Mo., 02.12.2019

So schätzen Parlamentarier aus Ostwestfalen-Lippe das SPD-Ergebnis ein „Der Parteitag wird kon­trovers über die GroKo diskutieren“

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken winken nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung zum SPD-Vorsitz im Willy-Brandt-Haus.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken winken nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung zum SPD-Vorsitz im Willy-Brandt-Haus. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Von Andreas Schnadwinkel

Bielefeld (WB). Dem Votum der SPD-Mitglieder wird große Bedeutung für die Entscheidung der Partei über den Fortbestand der Großen Koalition beigemessen. Die Streitfrage: Müssen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken die SPD aus der Bundesregierung führen? Oder fehlt ihnen für eine Entscheidung dieser Tragweite nach der knappen Entscheidung und der geringen Wahlbeteiligung die Legitimation?

„Kein Duo hat eine große Mehrheit der SPD-Mitglieder erreicht. Nach den Signalen der vergangenen Tage gehe ich nicht davon aus, dass die neuen Vorsitzenden die Große Koalition Hals über Kopf verlassen wollen. Dagegen gäbe es in der SPD-Bundestagsfraktion auch Widerstand. In der SPD-Fraktion gibt es eine glasklare Mehrheit für den Fortbestand der Bundesregierung“, sagt Achim Post, SPD-Fraktionsvize im Bundestag aus Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke) . Dass der Koalitionsvertrag geöffnet werde, hält Post für unwahrscheinlich. „Aber ein Update scheint mir auch wegen der wirtschaftlichen Entwicklung sinnvoll. Außerdem bin ich zuversichtlich, dass auf dem Bundesparteitag keine wilden Sachen beschlossen werden.“

Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Vlotho (Kreis Herford) und Regionalvorsitzender in OWL , bestätigt den Eindruck aus der SPD-Fraktion. „Eine deutliche Mehrheit un­serer Abgeordneten möchte die Regierungsarbeit fortsetzen. Denn wir haben schon viel erreicht und zum Beispiel den Kompromiss bei der Grundrente erzielt. Und wir haben noch dicke Kapitel vor uns, wie die Strukturförderungen beim Kohleausstieg. Dafür wollen wir weiter Verantwortung tragen.“

Wiebke Esdar, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld , hat sich „über das Ergebnis gefreut“. Sie zählt zum linken Flügel ihrer Partei und hält es für „schwer einzuschätzen, wie das Resultat des Votums auf die Fraktion wirkt“. Für sie kommt es nun darauf an, mit der Union „schnell auf eine klare inhaltliche Ebene zu kommen“. Esdar: „Wir wollen bei den Zukunftsinvestitionen mehr für Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung machen.“

Dass sich nur 54 Prozent an der Stichwahl beteiligt haben, wertet Elvan Korkmaz, die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Gütersloh und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende NRW , nicht als Legitimationsproblem. „In der SPD ist es generell so, dass die Beteiligung der Mitglieder bei inhaltlichen Abstimmungen größer ist als bei Personalien. Dass Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nach dem Mitgliedervotum auf dem Bundesparteitag in Berlin zu den neuen SPD-Vorsitzenden gewählt werden, ist selbstverständlich. Das Duo hat in den nächsten Tagen vor allem die Aufgabe, die Leitanträge für den Parteitag zu sortieren“, so Korkmaz. Schnellschüsse in Sachen Große Koalition erwartet sie nicht: „Norbert Walter-Borjans wird sehr gut abwägen, wie sich die SPD zur Regierungsbeteiligung verhält.“

Die Bielefelder SPD-Landtagsabgeordnete Christina Kampmann hätte es mit Europastaatsminister Michael Roth zusammen fast in die Stichwahl um den SPD-Vorsitz geschafft. Kampmann blickt gespannt auf die Tage bis zum Parteitag: „Die Union wird sich zu den Forderungen unserer neuen Vorsitzenden äußern müssen. Ich erwarte, dass die Delegierten kon­trovers über die Große Koalition diskutieren werden.“

Ein Ende der Polarisierung erwartet Christian Dahm (Herford), der SPD-Fraktionsvize im NRW-Landtag : „Das Ergebnis ist eindeutig.“ Es spiegele den großen Wunsch der Basis, andere Personen als bisher in der Führung zu sehen. Er unterstützt die Linie von Walter-Borjans, die Zukunft der GroKo an inhaltliche Fragen zu knüpfen. Mit der geklärten Führungsfrage sei auch „die Richtung vorgegeben“, freut sich hingegen Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im Landtag .

Beim Koalitionspartner CDU hält man sich mit Einschätzungen nicht zurück. „Ich gehe davon aus, dass die Koalition ihren Regierungsauftrag erfüllen wird. Ich befürchte aber, dass das neue Duo Bedingungen stellen wird, die für uns als Union nicht zu erfüllen sind, und dass die SPD dann den Ausstieg aus der Koalition vorbereitet“, sagt Christian Haase, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Beverungen (Kreis Höxter) . Er warnt die SPD vor überzogenen Forderungen: „Die Leute erwarten von der Bundesregierung ganz sicher nicht, dass sie sich jetzt monatelang über noch mehr Umverteilung streitet. Die Leute erwarten, dass wir die Probleme unseres Landes lösen, vor allem im Hinblick auf die sich eintrübende Wirtschaft.“ Das Regieren könne „unruhiger werden, weil die gewählten Personen eine Erwartungshaltung aufgebaut haben“.

Carsten Linnemann, CDU-Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvize aus Paderborn, glaubt nicht, dass die Entscheidung der SPD gleichbedeutend mit dem Ende der GroKo sei. „Es kann aber nicht sein, dass die SPD immer wieder neue Forderungen stellt. CDU und CSU dürfen ihre Überzeugungen nicht über Bord werfen, nur um die SPD an Bord zu halten. Keiner will wochenlange Verhandlungen über den Koalitionsvertrag. Aber dass solch ein Vertrag in unserer schnelllebigen Zeit auch mal ein Update – oder besser ein Upgrade – braucht, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Natürlich kann das, was sich die SPD vorstellt, mit uns nicht funktionieren.“ Linnemann warnt die SPD vor parteitaktischen Spielchen: „Denn unsere Volkswirtschaft steht auf dem Spiel. Dabei denke ich vor allem an die Autobranche und auch an die Zulieferer in Paderborn und Ostwestfalen-Lippe. Darum muss es dieser Regierung gehen. Wir müssen sehen, wo wir uns als Union und SPD auf Dinge einigen können, die gut für unser Land sind. Und wo wir uns nicht einigen können, da einigen wir uns eben nicht.“

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