Kommunalwahl: Beschwerden von AfD-Kandidaten zu ihrer Nominierung eingegangen
„Das sind bemerkenswerte Vorgänge“

Espelkamp (WB). Der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) droht im Vorfeld der Kommunalwahl im September erneut Ungemach. Auf Anfrage dieser Zeitung hat ein AfD-Wahlkreiskandidat bestätigt, dass er mit seiner Nominierung für einen der 19 Wahlkreise in der Stadt überhaupt nicht einverstanden sei.

Dienstag, 25.08.2020, 18:05 Uhr aktualisiert: 25.08.2020, 18:10 Uhr
Matthias Tegeler ist Wahlleiter in der Verwaltung. Foto:
Matthias Tegeler ist Wahlleiter in der Verwaltung.

Wahlleiter Matthias Tegeler bestätigte am Dienstag ebenfalls gegenüber dieser Zeitung, dass bei der Stadtverwaltung bereits Beschwerden von weiteren AfD-Wahlkreiskandidaten aufgrund ihrer Nominierung eingegangen seien. Diese hätten sich überrascht und verärgert darüber gezeigt, dass sie für Wahlkreise in Espelkamp als AfD-Kandidaten aufgestellt worden seien.

Ähnliche Fälle

Bereits in mehreren Kreisen Ostwestfalen-Lippes hat es ähnliche Vorgänge gegeben. Erst am 22. August hatte eine Rahdenerin erklärt, dass sie von ihrer Nominierung in Rahden nichts gewusst habe (wir berichteten).

Ähnlich sind offensichtlich die Fälle in Espelkamp gelagert. Einem Rückzug von der Kandidatur erteilte Wahlleiter Matthias Tegeler jedoch eine Absage: „Zurückziehen geht nicht. Da kann man nichts mehr machen.“ Tegeler fügte jedoch an, dass die Betroffenen nach der Kommunalwahl – im Falle eines Wahlkreisgewinns – aktiv werden könnten.

Ganz wichtig sei es, im Falle eines Wahlerfolges, den man nicht wolle, zu erklären, man nehme die Wahl nicht an. Früher sei dies anders gewesen. Da habe man ausdrücklich bekunden müssen, dass man die Wahl annehme.

Das bedeutet für die Kommunalwahl 2020: Gewinnt ein Kandidat einen Wahlkreis und legt keinen Widerspruch ein, ist er Mitglied des Rates.

Absolute Premiere

Dass es im Vorfeld dieser Kommunalwahl solch gehäufte Einwände seitens der AfD-Kandidaten zu ihrer Nominierung gibt, habe Tegeler noch nicht erlebt. „Das ist absolute Premiere und schon sehr merkwürdig.“ Für eine Wahlkreiskandidatur müssen im Vorfeld vorgefertigte Formulare ausgefüllt werden. Dort sei auch die Unwiderruflichkeit der Nominierung explizit erwähnt, so Tegeler.

AfD-Stellungnahme

Sebastian Landwehr, Sprecher des AfD-Kreisverbandes, erklärte auf Nachfrage, es sei unmöglich, dass einer ihrer Kandidaten nicht gewusst habe, worauf er sich einlasse. Seine Partei habe zwei Formulare von den Kandidaten unterschreiben lassen – das vorgeschriebene Standardformular und einmal ein Formular, eigens entwickelt von der AfD, mit dem man einer Kandidatur zustimmt. Das zweite habe man ausfüllen lassen, „um sich nachher vor Menschen, die lügen“, zu schützen. Daher sagte er auch auf die in Espelkamp eingegangenen Beschwerden der AfD-Kandidaten, es handele sich um „ganz klare Lügen“. Landwehr nimmt an, dass die Kandidaten unter Druck gesetzt würden, zum Beispiel aus dem Familien- oder Arbeitsumfeld.

Sachverhalt

Wahlleiter Tegeler erklärte, dass den betroffenen AfD-Wahlkreiskandidaten seitens der Verwaltung mitgeteilt werde, wie sich der Sachverhalt darstelle. Außerdem werde ihnen geraten, sich mit der AfD in Verbindung zu setzen. „Das sind schon bemerkenswerte Vorgänge“, schloss Tegeler seine Ausführungen.

Zwei Urteile

Die AfD in Espelkamp hat in den vergangenen Wochen für jede Menge Schlagzeilen im Vorfeld der Kommunalwahl gesorgt. Zunächst wurde aufgedeckt, dass der ursprüngliche AfD-Bürgermeisterkandidat Jürgen Sprick in 35 Fällen wegen Untreue verurteilt worden war. Mittlerweile ist Sprick kein AfD-Mitglied mehr und hat seine Bürgermeisterkandidatur zurückgezogen.

Eine Woche später wurde die Verurteilung eines aktuellen AfD-Wahlkreiskandidaten wegen Beleidigung bekannt. Der Parteivertreter hatte nach einer Demon­stration, die sich gegen eine AfD-Veranstaltung in Espelkamp richtete, auf der Social-Media-Plattform Facebook eine junge Espelkamperin beleidigt. Die erstattete Anzeige.

Wahlkreisvertreter

Die Namen der Wahlkreisvertreter aller Parteien zur Kommunalwahl 2020 sind derzeit öffentlich und für Jedermann einzusehen unter der Rubrik Bekanntmachungen auf der Homepage der Stadtverwaltung Espelkamp.

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