KAG-Beiträge: Espelkamper Anlieger verfassen Brief an den Ministerpräsidenten
„Maximaler Murks“

Espelkamp-Isenstedt (WB/fq). Seit Monaten kämpfen Anlieger der Isen-stedter Fleggestraße und der Neißer Straße in Espelkamp darum, dass der Ausbau ihrer Straße ohne Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) vorgenommen wird.

Dienstag, 18.08.2020, 18:03 Uhr aktualisiert: 18.08.2020, 18:30 Uhr
Die Plakate an der Fleggestraße machen deutlich, dass die Anlieger mit dem Ausbau der Straße mithilfe von KAG-Beiträgen nicht einverstanden sind. Daher haben nun zwei Anlieger einen Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verfasst. Foto: Andreas Kokemoor
Die Plakate an der Fleggestraße machen deutlich, dass die Anlieger mit dem Ausbau der Straße mithilfe von KAG-Beiträgen nicht einverstanden sind. Daher haben nun zwei Anlieger einen Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verfasst. Foto: Andreas Kokemoor

Wilhelm Lömker, Anlieger der Fleggestraße, hat bereits manche Aktion gestartet – unter anderem eine Unterschriftenaktion und Infoveranstaltungen. Nun hat er mit Karin Ziebeker, Anliegerin der Neißer Straße, einen offenen Brief an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) geschickt.

Abschaffung

Darin kritisieren die Verfasser, dass die Anregungen und Beschwerden der Anlieger seitens der Stadtverwaltung und seitens des Stadtrates nicht ernst genommen worden seien und einfach über die Köpfe der Anwohner hinweg entschieden worden sei.

So machen Ziebeker und Lömker darauf aufmerksam, „dass Nordrhein-Westfalen neben Rheinland-Pfalz das letzte Flächenbundesland ist, das seine Kommunen nach wie vor zur Beitragserhebung zwingt. „Wenn man Rheinland-Pfalz als Flächenland ansehen will, ist interessant, dass sich die CDU dort für eine Abschaffung einsetzt. Selbst der Stadtstaat Hamburg hat diese vollzogen.“

Die vor allem nach Grundstücksgrößen errechneten Beiträge erreichten oft deutlich fünfstellige Summen. Gegen Straßenausbaubeiträge würden zu Recht viele gute Gründe ins Feld geführt. Lömker und Ziebeker betonten, dass unter anderem der „ohnehin hoch fragwürdige Gedanke eines angeblich nötigen Vorteilsausgleichs praktisch nicht funktioniert“.

Ungerechtigkeiten

Es komme zu extremen Ungerechtigkeiten: „Warum sollen ausgerechnet Anlieger von Gemeindestraßen, nicht aber anderer Straßen, für deren Verbesserung, nicht aber für deren Erhalt, überhaupt direkt mitbezahlen?“, fragen sie unter anderem.

Darüber hinaus werfen die beiden Verfasser den Gemeinden vor, die „Instandhaltung oft zu vernachlässigen, um die Anlieger für nicht notwendige und ungewollte ,Luxussanierungen’ heranziehen zu dürfen“. Zudem seien die Beiträge auch manchmal existenzgefährdend, „da sie ohne Rücksicht auf die im Steuerrecht gängige Differenzierung zwischen starken und schwachen Schultern“ erhoben würden.

Die Reform des KAG beschreiben die Verfasser als „halbe Sache“ und bezeichnen sie als eine Nicht-Reform, deren Folgen durch einige Neuerungen gemildert wurden. Sie nennen die Ratenzahlung und die Halbierung der Beiträge durch den Bürger. Für die andere Hälfte komme ein Fördertopf auf. „Auch ein halbiert ungerechtes System bleibt ungerecht“, schreiben sie.

120 Millionen Euro

Die Kommunen in NRW nähmen laut Rechnung von Ziebeker und Lömker etwa 120 Millionen Euro aus KAG-Beiträgen ein, die nicht einmal in Gänze Straßenausbaubeiträge seien. Eine „seriös angelegte Datenerhebung des Steuerzahlerbundes-NRW“ habe errechnet, dass durchschnittlich mindestens die Hälfte der Einnahmen in kommunalem Verwaltungsaufwand versickere.

„Mit dem Geld hätte man die Anlieger befreien und die Netto-Einnahmeausfälle der Kommunen komplett erstatten können“, kritisieren Ziebeker und Lömker. Sie sprechen daher von „maximalem gesetzgeberischem Murks“.

Bezüglich Espelkamp kritisieren die beiden, dass unter anderem zur Fleggestraße eine Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe nach Absprache ausdrücklich nicht beabsichtigt gewesen sei. Lömker und Ziebeker zeichnen chronologisch den Prozess zur Entscheidungsfindung für die Sanierung nach. Mit den Anwohnern sei nicht ausreichend gesprochen worden. „Alternativen wurden nicht erwogen, Kompromisse nicht gesucht.“

Darüber hinaus seien Briefe und E-Mails mit Vorschlägen und Hinweisen ohne Antwort geblieben ebenso wie Hinweisschreiben und Beschwerden an die Stadtverwaltung.

In dem Laschet-Brief wird unter anderem Bürgermeister Heinrich Vieker vorgeworfen, bei Anliegerversammlungen nicht persönlich anwesend gewesen zu sein. Er habe zwar in den entscheidenden politischen Sitzungen die Beitragspflicht generell kritisiert. Jedoch „hielt der Hauptausschuss an beiden Baumaßnahmen fest“.

Bescheide

Am 8. August 2020 hätten die Verfasser zu den Bürgeranträgen die Bescheide erhalten; Kernaussagen jeweils: ,,...Anregung(en) nicht stattgegeben” und ,,...Beschlüsse des Ausschusses korrekt und nicht zu beanstanden.”

In den Bescheiden würden ein paar Gründe für die Ratsentscheidung aufgezählt, die alle nicht falsch aber auch nicht die ganze Wahrheit erzählten. Zum Kernanliegen, nämlich zur Bitte um einen Dialog zwischen Anliegern und Stadtpolitik, sagten die Bescheide nichts. Das ausdrücklich schriftlich abzulehnen, sei wohl zu heikel gewesen und daher sprechen Ziebeker und Lömker auch vom „demokratischen lügen“.

Kein Dialog

Die Verfasser fordern Laschet auf, wie in Bayern zu verfahren und die KAG-Beiträge abzuschaffen. Der Espelkamper CDU werfen die beiden vor, Konsens- und Dialogbereitschaft vermissen zu lassen und dies „77 Bürgern ausgerechnet dann brutalst möglich zu verweigern, wenn sie ausdrücklich erbeten werden“.

Abschließend kritisieren sie den gesamten Stadtrat für ihre einstimmig gefällte Entscheidung zu den beiden Straßenausbauten.

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