Trotz Corona: Kämmerer beurteilt Bad Oeynhausens Finanzen verhalten optimistisch
Haushaltseinbruch geringer als gedacht

Bad Oeynhausen  (WB). Möglicherweise fällt das Defizit im städtischen Haushalt für das Jahr 2020 am Ende doch geringer aus als beim letzten turnusmäßigen Kassensturz zur Jahresmitte gedacht. Auf Anfrage dieser Zeitung äußerte sich Kämmerer Marco Kindler verhalten optimistisch.

Samstag, 24.10.2020, 06:00 Uhr
Aufgrund der zurückliegenden Kommunalwahl (Foto vom beflaggten Rathaus I) und der hohen finanziellen Unsicherheiten durch die Corona-Pandemie soll der Haushalt 2021 dem neuen Rat Anfang nächsten Jahres zur Entscheidung vorgelegt werden. Foto: Malte Samtenschnieder
Aufgrund der zurückliegenden Kommunalwahl (Foto vom beflaggten Rathaus I) und der hohen finanziellen Unsicherheiten durch die Corona-Pandemie soll der Haushalt 2021 dem neuen Rat Anfang nächsten Jahres zur Entscheidung vorgelegt werden. Foto: Malte Samtenschnieder

Nach der letzten Prognose zum Stichtag 30. Juni sei in diesem Jahr von einem Defizit in Höhe von etwa 5,9 Millionen Euro auszugehen – allerdings ohne die Inanspruchnahme von gesonderten Verbuchungsmöglichkeiten für negative Abweichungen, die das Land NRW den Kommunen einräume.

„Die negativen Abweichungen resultierten dabei vorwiegend aus zurückgehenden Steuereinnahmen und waren auf die Corona-Pandemie zurückzuführen“, sagte Marco Kindler. Derzeit würden diese Daten aktualisiert, und es zeichne sich eine Verbesserung ab.

„Wir haben die Zielsetzung, unsere Leistungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern trotz der schwierigen Finanzsituation nicht einzuschränken und auch Investitionsvorhaben weiterhin umzusetzen“, betonte der Kämmerer.

Aufgrund der Besonderheiten habe die Landesregierung zum Beispiel die Vorschriften für das Verhängen einer Haushaltssperre in diesem Jahr ausgesetzt und zugesagt, den Kommunen beispielsweise Ausfälle in der Gewerbesteuer auszugleichen.

Marco Kindler: „Die in den vergangenen Jahren aufgebauten Rücklagen sichern uns hier ab. Dennoch gilt selbstverständlich ein sparsames Ausgabeverhalten.“

Erste Modellrechnung

Die Daten der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes NRW habe er positiv aufgenommen. „Hiernach können wir, verglichen mit dem Jahr 2020 im kommenden Jahr eine um etwa 2,9 Millionen Euro höhere Gesamtzuweisung im Haushalt vereinnahmen. Eine Steigerung in dieser Höhe haben wir nicht erwartet“, sagte der Kämmerer.

Bedeutsam sei insbesondere eine Steigerung bei den sogenannten Schlüsselzuweisungen in Höhe von etwa 2,7 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2020, da diese zur Finanzierung des Gesamthaushaltes diene. Erfreulich seien ebenfalls eine um etwa 130.000 Euro höhere Investitionspauschale und die um etwa 70.000 Euro höhere Bildungspauschale.

Die Steigerungen haben laut Marco Kindler im Wesentlichen zwei Gründe. Zum einen habe das Land den Gesamtbetrag, der an die Kommunen ausgeschüttet werde, noch mal gegenüber dem Jahr 2020 auf 13,57 Milliarden Euro gesteigert. Das entspreche einem Zuwachs von 770 Millionen Euro.

Außergewöhnlich sei, dass neben den Steuereinnahmen eine Finanzierung aus dem Rettungsschirm des Landes von 928 Millionen erfolgen solle. Dabei handele es sich um eine Kreditfinanzierung, die in künftigen Jahren, bei hoffentlich wieder höheren Steuereinnahmen, zu Lasten der Kommunen zurückgezahlt werden solle.

Sinkende Steuerkraft

„Zusätzlich ist die Steuerkraft der Stadt verglichen mit der vorherigen Referenzperiode leicht um 683.000 Euro gefallen“, sagte Marco Kindler. Da mit den Schlüsselzuweisungen versucht werde, die finanzielle Basis der Kommunen zu nivellieren, steige damit auch der Anteil am Gesamtbetrag.

Der Kämmerer: „Der Betrag aus der Modellrechnung wird das angesichts der Corona-Pandemie besondere und sicherlich schwierigere Haushaltsplanverfahren 2021 etwas erleichtern.“

Mit konkreten Ergebnissen sei kurzfristig nicht zu rechnen. „Unsere bisherige Planung sieht aufgrund der zurückliegenden Kommunalwahl und der hohen finanziellen Unsicherheiten durch die Corona-Pandemie vor, dass der Haushalt 2021 zu Beginn des kommenden Jahres dem neuen Rat zur Entscheidung vorgelegt werden soll“, sagte Marco Kindler.

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