Sa., 18.05.2019

Übungsplatz Wittloge: Anwohner informieren sich über Einspruchmöglichkeiten »Es reicht!«

Etwa 80 besorgte Bürger und Anwohner des Truppenübungsplatzes Wittloge Range an der L 770 haben sich im Hiller Gasthaus Zum Timpen getroffen. Sie haben gefragt, welche Einspruchmöglichkeiten sie gegen die Pläne haben.

Etwa 80 besorgte Bürger und Anwohner des Truppenübungsplatzes Wittloge Range an der L 770 haben sich im Hiller Gasthaus Zum Timpen getroffen. Sie haben gefragt, welche Einspruchmöglichkeiten sie gegen die Pläne haben. Foto: Jan Lücking

Von Jan Lücking

Espelkamp/Hille (WB). »Welche Möglichkeiten gibt es, sich sinnvoll zu wehren?« und »Was müssen wir tun, damit sich was bewegt?« – dies waren zwei der Fragen, die bei der Informationsveranstaltung zum Truppenübungsplatz Wittloge in der Wickriede gestellt wurden.

Etwa 80 Teilnehmer hatten sich im Hiller Gasthaus Zum Timpen eingefunden. Sie befürchten in Zukunft eine stärkere Lärmbelästigung durch die geplanten erweiterten Übungsaktivitäten der Bundeswehr (wir berichteten) .

Lärmbelästigungen

Eingeladen hatte die Initiative »Kein Kriegslärm in Hille« um Sprecher Hans-Jürgen Fink. »Es reicht mit diesen Hubschraubern. Wir sind genau in der Einflugschneise. Wenn da mal einer abstürzt, fällt der genau auf unser Haus«, äußerte sich ein Teilnehmer besorgt. Ein weiterer sprach die Lärmbelästigungen durch laute Explosionen an, die ohne Vorwarnung plötzlich für eine erhebliche Lautstärke sorgen könnten.

Ruhig und sachlich wurden die Fragen an den Rechtsanwalt der Initiative, Willi Broshinski, von der Rechtsanwaltskanzlei Berg und Partner aus Minden vorgetragen. Der NABU – Naturschutzbund Deutschland – war vertreten durch den Vorsitzenden des Kreisverbandes, Lothar Meckling. Professor Johannes Weinig, FH Bielefeld – Campus Minden und SPD-Kreistagsmitglied, übernahm die Moderation.

Onlinepetition

Fink sprach zunächst an, dass es sich bei dem Verfahren um ein nicht-öffentliches handele. Daher sei es »ganz wichtig, dass wir alle etwas tun müssen und das ein gewisses Engagement von überall herkommen muss«, sagte Fink.

Die Initiative besteht derzeit aus einem Team von zehn Mitgliedern. Am 4. Mai haben sie eine Onlinepetition gestartet, die derzeit 220 Unterstützer unterzeichnet haben. Die Petition soll am Ende dem Landrat Dr. Ralf Niermann und dem Petitionsausschuss des NRW-Landtages übergeben werden.

»Wir haben es hier zu tun mit einer Anlage, die nach dem Bundesemissionsschutzgesetz genehmigt werden soll. Das Ganze muss vom Kreis als untere Emissionsschutzbehörde geprüft werden. Dass das Verfahren nicht öffentlich ist, heißt nicht, dass die Bevölkerung keinen Anspruch auf Informationen hat«, sagte Rechtsanwalt Broshinski. Jeder könne sich an den Kreis wenden und Akteneinsicht fordern. Das sei in dem Stadium des Verfahrens eines der wirksamsten Mittel. »Sich einmischen, Fragen stellen, Akten einsehen, Stellungnahmen und Gutachten hinterfragen«, forderte Broshinski. Ein Lärm- oder Naturschutzgutachten könne man auch als Nicht-Sachverständiger analysieren und kritisieren.

Klagen

Klagen könne letztlich dann aber nur derjenige, der direkt in seinen Rechten verletzt sei, schränkte der Rechtsanwalt ein. »Idealerweise lässt man es erst gar nicht zu der Situation kommen, dass die Genehmigung erteilt wird.« Man dürfe gar nicht in die Situation kommen, alles durch eine Klage noch aufhalten zu müssen, sagte Broshinski. Er forderte daher das Engagement der Betroffenen ein, um die ausgiebigen Übungen der Bundeswehr zu verhindern. Zudem sei es wichtig, die Politik für sich zu gewinnen.

Der NABU sei am laufenden Antragsverfahren beteiligt worden, erläuterte Lothar Meckling. »Wir haben uns zu der artenschutzrechtlichen Prüfung der Bundeswehr geäußert, weil diese Artenschutzprüfung aus unserer Sicht nicht sachgerecht vorgenommen worden und die Datengrundlage nicht ausreichend ist. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass die Gesamtbelastung der Lärmemissionen im Verfahren nicht betrachtet wurde«, sagte der Kreisvorsitzende. Wenn man etwas genehmige, dann müsse auch der gesamte Lärm einbezogen und beurteilt werden, sagte Meckling und erwähnte in dem Zusammenhang die zusätzliche Lärmbelastung durch den Schießstand der Jäger. Er bezeichnete die Planungen der Bundeswehr aus Sicht des NABU als »nicht genehmigungsfähig« und diese Stellungnahme habe man auch abgeben.

Akteneinsicht

Broshinski forderte die Betroffenen abschließend noch einmal auf, Fragen zu stellen, Akteneinsicht zu fordern und Gutachten anzufechten.

Da solche Aktionen auch Geld kosten – eine Anfechtung zum Beispiel kostet zwischen 1500 und 2000 Euro – hat die Initiative ein Spendenkonto eingerichtet. Es zeigte sich schnell, dass viele Teilnehmer bereit waren, gleich eine Spende zu tätigen.

Fink freute sich abschließend über die große Resonanz. »Wir wissen, das ist ein Balanceakt. Das aber so viele Leute bereit sind, eine Anfechtung des Gutachtens zu finanzieren ist toll.«

Infoveranstaltung

Am 11. Juni lädt die Gemeinde Hille zu einer Informationsveranstaltung mit Vertretern der Bundeswehr ein. Beginn ist um 18 Uhr in der Aula der Verbundschule Hille.

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