Haltung der Bezirksregierung sorgt bei Anwohnern für Unmut
Keine Anhörung zum Kiesabbau

Bad Oeynhausen (WB). Vergeblich hatte die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Minden auf den Heilquellenschutz gepocht, um den Kiesabbau in Babbenhausen noch zu stoppen. Noch keine Entscheidungen seien aber zu Klagen privater Anlieger gefallen, hieß es. Nun hat die Bezirksregierung in einem Schreiben an das Gericht dargelegt, dass einer Anhörung betroffener Personen nicht stattgegeben werden müsse.

Samstag, 24.10.2020, 10:00 Uhr aktualisiert: 24.10.2020, 12:22 Uhr
Die Eilanträge der Stadt hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Mit einem Schreiben (Foto) hat nun die Bezirksregierung dem Verwaltungsgericht gegenüber dargelegt, warum die Behörde keinen Anlass zu weiteren Anhörungen von Bürgern sehe. Das wollen die Anlieger Bernhard Kuhn (von links), Karl Heinrich Wehmeyer und Dietrich Rolfsmeyer nicht hinnehmen. Foto: Wilhelm Adam
Die Eilanträge der Stadt hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Mit einem Schreiben (Foto) hat nun die Bezirksregierung dem Verwaltungsgericht gegenüber dargelegt, warum die Behörde keinen Anlass zu weiteren Anhörungen von Bürgern sehe. Das wollen die Anlieger Bernhard Kuhn (von links), Karl Heinrich Wehmeyer und Dietrich Rolfsmeyer nicht hinnehmen. Foto: Wilhelm Adam

Das sorgt bei Anwohnern am betroffenen Weserabschnitt für Unmut. Unerhört finden sie es, mit welcher „Pseudostaatlichkeit“ die Bezirksregierung wieder einmal „über die Interessen der Bürger hinweggegangen ist“, sagen Anwohner und Kläger Bernhard Kuhn sowie Karl Heinrich Wehmeyer und Dietrich Rolfsmeyer.

Fünf private Kläger

Fünf private Kläger gebe es derzeit, erklärte Kuhn. Ein Anhörungstermin stehe zwar noch nicht fest, diesen müsse das Gericht aber ermöglichen, „um darzulegen, wo aus unserer Sicht korrigiert werden muss“.

Die Stellungnahme der Bezirksregierung sei in ihrer Argumentation „überheblich“, betonte auch Kläger Dietrich Rolfsmeyer. „Öffentliches Interesse“ am Kiesabbau stelle sie über Einschränkungen privater Personen, da diese „hinnehmbar“ wären, legte Kuhn einen der Standpunkte dar und wertete diesen aber als falsch. Man rede lediglich über „privatwirtschaftliche Ausbeutung von Kies“, dies habe mit öffentlichen Interessen nichts zu tun.

„Heilquellenuntersuchung wünschenswert“

Zudem sei offensichtlich, dass Einschätzungen der Stadt zum Quellenschutz vor Gericht nicht hinreichend berücksichtigt worden seien, erläuterte Kuhn auch im Hinblick auf die vorhandene Quellenspalte bis ins Kalletal. Mit der geologischen Expertise bezüglich des Heilquellenschutzes habe das Gericht „allein auf ein Gutachten des Antragstellers“ gesetzt, der den Kies abbaue. Wünschenswert wäre aber gewesen, dass diese Instanz „konkret eine Heilquellenuntersuchung anregt“.

Gegen eine derart einseitige Gewichtung von Interessen wollen alle drei Anwohner nun vorgehen, da sie fürchten, „dass das mit uns ähnlich gemacht wird“. Das alles gehe schließlich auch mit einer entscheidenden Wertminderung für die Immobilien der Anrainer einher, betonte Karl Heinrich Wehmeyer. So solle der Wasserspiegel des Pappelsees „im Mittel um 30 bis 50 Zentimeter sinken.“

Wertminderung für Immobilien

Die Folge sei, dass das Gewässer „im Lauf der Zeit verschlammt.“ Die Bewohner der Wochenendhäuser an seinem Ufer könnten den See nicht mehr als Bade- oder Angelteich nutzen. Auch eine Renaturierung nach 30 Jahren führe nicht zwangsläufig zur Wertsteigerung der Grundstücke samt ihrer Bebauung, ergänzte Kuhn. „Schaut mal in meinen Ausweis, ob ich das noch erlebe.“

Eine Wertminderung sei während der Förderung unausweichlich. Zudem würden die Menschen mit dieser Behauptung gezwungen, ihren Besitz zu halten. Müssten sie aber aufgrund besonderer Lebensumstände früher verkaufen, trügen sie allein das Risiko für Wertverluste. „Ob letztlich gebaggert wird, wissen wir nicht“, machte Kuhn klar. Aber er ziehe sich nicht zurück. „Wir setzen auf Gerichte und Rechtsprechung.“

Genehmigung für zwei Abschnitte

Derzeit gilt nur eine vorläufige Genehmigung für den Kiesabbau auf zwei Abschnitten entlang der Weser (diese Zeitung berichtete). Gültig ist sie für zwei Jahre. Nach dem Willen des Betreibers der Anlage sollen weitere Abschnitte bis auf Höhe der Autobahnbrücke für den Abbau genutzt werden.

Um den Kiesabbau noch zu stoppen, hatten Verantwortliche der Stadt im Mai und August des vergangenen Jahres Eilanträge an das Mindener Verwaltungsgericht gestellt. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob der Heilquellenschutz als für Bad Oeynhausen wichtiger Faktor in ausreichendem Maße mit Blick auf den Kiesabbau berücksichtigt worden sei.

Geologisches Gutachten

Ausdrücklich hatte dies das Verwaltungsgericht in Minden in seinem Beschluss bejaht. Ein geologisches Gutachten schließe die Beeinträchtigung der Quellen aufgrund einer Distanz von vier Kilometern zwischen ihnen und dem Abbaugebiet ebenso aus, wie die Grundwasserfließrichtung der Weser. Zudem entstünden dem Unternehmen bei weiterer Verzögerung durch das noch ausstehende Hauptsacheverfahren erhebliche wirtschaftliche Nachteile, wodurch ein „besonderes Vollzugsinteresse“ gegeben sei.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7645972?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198399%2F2516044%2F
Teil-Lockdown wird bis in den Januar verlängert
Zusammengestellte Stühle stehen vor einem gastronomischen Betrieb in Potsdam.
Nachrichten-Ticker