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Fr., 05.09.2014

52. Kreisparteitag der CDU Minden-Lübbecke – Vortrag über die Kriege in der Welt – Delegierten-Wahlen  Brok spricht von »Zeitenwende« 

Kreisvorsitzende Kirstin Korte konnte beim Kreisparteitag in Espelkamp als Redner den renommierten Europa-Politiker Elmar Brok (rechts) und den Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Kampeter (MdB) begrüßen.

Kreisvorsitzende Kirstin Korte konnte beim Kreisparteitag in Espelkamp als Redner den renommierten Europa-Politiker Elmar Brok (rechts) und den Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Kampeter (MdB) begrüßen.

Von Arndt Hoppe

Espelkamp/Minden-Lübbecke (WB). Um die Politik im Mühlenkreis ist es beim 52. CDU-Kreisparteitag Minden-Lübbecke eigentlich nur am Rande gegangen. Passend zu den Delegiertenwahlen für Bundes-, Landes- und Kreisparteitage standen überregionale, ja sogar weltpolitische Themen auf der Agenda der prominenten Redner im Espelkamper Bürgerhaus.

Dazu konnte die CDU-Kreisvorsitzende Kirstin Korte den Europaabgeordneten Elmar Brok und den parlamentarischen Staatssekretär im Bundestag, Steffen Kampeter, begrüßen. Bevor sich Brok in einem sehr intensiven Vortrag mit der Krisensituation in der Ukraine und der Rolle Europas darin befasste, zog Korte ein kurzes Fazit der Kommunalwahlen im Mai.

Wahl-Resümee

»Der lange Wahlkampf hat gezeigt, wie wichtig Geschlossenheit ist. Wo wir nicht so geschlossen aufgetreten sind, haben wir überdurchschnittlich verloren.« Das Ergebnis der Kreistagswahlen bezeichnete sie als akzeptabel. Eine fehlende Sperrklausel habe einen »sehr bunten Kreistag« beschert. Eine Große Koalition mit der SPD sei man eingegangen, um Zuverlässigkeit und Kontinuität gewährleisten zu können. »Es gab keine sinnvolle, auf Dauer angelegte Alternative. Wir sind nicht angetreten, um politischen Träumereien hinterherzulaufen.«

Auch Landratskandidat Hans-Joerg Deichholz habe einen guten Wahlkampf geführt, letztlich hätten für den Amtsinhaber aber mehr die Bekanntheit als die Inhalte den Ausschlag gegeben. »In sieben Städten und Gemeinden des Kreises gibt es im kommenden Jahr Bürgermeisterwahlen. Dafür sind wir gut aufgestellt«, sagte Kirstin Korte.

Kosten für Asylbewerber

Auch Espelkamps Bürgermeister Heinrich Vieker erinnerte bei aller Zufriedenheit daran, dass die finanziellen Belastungen für die Stadt sehr groß seien. Neben dem Kommunal-Soli der rot-grünen Landesregierung nannte er die Umlagen des Kreises. Und auch Vieker spielte schon auf weltpolitische Zusammenhänge an, als er deutlich machte, dass Espelkamp die Auswirkungen der Kriege und Krisen in der Welt verspüre, indem 300000 Euro überplanmäßig für die steigende Zahl an Asylbewerbern gezahlt werden müssten. Er sprach sich dafür aus, das Anerkennungsverfahren von zwei Jahren auf ein Vierteljahr zu verkürzen. Auch sollten die Flüchtlinge vom ersten Tag an Deutschkurse besuchen.

»Rolle der EU«

Wie nahe allen Anwesenden die aktuelle politische Lage in Krisengebieten geht, war spürbar, als Elmar Brok seine fesselnde Rede zum Thema »Kriege und Gefahren in der Welt – die Rolle der EU« hielt. Die Kernaussage: »Wir leben in einer Zeitenwende.« Seit vor 25 Jahren die Mauer gefallen sei und sich der Eiserne Vorhang gehoben habe, sei man zur Auffassung gelangt, man habe den »ewigen Frieden in Europa«. »Krieg war unvorstellbar und die Armeen wurden reduziert und umgebaut zu Eingreiftruppen und für humanitäre Einsätze«, sagte er.

Es sei eine große Leistung gewesen, die EU zu erweitern. Mit Blick auf das Vorgehen des russischen Präsidenten Vladimir Putin sah Brok die Gefahr: »Der Eiserne Vorhang kommt wieder, nur diesmal 1000 Kilometer weiter weg.« Die EU-Osterweiterung habe dazu geführt, dass Deutschland keine Außengrenze mehr sei.

Brok skizzierte die historischen Zusammenhänge und verwies auf Vertragswerke, in denen sich auch Russland verpflichtet habe, territoriale Grenzen anzuerkennen. Dafür habe man Russland geholfen, wirtschaftlich voranzukommen. Doch die russische Wirtschaft basiere auf den Energieträgern. Oligarchen hätten ein Vermögen gescheffelt und die Bevölkerung habe nichts davon. »Man kann sagen, es ist ein autoritäres Regime, wie vor der Wende.« Russland verfüge über eine »hervorragend organisierte Propaganda« und zeichne ein völlig falsches Bild.

Der Zustand in der Ukraine sei eigentlich nicht haltbar, sagte Brok: »Aber wir werden dort nichts anderes machen können als politische Sanktionen.« Die Frage, die sich stelle, sei: »Wie schützen wir die neuen Nato- und EU-Mitglieder?« Putin müsse sich fragen: »Ist der Preis zu hoch?«

Für den CDU-Politiker steht fest, dass »glaubhafte Warnungen« notwendig seien, wie sie im Kalten Krieg wirkten: »Nur wer Kriegsgefahren erkennt und sich darauf vorbereitet, kann Krieg verhindern.« Europa müsse verteidigungsfähig sein und dabei stärker zusammenarbeiten, sagte er. Die EU sei wirtschaftlich eine große Macht, politisch aber ein Zwerg. Das müsse sich ändern. »Wir müssen neu nachdenken und schnell denken.« Und er fügte hinzu: »Die EU ist nicht nur Wattzahlen von Staubsaugern.«

Kritik an Rot-Grün in NRW

Steffen Kampeter umriss das Thema, zu dem er sprechen sollte, mit dem Satz; »Deutschland geht's gut – und wir sind schuld.« Er hob insbesondere die Rolle der Kanzlerin hervor. »Was diese Frau für Europa leistet ist einzigartig.« In NRW, wo die CDU in der Opposition sei, sehe das anders aus. Verfassungsbruch, Wirklichkeitsverweigerung und Scheinaktionen seien die Grundlagen der Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung, die er als »Laienschauspielertruppe« bezeichnete.

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