Fr., 14.06.2019

Baumschutzsatzung: Bürgermeister Heinrich Vieker reagiert auf Vorwürfe der Grünen Äußerungen in aller Deutlichkeit

Bürgermeister Heinrich Vieker hat deutlich Stellung zu den Vorwürfen der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen genommen.

Bürgermeister Heinrich Vieker hat deutlich Stellung zu den Vorwürfen der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen genommen.

Von Felix Quebbemann

Espelkamp (WB). »Arrogant« und »nervös« – so hatte Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Sültrup Bürgermeister Heinrich Vieker bezeichnet.

Vieker hatte sich in der Stadtentwicklungssitzung zum Vorschlag einer Baumschutzsatzung negativ geäußert.

Verwaltungsaufwand

Der Bürgermeister nahm die Grünen-Stellungnahme nun zum Anlass, seinerseits ein paar Dinge richtig zu stellen. Zunächst einmal habe er sich zum Thema Baumschutzsatzung als Bürgermeister nur für die Verwaltung geäußert – und nicht für die CDU. Diese Feststellung bezog sich direkt auf den Vorwurf der Nervosität und der Arroganz.

Darüber hinaus habe sich der Ausdruck der »populistischen oppositionellen Bespaßung« auf den Vorschlag von André Stargardt (SPD) bezogen, eine Baumschutzsatzung für den öffentlichen Bereich zu erstellen. Eine solche Satzung, so betonte Vieker, bringe »nichts außer Verwaltungsaufwand«. Die Bäume im öffentlichen Raum seien bereits durch die Bebauungspläne geschützt. Wozu solle man sich eine Genehmigung einholen, wenn dies sowieso schon durch die Politik beschlossen wurde, erläuterte Vieker den Sachverhalt. Dies sei »doppelter Aufwand«.

Keinen Sinn

Eine Baumschutzsatzung im privaten Bereich sieht Vieker ebenfalls kritisch. Auch dies kam im vergangenen Stadtentwicklungsausschuss zur Sprache. »Ich finde es den falschen Weg, einen Grundstückseigentümer zu etwas zu zwingen, was er nicht will und von dem er nicht überzeugt ist.« Dies habe keinen Sinn.

Jeder könne sein Grundstück so gestalten, wie es seiner Meinung nach sein solle. Vieker machte aber deutlich, dass die Verwaltung zum einen beratend zur Seite stehen könne. Zum anderen könne die Verwaltung »Anreize schaffen«, damit die Gärten natur- und insektenfreundlicher gestaltet werden. Er bezeichnete diesen Ansatz als zielführender. Und zum Vorwurf der Grünen, dass es auf einigen Grundstücken regelrechte »Rasenwüsten« gebe, sagte er. »Wer einen Sportrasen haben möchte, der soll ihn haben.«

Maßnahmen vorstellen

Mit Blick auf das bereits bestehende Baumkataster für den Bereich des Grünangers und des Wilhelm-Kern-Platzes betonte er, dass mit der Erstellung des Katasters jeder Baum in dem Bereich aufgenommen, bezeichnet und vermessen wurde. Der Zustand eines jeden Baumes in diesem Kataster werde festgehalten und es werde ein Pflegeplan erstellt. »Wir schauen mal, ob wir das ausweiten können.«

Das sei das, was die Stadt tun könne. »Wie können wir den stadtbildprägenden Charakter erhalten?«, umriss Vieker das Ziel. Gemeinsam mit der Aufbaugemeinschaft, mit der die Verwaltung bei der Grüngestaltung und -pflege eng kooperiert, wolle Vieker gerne einmal vorgenommene Maßnahmen vorstellen.

In diesem Zusammenhang sprach er auch das vor kurzem eingeführte Quartiersmanagement an. »Die Menschen sollen wieder miteinander sprechen.« So könnten sich auch viele Dinge, zum Beispiel bei der Gartengestaltung, von alleine regeln.

In aller Deutlichkeit

Mit Blick auf die Ausschusssitzung und die darauffolgenden Vorwürfe sagte er: »Ich finde nicht, dass ich ausgerastet bin. Ich nehme es mir aber heraus, dass ich manche Dinge auch mal in aller Deutlichkeit äußere.« Er betonte nochmals, dass er sich gegen doppelte Arbeit für die Verwaltung wehre. Die Verwaltung habe besseres zu tun, als sich »um Sachen zu kümmern, die doppel gemoppelt sind.«

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