Bürgermeisterkandidat Achim Wilmsmeier (SPD) will begonnene Projekte fortführen
Fünf ausgeglichene Haushalte in Folge

Bad Oeynhausen  (WB). Fünf Kandidaten gehen bei der Bürgermeisterwahl am Sonntag, 13. September, in Bad Oeynhausen ins Rennen. Das WESTFALEN-BLATT stellt die einzelnen Bewerber vor. Im letzten Teil des Kandidatenchecks beantwortet Achim Wilmsmeier, Bürgermeisterkandidat von SPD, Bürgern für Bad Oeynhausen (BBO), Unabhängigen Wählern (UW) und Linken, die Fragen von Redakteur Malte Samtenschnieder.

Freitag, 11.09.2020, 05:00 Uhr
Als Bürgermeisterkandidat von SPD, BBO, UW und Linke hofft Achim Wilmsmeier, das Rennen um das Bad Oeynhausener Rathaus für sich zu entscheiden. Foto: Malte Samtenschnieder
Als Bürgermeisterkandidat von SPD, BBO, UW und Linke hofft Achim Wilmsmeier, das Rennen um das Bad Oeynhausener Rathaus für sich zu entscheiden. Foto: Malte Samtenschnieder

Vor fünf Jahren standen fünf Parteien und Gruppierungen hinter Ihnen. Diesmal sind es nur vier. Glauben Sie, dass es trotzdem erneut eine Mehrheit für Sie als Bürgermeister geben wird?

Wilmsmeier: Ja, das glaube ich. Es ist aber nicht so, dass man einfach das Ergebnis aus der Summe der Einzelergebnisse der Parteien aufaddieren kann. Die Bürgermeisterwahl ist vielmehr auch eine Persönlichkeitswahl. Und ich habe in den vergangenen Jahren gezeigt, dass ich eine gute Arbeit geleistet habe, dass ich Vieles angestoßen habe, dass ich Vieles umgesetzt und vieles Weitere auf den Weg gebracht habe. Ich gehe davon aus, dass die Wähler das auch honorieren werden.

Das gute Abschneiden bei der Europawahl 2019 in Bad Oeynhausen hat die Grünen dazu veranlasst, das damalige Fünfer-Bündnis zu verlassen und diesmal einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. Wie gehen Sie damit um?

Wilmsmeier: Das ist das politische Geschäft. Jeder hat das Recht, einen eigenen Bürgermeisterkandidaten zu benennen. Aus der vorherigen Zusammenarbeit mit den Grünen kann ich das Verhalten aber nicht in Gänze verstehen. Wir haben vier Jahre gut zusammengearbeitet. Dabei habe ich alle Punkte der Grünen mit koordiniert, Mehrheiten organisiert und Vieles zum Abschluss gebracht. Vor diesem Hintergrund ist es schade, wenn man eine solche erfolgreiche Zusammenarbeit nicht fortsetzen kann. Natürlich gab es hin und wieder thematische und inhaltliche Differenzen. Aber es zeichnet so ein Bündnis aus, dass es vom Geben und Nehmen lebt. Und dass man in der kritischen Auseinandersetzung zu guten Ergebnissen kommt.

Nehmen wir einmal an, dass Sie zwar als Bürgermeister wiedergewählt werden, dass es aber parallel im Stadtrat zu einer ganz anderen Situation kommt, sprich, dass sich die CDU mit den Grünen und der FDP zu einer neuen Mehrheit zusammenfindet...

Wilmsmeier: Nun gut. Nehmen wir diese Situation einmal an. Im Hinblick auf Projekte wie die langfristigen Maßnahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ist Vieles bereits eingestielt, so dass es hier eine gewisse Art von Kontinuität geben wird. In anderen Fällen müsste man unter Umständen nach wechselnden Mehrheiten suchen. Im Hinblick auf eine mögliche vermehrte Zusammenarbeit von CDU und Grünen muss ich aber sagen, dass ich in den vergangenen fünf Jahren kaum Punkte gesehen habe, die zwischen beiden Konsens waren. Nehmen Sie etwa die wichtigen Themen ÖPNV, die Gründung einer Verkehrsgesellschaft, die unbefristete Einstellung eines Klimamanagers und die Dorfentwicklung. Die CDU hat gegen alle diese Beschlüsse gestimmt. Somit sehe ich im Kern nicht ganz viele Übereinstimmungen zwischen den beiden Parteien.

Während des Wahlkampfs werden Sie als Amtsinhaber insbesondere oft pauschal mit dem Vorwurf konfrontiert, Sie hätten „nichts umgesetzt“. Was antworten Sie Kritikern?

Wilmsmeier: Da muss man Fakten sprechen lassen. Als ich Bürgermeister geworden bin, war die Stadt Bad Oeynhausen jahrelang in der Haushaltssicherung mit millionenhohen Defiziten, hatte hohe Schulden und es wurde wenig bis gar nichts investiert. Mit dem Bündnis ist es mir gelungen, fünfmal hintereinander einen Haushalt vorzulegen, der ausgeglichen war. Gleichzeitig sind zwölf Millionen Euro Schulden abgebaut worden. Und es wurden 51 Millionen Euro investiert. Das gilt es fortzusetzen, um die Stadt weiter gut aufzustellen. Ich glaube, diese Fakten sprechen für sich und zeigen, dass sehr wohl Vieles umgesetzt worden ist und Weiteres auf den Weg gebracht wurde.

Wie weit kommen Ihnen mögliche Einnahmenverluste durch die Corona-Krise bei weiteren Planungen ins Gehege?

Wilmsmeier: Natürlich sind sie nicht hilfreich. Aber wir haben in den vergangenen fünf Jahren nicht nur den Haushalt konsolidiert, sondern auch eine Rücklage von 18 Millionen Euro aufgebaut, so dass man eine Krise wie jetzt überbrücken kann, ohne dass man auf die notwendigen Maßnahmen, die man auf den Weg gebracht hat, verzichten muss. Ich gehe davon aus, dass wir das gut überstehen werden, ohne etwa über Steuererhöhungen überhaupt nachzudenken zu müssen.

Sie sprachen von Investitionen in Höhe von 51 Millionen Euro. Was war die größte und wichtigste Maßnahme?

Wilmsmeier: Die Investition von über 20 Millionen Euro in die verschiedenen Schulstandorte. Von 2017 bis 2019 ist alleine eine Million Euro in die Digitalisierung, genauer gesagt in den Aufbau von W-LAN- und LAN-Infrastruktur, geflossen. Ebenfalls wurde an allen Standorten in die Raumakustik und Beleuchtung investiert, weiter in die Gebäude und Sporthallen, die Inklusion, die Schulhofsanierung und weiteres. Ein Weg, den wir fortsetzen müssen.

Lassen Sie uns noch einmal auf die vergangenen fünf Jahre zurückblicken. Bei welchem Projekt ärgert es Sie besonders, dass Sie noch nicht so weit sind, wie Sie gerne wären?

Wilmsmeier: Eigentlich müsste man zwei Sachen nennen. Das eine ist die Mindener Straße. Hier bekommen wir über Straßen NRW und das Ministerium nicht die Unterstützung, die ich mir gewünscht hätte. Das zweite ist das Sielwehr. Auch hier haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, sind aber von anderen abhängig. Wir werden aber einen Weg finden.

Wie kann man denn in puncto Mindener Straße künftig noch besser vorankommen?

Wilmsmeier: Ich versuche immer, den persönlichen Kontakt herzustellen. Aber ein mit dem Ministerium vereinbarter Gesprächstermin im August wurde wenige Tage vorher abgesagt. Nun soll es, voraussichtlich Anfang Oktober, einen neuen Termin geben. Trotzdem darf man nicht vergessen, dass wir erst seit März Eigentümer der Straße sind. Und seit dem Moment können wir erst darüber verfügen. Eine erste Verkehrszählung hatten wir direkt für Ende März angesetzt, doch dann kam Corona.

Richten wir als Nächstes einmal den Blick auf das neue Kombibad im Siel. Wie ist der aktuelle Stand?

Wilmsmeier: In diesem Zusammenhang wurde viel diskutiert. Wenn jemand behauptet, es liege aktuell keine Baugenehmigung vor oder die Kosten laufen weg und betragen 25 Millionen Euro oder mehr, ist das schlichtweg absurd. Der Wunsch nach einem neuen Hallenbad besteht schon seit 15 Jahren und länger. Ich habe das Thema nach meinem Amtsantritt schnell zu einem Konsens geführt. Im Siel entsteht eine tolle Badelandschaft, die viele Bedarfe abdeckt. Und wir sind absolut im Zeit- und Kostenrahmen.

Welche Maßnahmen sehen Sie zur weiteren Belebung der Innenstadt?

Wilmsmeier: Das neue Pflaster in der Fußgängerzone ist nur ein Teil der Rahmenbedingungen, die wir schaffen können, um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen. Ähnlich ist es mit dem Spielplatz am Kurparkeingang. Die Innenstadt lebt vom Handel und von der Gastronomie. Und von unserem Kurpark. Es muss das Ziel sein, dass wir eine weitere Belebung der Innenstadt hinbekommen, indem große Projekte voranschreiten – außer dem Königshof denke ich an die Pläne für das City Center oder etwa an den Umbau des Nordbahnhofs.

Wie ist es um die Umsetzung des Tourismuskonzeptes bestellt?

Wilmsmeier: Ich bin der erste Bürgermeister, der zu diesem Thema einen Runden Tisch zusammengerufen hat. Zwar gab es nachträglich Kritik an der Vorgehensweise. Aber ich stehe dazu, dass man erst mal einen roten Faden haben muss, über den man dann als Grundlage diskutieren kann. Immerhin ist das Tourismuskonzept nach drei Öffentlichkeitsveranstaltungen schließlich nahezu einstimmig im Rat beschlossen worden. Und es ist kein statisches Konzept, sondern wird stetig weiterentwickelt. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen.

Wie geht es aus Ihrer Sicht mit der derzeit coronabedingt geschlossenen Bali-Therme weiter?

Wilmsmeier: Das ist im Augenblick eine schwierige Sache. Ich stehe in ständigem Austausch mit der Geschäftsführung der Bali-Therme, die mir stets versichert, so schnell wie möglich wieder öffnen zu wollen. Aber es ist nun mal ein privates Unternehmen, das nach wirtschaftlichen Aspekten handelt. Das muss man akzeptieren und hat in der Vergangenheit auch hervorragend funktioniert. Und ich gehe davon aus, dass dies ohne die Corona-Einschränkungen auch wieder funktionieren wird. Sollte dies nicht der Fall sein, muss sich die Stadt mit dem Betrieb der Bali-Therme befassen, denn: Wir können uns keine Ruine im Kurpark leisten.

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