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Do., 30.03.2017

Rat verabschiedet Etat für 2017/2018 – Steuern gehen rauf Streit um Hund und Haushalt

Protest gegen die Erhöhung der Hundesteuer: Vor dem Hüllhorster Rathaus versammelten sich am Mittwoch Bürger, um gegen die Pläne der Verwaltung zu demonstrieren. Im Vordergrund ist Daniel Ober-Hongsermeier mit Mischling Holly (6 Jahre), dahinter Britta Gericke (mit Plakat).

Protest gegen die Erhöhung der Hundesteuer: Vor dem Hüllhorster Rathaus versammelten sich am Mittwoch Bürger, um gegen die Pläne der Verwaltung zu demonstrieren. Im Vordergrund ist Daniel Ober-Hongsermeier mit Mischling Holly (6 Jahre), dahinter Britta Gericke (mit Plakat). Foto: Wessel

Hüllhorst (WB/kk). Gleich mit mehreren brisanten Themen hat sich der Rat am Mittwochabend beschäftigt. Die Mitglieder mussten über die Erhöhung der Hundesteuer, die Sanierung des Lehrschwimmbeckens Oberbauerschaft und die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer einen Beschluss fassen. Dies sieht der Doppelhaushalt 2017/2018 vor, der mehrheitlich mit den Stimmen von Rot-Grün verabschiedet wurde.

Somit müssen die Bürger mehr bezahlen – auch für ihre Hunde. Eine Demogruppe von etwa 30 Leuten hatte sich eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn am Rathaus versammelt, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Tenor: Ja zur Hundesteuererhöhung, Nein zur Erhöhung um 83 Prozent.

»Das geht zu weit«, sagte Britta Gericke aus Oberbauerschaft, die den Protest organisiert hatte. Als Bürgermeister Bernd Rührup sich unter die Demonstranten mischte – die Polizei war auch zugegen – nutzte sie die Gelegenheit zur Aussprache.

Hundesteuer seit 20 Jahren unverändert

Die Verwaltung hatte im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss betont, dass die Hundesteuer seit 20 Jahren unverändert sei. Weiteres Argument: Mit 55 Euro statt 30 Euro für einen Vierbeiner liege man im Mittelfeld im Kreis. Die Stadt Minden erhebe 90 Euro, sagte Kämmerer Elmar Vielstich im Hauptausschuss.

Wie zu erwarten war, verlief die Abstimmung im Rat nun genauso wie damals im Ausschuss: SPD, Grüne und Bürgermeister sprachen sich für die Erhöhung aus (17 Mal Ja), CDU, Unabhängige Hüllhorster Union (UHU) und der fraktionslose Andreas Sand (FDP) stimmten dagegen (13 Mal Nein).

Bei der Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Oberbauerschaft stimmten 18 Ratsmitglieder (SPD, Grüne und Willi Oevermann von der CDU) mit Ja und zwölf Ratsmitglieder enthielten sich.

CDU beklagte Verteilungsproblem

Die Mehrheitsverhältnisse im Rat spiegelten sich auch bei der Abstimmung über den Doppelhaushalt wider. SPD, Grüne und Bürgermeister stimmten dem Entwurf zu, CDU, UHU und Andreas Sand – mit Ausnahme von Willi Oevermann (CDU), der sich enthielt – stimmten dagegen.

Der endgültige Haushaltsplan 2017 weist einen Fehlbetrag in Höhe von minus 726.900 Euro aus, der endgültige Haushaltsplan 2018 einen Fehlbetrag in Höhe von minus 663.400 Euro. Damit ist der Haushalt zwar nicht ausgeglichen, ein Haushaltssicherungskonzept muss die Gemeinde jedoch nicht aufstellen.

Es war eine lange Debatte um den Doppelhaushalt, die Steuererhöhungen bereiteten große Bauchschmerzen. Und bei allen war der Unmut über das »Verteilungsproblem« groß. CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Kuhlmann beklagte, dass Bund und Land Überschüsse verzeichneten, während die Kommunen die eigenen Bürger zur Kasse bitten müssten. »Nach dem Willen des Landes NRW wurden in den vergangenen Jahren Großstädte in Ballungsräumen zu Lasten des ländlichen Raumes systematisch bevorzugt. Das hatte zur Folge, dass Hüllhorst seit mehreren Jahren keine Schlüsselzuweisungen des Landes mehr erhält.« Man müsse sich endlich gegen diese Entwicklung wehren.

SPD warb um »Ja« zum Haushalt

Vor allem SPD-Chef Frank Picker warb mehrfach in der Sitzung darum, dem Haushalt zuzustimmen. Ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) bedeute, dass Baumaßnahmen nicht wie geplant umgesetzt werden könnten. Zudem ändere sich auch an der Erhöhung der Grundsteuer in einem HSK nichts. Der Arbeitskreis Haushaltsstrukturkonzept soll weiter erhalten bleiben. Angeregt wurde auch ein externer Berater, wie es auch die Gemeinde Hille praktiziere.

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