Beschwerde zu Fleggestraße und Neißer Straße - Anlieger hoffen auf neuen Dialog
Ausschuss hält an Baumaßnahmen fest

Espelkamp (WB). Zwei Straßenbaumaßnahmen bewegen seit Monaten die Gemüter in Espelkamp. Mehrere Anlieger der Neißer Straße in der Kernstadt und der Fleggestraße in Isenstedt haben nun mit einer Beschwerde dafür gesorgt, dass sich die politischen Gremien der Stadt noch einmal mit den Plänen befassen müssen. Unter anderem stand das Thema deshalb am Dienstag auf der Tagesordnung der Stadtentwicklungsausschusses.

Mittwoch, 11.03.2020, 07:00 Uhr
Gegen Baumaßnahmen an Neißer Straße (Foto) und Fleggestraße (in Isenstedt) haben Anlieger eine Beschwerde bei der Stadt eingelegt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschloss am Dienstag, an seinen früheren Beschlüssen festzuhalten. Foto: Arndt Hoppe
Gegen Baumaßnahmen an Neißer Straße (Foto) und Fleggestraße (in Isenstedt) haben Anlieger eine Beschwerde bei der Stadt eingelegt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschloss am Dienstag, an seinen früheren Beschlüssen festzuhalten. Foto: Arndt Hoppe

„Wir behandeln hier nicht die Beschwerde. Dafür ist der Hauptausschuss zuständig“, erklärte Ausschussvorsitzender Wilfried Windhorst. In der Sitzung stellte Andre Köster, Sachgebietsleiter Gebäudemanagement, allerdings noch einmal die Chronologie dar, von der ersten Vorstellungen in den jeweiligen Ausschuss bis zu den beiden Beschlüssen im September und Dezember 2019. Er erwähnte unter anderem zwei Anliegerversammlungen zur Fleggestraße und eine zur Neißer Straße.

Neue Regelungen im KAG

Bernd Fangmeyer, Bereichsleiter der Stadtwerke stellte den aktuellen Stand hinsichtlich der Neuerungen im Kommunalen Abgabengesetz (KAG) dar: „Der Paragraf 8 des KAG ist seit 1. Januar 2020 um den Paragrafen 8a ergänzt worden.“ Darin seien einige Punkte aufgeführt, sagte er. Dort seien Regeln genannt, die die Kommunen einhalten müssen. Unter anderem müsse ein mehrjähriges Wegekonzept erstellt werden. Anliegerversammlungen müssen abgehalten werden, zinsgünstige Ratenzahlung sollen ermöglicht und Härtefallregelungen angeboten werden. „Unabhängig von dem Gesetz hat die Landesregierung ein Förderprogramm mit einem Volumen von insgesamt 65 Millionen Euro aufgestellt. Darüber können die Beiträge der Anlieger um die Hälfte gesenkt werden“, erklärte Fangmeyer. Die Kommunen seien verpflichtet diese Mittel abzurufen. Der Ausschuss beschloss nach dieser Präsentation, an seinen bisherigen Beschlüssen festzuhalten. Dabei gab es zum Thema Fleggestraße zwei Enthaltungen, beim Beschluss zum Thema Neißer Straße kamen zwei Nein-Stimmen von Florian Craig (Grüne) und André Stargardt (SPD), die sich schon im Dezember gegen die Maßnahme ausgesprochen hatten.

Gründe für Beschwerde

Im Gespräch mit dieser Zeitung erläuterten Karin Ziebeker, Anwohnerin der Neißer Straße, und Wilhelm Lömker aus Isenstedt gestern im Vorfeld der Sitzung ihre Beweggründe für die Beschwerde. Sie machten deutlich, dass sie von Stadt und Politik enttäuscht sind. Ihr Eindruck sei, dass „Dialog auf Augenhöhe“ zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung nicht möglich und nicht gewünscht sei. „Die Veranstaltungen zur Neißer und zur Fleggestraße waren keine Diskussionen mit den Anliegern, es wurden lediglich Planungen vorgestellt. Das war eine Befehlsausgabe mit Kostenbescheid“, sagte Lömker.

„50 Prozent Verwaltungskosten“

Einig waren sich Karin Ziebeker und Wilhelm Lömker in ihrer Kritik am Kommunalen Abgabengesetz (KAG), nach dem Anlieger in NRW zur Kasse gebeten werden müssen, wenn eine Straße neu gebaut wird. So berichtete Lömker: „Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler fließt etwa die Hälfte der Mittel, die über die KAG-Beiträge eingenommen wird, in die Verwaltungskosten.“ Spare man dieses Geld ein, könnten damit die Baumaßnahmen finanziert werden. Im übrigen zeigte sich Lömker überzeugt, dass das KAG über kurz oder lang auch in NRW abgeschafft werde. Die 50-prozentige Förderung für betroffene Anlieger sei zwar lobenswert. „Aber es gibt keine Gewähr, dass gefördert wird und im übrigen kommen die 65 Millionen Euro im Fördertopf ja auch vom Steuerzahler.“

„Nicht zu Ende gedacht“

Karin Ziebeker machte deutlich, dass es ihr nicht allein um das Geld geht, sondern vielmehr darum, dass ihre Argumente gehört werden. „Die Neißer Straße ist kaputt, das wissen wir auch“, sagte sie. Dies habe sie schon vor Jahren bei der Stadt vorgebracht. Die nun geplanten Baumaßnahmen hält sie für „nicht durchdacht und unsinnig“. „Das ist nicht zu Ende gedacht“, sagte sie. Über viele Jahre sei die Straße vom Lieferverkehr mit großen Lastwagen kaputt gefahren worden. Nie habe die Stadt etwas unternommen.

Gehwege und Parkplätze

Nun werde der anstehende Kanalbau als Vorwand genommen, um die Maßnahme schnell umzusetzen. Dabei bringe die Planung viele Probleme für die Anlieger mit sich. So sehen viele Anwohner laut Karin Ziebeker die Verschmälerung der Neißer Straße als Problem an: „Es parken häufig so viele Autos auf beiden Seiten, dass die Straße quasi einspurig ist“, sagte die Anliegerin. „Werden die Gehwege, wie vorgesehen, noch breiter gebaut, dann ist gar kein Durchkommen mehr. Und dann sollen auch noch die Fahrradfahrer auf die Straße.“ Karin Ziebeker ist zudem überzeugt, dass viele der Parkenden Mitarbeiter der Firma Gauselmann sind, die an der Merkur-Allee nicht stehen könnten und denen der Weg bis zur Alten Gießerei zu weit sei.

„Die Stadt könnte das Problem durch Kurzzeit-Parkregeln für die Neißer Straße lösen“, sagte sie. Bislang habe die Stadt nur ein Parkverbotsschild versetzt, was die Situation eher verschlechtert habe. Zwar habe sie gehört, dass Gauselmann ein Grundstück an der Neißer Straße gekauft habe, auf dem ein Parkhaus gebaut werden solle. „Aber bis das fertig ist, sollte man die Sanierung der Straße gar nicht angehen“, sagte sie. Denn bei den Bauarbeiten dafür würde die neue Fahrbahndecke und die Gehwege womöglich wieder in Mitleidenschaft gezogen.

Hecken und Gehwege

Ein weiterer Kritikpunkt Ziebekers war, dass viele Anwohner der Neißer Straße von der Stadt aufgefordert wurden, ihre teils 40 Jahre alten Hecken zurückzuschneiden oder zu roden. „Wenn die Gehwege so bleiben, wie sie sind, gibt es das Problem gar nicht“, sagte die Espelkamperin.

Aufschub und neuer Dialog

Die beiden Kritiker hoffen, dass sich Politiker und Stadtverwaltung durch die Beschwerde dazu bewegen lassen, die Baumaßnahmen noch einmal aufzuschieben und die Anwohner beider in Diskussion stehenden Straßen zu einem Dialog einzuladen. „Warum muss sofort gebaut werden? Ich würde lieber noch warten, wenn alle Seiten gehört werden, um eine sinnvolle Lösung zu finden“, sagte Karin Ziebeker. Auch für Wilhelm Lömker zählt das Zeitdruck-Argument nicht. Ein Jahr zuvor habe man die Entscheidung zur Fleggestraße auch noch aufschieben können: „Ich habe aber den Verdacht, dass die Politiker den Dialog scheuen, weil sie keine starken Argumente haben.“

Das Thema steht noch in der Hauptausschusssitzung am heutigen Mittwoch und im Stadtrat am 25. März auf der Tagesordnung.

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