynhausen ins Rennen. Das WESTFALEN-BLATT stellt die einzelnen Bewerber vor. Im dritten Teil des Kandidatenchecks beantwortet Dr. Volker Brand (Grüne) die Fragen von Redakteur Malte Samtenschnieder.

Freitag, 28.08.2020, 05:00 Uhr
Als Bürgermeisterkandidat der Grünen hofft Dr. Volker Brand, das Rennen um das Bad Oeynhausener Rathaus am 13. September für sich zu entscheiden. Foto: Malte Samtenschnieder
Als Bürgermeisterkandidat der Grünen hofft Dr. Volker Brand, das Rennen um das Bad Oeynhausener Rathaus am 13. September für sich zu entscheiden. Foto: Malte Samtenschnieder

Nach dem sehr guten Abschneiden bei der Europawahl im Mai 2019 haben die Grünen in Bad Oeynhausen beschlossen, einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. Ist der anfängliche Hype inzwischen verpufft oder erwarten Sie ein ähnlich gutes Ergebnis bei der Wahl am 13. September?

Volker Brand: Im Bundestrend sind wir mit unserem Führungsduo super aufgestellt. Das Gleiche gilt auch landesweit. Wir haben gute Leute in Berlin und Düsseldorf, die eine tolle Arbeit machen. Dadurch spüre auch ich Rückenwind. Nachdem wir bei der Europawahl zweitstärkste Kraft in Bad Oeynhausen geworden waren, gab es die Erwartung vieler Wähler, dass wir mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten nun auch selbst mehr Verantwortung übernehmen müssen. Sicher ist es noch ungewöhnlich, dass die Grünen in Großstädten den Oberbürgermeister stellen. Aber auch das gibt es. Warum also nicht auch in Bad Oeynhausen?

Vor fünf Jahren haben die Grünen Achim Wilmsmeier als Teil eines Fünfer-Bündnisses mit SPD, BBO, Linken und UW ins Amt geholfen. Opfern Sie das Bündnis dem Wunsch, Ihr eigenes Profil als Grüne zu zeigen?

Brand: Vor fünf Jahren hat jeder der Beteiligten das Seine dazu beigetragen, dass es mit der Wahl des gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten geklappt hat. Ich war allerdings schnell enttäuscht, dass von der vorher ausgegebenen Devise „Achim Wilmsmeier hat ein SPD-Parteibuch, aber das spielt keine Rolle“ abgewichen wurde. Schon nach kurzer Zeit war er sogar Mitglied im SPD-Stadtverband. Als einer von Fünfen kann man zudem eigene politische Ziele nicht immer erfolgreich einbringen und umsetzen. Vieles wurde abgelehnt, weil es nicht „Mainstream“ genug war. Interessant ist aber, dass die anderen Bündnispartner nach unserem Ausstieg uns nun sogar noch grün überholen wollen. Dadurch hat es eine Begrünung der Politik Bad Oeynhausens gegeben.

Wie ist es denn, wenn man sich nach mehr als vier Jahren aus einem Bündnis, in dem man vorher mitgearbeitet hat, emanzipiert und nun versucht, Unterschiede herauszuarbeiten?

Brand: Ich sehe es so, dass man sich dann besser profilieren kann. Außerdem hatten wir ja im Frühsommer 2019 nach der Bekanntgabe, dass wir einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen wollen, dem Bündnis signalisiert, dass wir zu Gesprächen über den Haushalt 2020 bereit sind. Darauf hin hatten alle Beteiligten – sogar die CDU – die Chance, ihre eigenen Punkte einzubringen. Das war eigentlich eine gute Sache. Ich sehe es so, dass wir durch das Verlassen des Bündnisses ein Stück weit freier geworden sind. Wahrscheinlich hätten wir als „Grüne pur“ in den vier Jahren einige Entscheidungen – etwa im Personalbereich – anders getroffen. Es hätte dann zum Beispiel wohl nur eine Aufstockung auf zwei, nicht aber auf drei Beigeordnete gegeben.

Bad Oeynhausen ist inzwischen seit Mitte März im Corona-Modus. Wie bewerten Sie das bisherige Krisenmanagement? Wo werden Sie als erstes ansetzen, falls Sie die Bürgermeisterwahl gewinnen sollten?

Brand: Ich denke, das bisherige Krisenmanagement ist positiv zu bewerten. Es gibt ja für die politischen Akteure auf allen Ebenen keine Erfahrungswerte aus einer vergleichbaren Situation. Vieles ist auf Bundes-, Landes- oder Kreisebene entschieden worden. Aber auch in der Stadt mussten Entscheidungen getroffen werden. Zum Beispiel: Was kann offen bleiben, was muss geschlossen werden? Hier musste die Verwaltung entsprechend reagieren. Ich habe das Gefühl, dass die Spielräume bei der Frage eines möglichen neuerlichen Lockdowns kleiner werden würden, sowohl im Hinblick auf Schulen als auch auf Betriebe. Ich denke, dass komplette Schließungen künftig die Ausnahme bleiben werden.

Was würden Sie als Bürgermeister von Bad Oeynhausen tun, um die Attraktivität der Innenstadt zu steigern und den Einzelhandel zu beleben?

Brand: Die Belebung der Innenstadt ist auch ohne Corona ein ganz weites Feld, und es ist äußerst schwierig zu handeln. Das hat seine Entstehungsgeschichte sicher auch in der Gründung des Werre-Parks. Mit Corona ist es noch schwieriger geworden. Kleine Cafés und Restaurants haben enorm zu leiden. Käme es zu weiteren Schließungen, gingen sicherlich viele dieser Läden insolvent. Da muss man mit viel Fingerspitzengefühl und Augenmaß herangehen. Zur weiteren Belebung der Innenstadt muss man zusehen, dass man Läden hierher bekommt, die es anderswo nicht gibt – auch nicht im Werre-Park. Da muss aus meiner Sicht die Wirtschaftsförderung stärker aktiv werden. Man könnte auch bestimmte Start-ups in die City holen, dorthin, wo Leerstände sind.

Die Corona-Krise belastet auch die städtischen Finanzen...

Brand: Das ist richtig. Derzeit gehen wir von einem Defizit von 5,9 Millionen Euro aus. Das sollten wir angesichts von Rücklagen in Höhe von 18 Millionen Euro stemmen können. Gleichzeitig ist aber auch von Liquiditätsengpässen die Rede. Prognosen zu den Einbrüchen bei der Einkommenssteuer sind schwierig. Unterm Strich gehe ich dennoch für 2020 von einem Defizit im zweistelligen Millionenbereich aus.

Nun zu einem ganz anderen Thema: Wie schätzen Sie die aktuelle Situation rund um den Bau des neuen Kombibades im Siel ein?

Brand: Das war für uns von Beginn an eine schwierige Situation. Wir wollten von Anfang an eine familienfreundliche Variante haben. Aber da war kein Konsens möglich. Teuer genug ist das neue Hallenbad ja auch so geworden. Und dann kam relativ zügig auch noch die Freibadvariante dazu. Es hieß damals, wir haben genug Geld und können das alles machen. Eine große Erörterung gab es nicht dazu. Dann wurden Fakten geschaffen. Die Bäume am Freibad waren plötzlich weg. Und nun fehlt die Baugenehmigung, um weitermachen zu können.

Ein anderes Projekt in unmittelbarer Nachbarschaft ist die Mindener Straße/Kanalstraße. Wie sieht Ihre Vision für die ehemalige Stadtautobahn aus?

Brand: Die A30n war immer ein Monstrum für die Grünen. Aber mittlerweile ist die neue Straße fertig, und wir haben gelernt, sie zu akzeptieren. Man kann aber nicht dieses Projekt bauen und dann auf der alten Trasse alles so lassen, wie es ist. Wir müssen einen vernünftigen Rückbau machen. Ein Beschluss aus dem Jahr 2017 sieht je eine Fahrbahn pro Richtung vor. Und den Radschnellweg dazu. Es ist mir unbegreiflich, dass wir in dieser Angelegenheit noch nicht weiter sind. Wir brauchen eine vernünftige Erschließung zwischen Werre-Park und Stadtkern. Da kann man aus meiner Sicht tolle Sachen machen. Ob das dann „die“ Flaniermeile wird, muss man sehen.

Ein weiteres Thema, das immer wieder für Diskussionen sorgt, ist das Tourismuskonzept. Wie stehen Sie dazu?

Brand: Angefangen hat das Ganze ja im erlauchten Kreis. Wir als Grüne haben davon am Anfang gar nicht so viel mitbekommen. Irgendwann, nach drei teils turbulenten Bürgerveranstaltungen, hat man das Tourismuskonzept dann verabschiedet. Aber mein Eindruck ist: So richtig verinnerlicht hat man das Ganze nicht. Und es kommt auch nicht voran, weil es wieder einmal ums Geld geht. Im Zusammenhang mit dem Solegarten ist das allein schon fast eine Million Euro. Aus meiner Sicht sollte man auch das Gradierwerk nicht aus den Augen verlieren. Wo der beste Standort dafür ist – wie bisher im Siel oder näher am Kurpark – vermag ich ad hoc nicht zu sagen.

Insbesondere durch die Corona-Krise ist das Thema „Digitalisierung“ neu in den Mittelpunkt gerückt. Ist Bad Oeynhausen diesbezüglich auf dem richtigen Weg?

Brand: Zur Verbesserung der Situation in den Schulen haben wir ja jüngst einen Digitalpakt auf den Weg gebracht. Das ist schon einmal viel wert. Dabei geht es nicht nur um Endgeräte, sondern auch um Schulung, Fortbildung und um die Infrastruktur der Netze. Aber wir sprechen schon viel zu lange über die Themen Breitbandausbau und Glasfaserkabel, ohne dass großartig etwas passiert. Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, dass wir hier nicht schon viel weiter sind. Dabei denke ich nicht nur an Schulen, sondern auch an die Verwaltung und an Unternehmen. Das ist kein Ruhmesblatt für uns.

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