Der Chef der Unionsfraktion aus Gütersloh verteidigt Merkel-Macron-Plan

Brinkhaus: Kassensturz und Schuldengrenze

Gütersloh/Berlin (WB/as). Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU) aus Gütersloh, will vor Beschlüssen über das Konjunkturpaket eine Höchstgrenze für neue Schulden festlegen. „Bevor wir über Konjunkturhilfen reden, brauchen wir einen Kassensturz: Welche Verschuldung nehmen wir in Kauf?“, sagte er in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Von Westfalen-Blatt

Montag, 25.05.2020, 02:47 Uhr aktualisiert: 25.05.2020, 06:54 Uhr

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU).

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Brinkhaus: „Zuletzt lagen wir bei 59 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wie stark soll das steigen, auf 80 Prozent zum Beispiel?“ Entscheidend sei, ob und in welcher Höhe man eine Staatsverschuldung der kommenden Generation zumuten dürfe. Von dem errechneten Betrag müsse man Hilfen für Europa ebenso abziehen wie geringere Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben. Der Rest könne dann in Konjunkturmaßnahmen fließen.

Achim Post: „Schulden-Obergrenze falscher Weg“

Dagegen hat sich SPD-Fraktionsvize Achim Post aus Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke) ablehnend geäußert zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder über eine Schulden-Obergrenze beim geplanten Konjunkturprogramm. Post sagte: „Deutschland ist bisher so gut durch die Krise gekommen, weil der Staat seine volle Finanzkraft mobilisiert hat. Dazu müssen wir auch in den nächsten Wochen und Monaten in der Lage sein. Eine Schulden-Obergrenze, die die staatliche Krisenreaktionskraft willkürlich beschränkt, ist da der falsche Weg.“

Die Koalition von CDU/CSU und SPD will Anfang Juni über Konjunkturhilfen entscheiden, mit denen sie die Wirtschaft nach dem Einbruch durch die Corona-Krise wieder ankurbeln will. Im Gespräch sind Einmalzahlungen an Familien und eine pauschale Kaufprämie für Autos aller Art. Beides lehnt Brinkhaus ab. Ein Konjunkturpaket dürfe nicht dem Motto folgen, „wir geben den Leuten Geld, damit sie irgendetwas kaufen“.

Ralph Brinkhaus: „Es geht jetzt um eine Sondersituation“

Brinkhaus hat den deutsch-französischen Plan für Corona-Hilfen gegen Kritik verteidigt: „Es geht jetzt um eine Sondersituation, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr hatten. Wenn ringsum alles zusammenbricht, behält man vielleicht recht, steht aber am Ende sehr allein da.“ Es gehe dabei nicht um generelle Vergemeinschaftung von Schulden. Das italienische Parlament könne nicht einfach ein Haushaltsdefizit beschließen, das dann von Europa übernommen wird. Die EU bestimme, wofür das Geld ausgegeben wird. Der nationale Gesetzgeber hafte weiterhin für seine Entscheidungen, so Brinkhaus.

Künftig soll die Europäische Union (EU) selbst Kredite aufnehmen. Das sehen manche als Element eines europäischen Zentralstaats. Unterdessen hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler aus Bünde (Kreis Herford) Bundesbank und Europäische Zentralbank schriftlich aufgefordert, zu den Anleihekäufen der EZB Stellung zu nehmen.