Mi., 04.12.2019

Ausschuss entscheidet sich für Sanierung und Ausbau der Fleggestraße Fleggestraße: Anlieger müssen Beitrag zahlen

Von Felix Quebbemann

Espelkamp (WB). Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich bei zwei Enthaltungen einstimmig für die Sanierung und den Ausbau der Fleggestraße in Isenstedt ausgesprochen. Die Politiker aller Parteien sahen es als gegeben an, dass in diesem Fall das Gemeinwohl vor dem Wohl der Anlieger geht. Etwa zehn Anlieger der Straße in Isenstedt waren am Dienstagnachmittag zur Sitzung des Ausschusses erschienen.

Die Politik musste nach der Anliegerversammlung vor einigen Wochen entscheiden, wie in Sachen Fleggestraße verfahren werden soll. Die Verwaltung stellte noch einmal die Situation dar. Dies übernahmen Sonja Glässner und Bernd Fangmeyer von den Stadtwerken. Und sie machten deutlich, dass aus Sicht der Verwaltung nur eine vollumfängliche Sanierung der Straße in Frage komme. Zu groß seien die Schäden.

Variante A erhält Vorzug

Die Verwaltung hatte alle Anlieger mit einem Fragebogen angeschrieben, in dem sie sich äußern konnten, ob sie einen Ausbau wollen oder nicht und wenn ja, welche Variante sie bevorzugen. In Variante A wird unter anderem ein Randstreifen angelegt, so dass sich der Verkehr problemlos begegnen kann. Zudem gibt es Wasserabläufe und 13 zusätzliche Straßenlaternen. Diese Variante, so Glässner, werde auch von der Verwaltung bevorzugt.

Die Anlieger sahen das anders. Von 52 verschickten Fragebögen seien 39 zurückgekommen, so Glässner. Darin hatten sich lediglich fünf Anlieger für die Variante A entschieden. Vier Bürger konnten sich die Variante B – mit drei Begegnungsbuchten und ohne Randstreifen – vorstellen. 30 Anwohner sprachen sich gegen den Ausbau aus. Hauptgrund dabei ist die Zahlung von Straßenbaubeiträgen (KAG-Beiträge), zu denen sie herangezogen werden.

„Öffentliche Interesse wiegt schwerer“

Ausschussvorsitzender Wilfried Windhorst (CDU) erklärte zu Beginn der Diskussion, dass er der Meinung sei, „dass das öffentliche Interesse deutlich schwerer wiegt als das Interesse der Anlieger“. Argumentiert wurde seitens der Politik vor allem, dass alleine aus Gründen der Verkehrssicherheit die Straße schon ausgebaut werden müsse. Viele Kindergarten- und Schulkinder würden diese Straße nutzen.

Reinhard Bösch (SPD) betonte ebenfalls, dass die Verkehrssicherheit der Fleggestraße in diesem Zustand in keinster Weise gewährleistet sei. Hinzu komme, dass auf der Fleggestraße „viel Verkehr liegt“. Er verstehe zwar die Haltung der Anlieger und kritisierte die Existenz der Straßenbaubeiträge. Aber er sagte deutlich: „Es wäre grob fahrlässig, wenn das hier (die Sanierung der Fleggestraße, Anm. d. Red.) nicht beschlossen wird.“ Bösch wisse, dass er für diese Sichtweise keine Begeisterungsstürme bei den Anliegern ernte. Aber als Vergleich nannte er den Ausbau der Röthenstraße. Da habe es auch erst viel Kritik gegeben. Heute sehe das aber anders aus.

„Beifall werden wir nicht bekommen“

Gerd-Udo Sasten (CDU) erklärte, er sei auch erst gegen den Ausbau gewesen, habe sich dann aber die Straße angeschaut und „war erschrocken“. Die Fleggestraße sei so nicht mehr zu retten. „Ich entscheide mich nicht gegen die Anlieger, sondern für das Gemeinwohl“, betonte er.

August-Wilhelm Schmale (CDU) sagte, dass die Stadt nicht warten könne, bis das Land über die Zukunft der Straßenbaubeiträge entschieden habe. Die Notwendigkeit der Sanierung sei gegeben. „Wir kommen an einer solchen Entscheidung nicht vorbei. „Es geht um politische Entscheidungen. Die müssen wir tragen. Beifall werden wir dafür nicht bekommen.“

Bürgermeister Heinrich Vieker erklärte, dass die Landesregierung bereits eine Förderung für die Straßenerneuerung mit KAG-Beiträgen in den Haushalt 2020 in Höhe von 65 Millionen Euro eingestellt habe. Damit könne die finanzielle Belastung der Anlieger über die KAG-Beiträge um die Hälfte gesenkt werden. Sollten weitere Entlastungen in dem Bereich durch das Land beschlossen werden, würden die natürlich auch noch nach Beginn der Fleggestraßen-Maßnahme an die Anlieger weitergegeben werden.

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