Haushaltsplan 2021: Politiker diskutieren über die Situation nach dem Zehn-Millionen-Euro-Loch
Ansätze korrigiert – nicht gestrichen

Espelkamp -

Zehn Millionen Euro fehlen im Haushaltsplan 2021 aufgrund von Ausfällen bei der Gewerbesteuer. Espelkamps Kämmerer Björn Horstmeier gibt einen Einblick, wie diese Ausfälle aufgefangen werden sollen.

Dienstag, 23.02.2021, 19:13 Uhr aktualisiert: 23.02.2021, 19:20 Uhr
Björn Horstmeier,
Björn Horstmeier, Foto: Quebbemann

Eine arbeitsreiche Woche liegt hinter dem Stadtkämmerer Björn Horstmeier und seinem Team. Und Horstmeier sagt ganz klar: „Es liegen noch arbeitsreiche Wochen vor uns.“

Grund dafür ist das Loch von zehn Millionen Euro im Haushalt, das in der vergangenen Woche erhöhten Gesprächsbedarf bei Verwaltung und Politik hervorgerufen hat. Aufgrund der Coronakrise sind der Stadt Espelkamp bei der Gewerbesteuer rund zehn Millionen Euro weggebrochen.

Wir haben einen Änderungsliste erstellt.

Björn Horstmeier

„Wir haben eine Änderungsliste erstellt“, erklärt Horstmeier im Gespräch mit dieser Zeitung. Der Arbeitskreis Haushalt und Gebühren sei auch noch einmal zusammen gekommen, um zu schauen, wie dieses nicht unerhebliche Finanzloch gestopft werden kann.

Liquidität

„In den Jahren 2021 und 2022 kann die Stadt noch ganz gut von der Liquidität leben“, erläutert der Kämmerer. Damit meint er, dass der entstehende und erwartbare Minusbetrag in der Haushaltsbilanz durch die finanziellen Rücklagen, die in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden, ausgeglichen werden kann.

In den darauffolgenden Jahren könne die Entwicklung aber dazu führen, dass die Stadt wieder Kredite aufnehmen muss. Gerade dies ist in der jüngeren Vergangenheit erfolgreich vermieden worden. Vielmehr konnten Kredite zurückgezahlt und somit der Tilgungsdienst an die Gläubiger deutlich gesenkt werden.

Die fehlenden zehn Millionen Euro sollen jedoch nicht nur durch den Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden. Auch im Haushalt kommt es zu Veränderungen. Aber: „Wir haben geplante Maßnahmen an sich nicht herausgenommen.“ Die Beträge seien aber nach unten korrigiert worden, sagt Horstmeier.

Das läppert sich.

Björn Horstmeier

Einer der größten Posten bei den Investitionen ist der Straßenbau. Da waren allein im Plan für 2021 rund 4,5 Millionen Euro vorgesehen. „Das läppert sich“, so Horstmeier zu den geplanten Ausgaben in diesem Bereich.

Von kompletten Streichungen wird nach Möglichkeit Abstand genommen. Es sei aber alles noch „sehr mit Vorsicht zu genießen“, sagt Horstmeier weiter.

Die Ansätze für die vielen vorgesehenen Projekte bleiben zunächst im Haushalt für 2021 bestehen – auch der Betrag für das Haus der Geschichte. Das macht Horstmeier deutlich. „Der ist ebenfalls drin geblieben“, auch wenn es noch nichts Konkretes dazu gebe, so der Kämmerer.

Björn Horstmeier, Espelkamper Kämmerer

Björn Horstmeier, Espelkamper Kämmerer Foto: Felix Quebbemann

Die Aufgabe der Kämmerei ist es, auch einen Blick in die Zukunft zu wagen. Und da ist sich Horstmeier sehr sicher, dass sich die Gewerbesteuer wohl erst im Jahr 2024 wieder auf dem Niveau von 2020 befinden werde. Zuletzt lag der Betrag dieser städtischen Einnahme bei rund 30 Millionen Euro im Jahr.

Der Einbruch bei der Gewerbesteuer um rund ein Drittel hat die Stadt in der vergangenen Woche dazu veranlasst, die Hauptausschuss-Sitzung um eine Woche auf Mittwoch, 24. Februar, zu verschieben.

Erhebliches Minus

Das erhebliche Minus im Haushalt ist der Coronakrise geschuldet. Denn zahlreiche Unternehmen haben eine Herabsetzung ihrer Gewerbesteuer, die im Voraus gezahlt wird, beantragt. Dies sei eine direkte Folge der Pandemie, so Kämmerer Horstmeier vor einer Woche.

In der Ausschuss-Sitzung am Mittwoch, 24. Februar, wird zudem über einen Antrag der SPD gesprochen. Die Sozialdemokraten wollen trotz der angespannten Haushaltslage eine Summe von 10.000 Euro für die Sport- und Vereinsförderung einstellen. Dies begründen sie damit, dass die Vereine im vergangenen Jahr keinerlei Einnahmen durch Veranstaltungen generiert hätten.

 

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