Eilanträge der Stadt abgelehnt – Beschwerde gegen Beschluss möglich
Heilquellen: Gericht sieht keine Gefahr durch Kiesabbau

Bad Oeynhausen (WB). Der Kiesabbau in Babbenhausen geht weiter. Die Stadt Bad Oeynhausen hatte sich aus Sorge um die Heilquellen mit zwei Eilanträgen an das Verwaltungsgericht Minden gewandt in der Hoffnung, die Arbeiten stoppen zu können. Beide sind jetzt abgelehnt worden. Gestellt worden waren die Anträge im Mai und August des vergangenen Jahres. Auch im Hauptsacheverfahren, das noch aussteht, sieht das Gericht offenbar wenig Aussicht auf Erfolg für die Stadt Bad Oeynhausen.

Mittwoch, 30.09.2020, 05:12 Uhr aktualisiert: 30.09.2020, 05:20 Uhr
Vom Kiesabbau in Babbenhausen geht keine Gefahr für die Heilquellen aus. Zu dieser Einschätzung ist das Verwaltungsgericht in Minden in seiner jüngsten Bewertung dieser Frage gekommen. Die Stadt hatte zwei Eilanträge gestellt. Foto: Louis Ruthe
Vom Kiesabbau in Babbenhausen geht keine Gefahr für die Heilquellen aus. Zu dieser Einschätzung ist das Verwaltungsgericht in Minden in seiner jüngsten Bewertung dieser Frage gekommen. Die Stadt hatte zwei Eilanträge gestellt.

Im Zentrum der Eilanträge stand die Frage, ob der Heilquellenschutz als für Bad Oeynhausen wichtiger Faktor in ausreichendem Maße mit Blick auf den Kiesabbau gegeben ist. Das Verwaltungsgericht in Minden ist nach seinem jüngsten Beschluss offenbar der Auffassung, dass dies der Fall ist. Das Gericht lässt zudem eine Berufung nicht zu. Es sei allenfalls möglich, gegen genau diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen.

Anfechten aussichtslos?

Im Stadtgebiet liegen neun staatlich anerkannte Heilquellen. Die sieht das Gericht durch das planfestgestellte Abgrabungsvorhaben des Unternehmens nicht in Gefahr, da das betroffene Gebiet mehr als vier Kilometer südöstlich dieser Heilquellen liege. In den Verfahren (9 L 396/20 und 9 L 689/20) seien lediglich die im südlichen Bereich des Abbaugebiets wesernahen Abbauflächen Gegenstand des Streits. Eine Festsetzung eines Heilquellenschutzgebietes sei aktuell laut Gericht nicht in Kraft.

Für ihr Ansinnen, den Planfeststellungsbeschluss, erlassen von der Bezirksregierung, um weitere Auflagen zu ergänzen und diese für sofort vollziehbar zu erklären, habe die Stadt keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, heißt es in der Begründung des Gerichts. Die Stadt hatte unter anderem angestrebt, ergänzende Bohr- und Messarbeiten vornehmen zu lassen.

Die in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage habe voraussichtlich keinen Aussicht auf Erfolg. Die Stadt könne sich als Gemeinde lediglich nach dem Grundgesetz auf das daraus folgende Selbstverwaltungsrecht in Form der gemeindlichen Planungshoheit und das zivilrechtlich geschützte Eigentum berufen. Daraus ergebe sich jedoch kein Anspruch auf Vollüberprüfung des Planfeststellungsbeschlusses.

Heilquellen unberührt

Dem Gericht liegt eine diplom-geologische Stellungnahme vor. Aus der ergebe sich keine negative Beeinflussung der Heilquellen. Begründung: Gegen einen derartigen Einfluss spreche die Entfernung zwischen den Heilquellen und dem Abbaugebiet von mehr als vier Kilometern sowie die Grundwasserfließrichtung in Richtung Weser. Gegen einen Abstrom von Tiefenwasser aus den Heilquellen spreche, dass das Festgestein vom Abbau der darüber liegenden Sande und Kiese nicht berührt werde und damit keine Wassergemeinsamkeiten geschaffen werden.

Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Nachteile für das Unternehmen, die eine Verzögerung der Abgrabung durch ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache mit sich bringen würde, sei ein besonderes Vollzugsinteresse gegeben. Das zu den Eilverfahren mitgeführte Hauptsacheverfahren (9 K 2997/18) ist noch anhängig. Von Seiten der Stadt Bad Oeynhausen wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Minden am Dienstag nur kurz und knapp kommentiert. Auf Anfrage erklärte der Technische Beigeordnete Thomas Lüer: „Wir hatten uns einen anderen Ausgang erhofft. Derzeit stimmen wir uns dazu mit unserem Anwalt ab und prüfen dann das weitere Vorgehen.“

Klagen der Anlieger

Ebenfalls sind noch keine Entscheidungen zu Klagen privater Anlieger gefallen. (9 K 3019/18, 9K 3020/18, 9 K 3095/18, 9 K 3096/18und 9 K 3197/18). Mit Blick auf den Planfeststellungsbeschluss geht es dabei unter anderem um Fragen der Lärmbelästigung, der Staubbelastung, der Grundwasserabsenkung oder der Wertminderung von Immobilien.

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