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Do., 23.11.2017

SPD-Bundestagsabgeordneter aus Espelkamp über die aktuelle Lage in Berlin Achim Post: »Wollen nicht in Neuwahlen stolpern«

Achim Post.

Achim Post.

Berlin/Espelkamp (WB). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post aus Espelkamp ist als Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion einer der Meinungsführer. Andreas Schnadwinkel hat mit Achim Post  vor dem Treffen seines Parteichefs Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesprochen.

Neuwahlen oder Minderheitsregierung tolerieren?

Achim Post : Ich finde im Grundgesetz keinen Artikel, der Neuwahlen vorsieht, wenn der FDP-Vorsitzende Sondierungsgespräche abbricht.

Ihr Parteivorstand favorisiert Neuwahlen. Und Sie?

Post : Vorsicht an der Bahnsteigkante! Neuwahlen kann man natürlich nicht ausschließen, aber man sollte sie auch nicht anstreben. Bei unserer Fraktionssitzung am Montagabend waren deutlich mehr als 80 Prozent der Abgeordneten, die sich zu Wort meldeten, dieser Meinung – und zwar völlig unabhängig von Landesverband oder Parteiflügel. Die Mehrheit der SPD-Fraktion will nicht voreilig in Neuwahlen stolpern.

Welche Rolle spielt der Bundespräsident? Er hat auch die SPD in die Pflicht genommen.

Post : Der Bundespräsident hat alle gemeint und an alle appelliert, eine Lösung zu finden. Ich bin überzeugt, dass es nach den Gesprächen der Parteivorsitzenden mit dem Bundespräsidenten gilt, die neue Lage zu bewerten. Danach kann man ja nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Es ist jetzt Bewegung drin.

Ist die Aussage vom 24. September noch zu halten, dass die SPD auf keinen Fall eine Große Koalition bilden wird?

Post : Jedenfalls gibt es eindeutige Beschlüsse, dass wir keine Große Koalition wollen. Und daran hat sich bislang nichts geändert.

Wird Martin Schulz beim Bundesparteitag am 7. Dezember erneut zum SPD-Vorsitzenden gewählt?

Post : Ja, ganz klar. Es gibt nicht die geringsten Anzeichen, dass es einen Gegenkandidaten geben könnte.

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