Fr., 12.10.2018

Kämmerer bringt Haushaltsentwurf 2019/2020 ein – hohe Einnahmen Gemeinde will Steuern senken

Im Vergleich zu den Vorjahren hat Kämmerer Elmar Vielstich einen erfreulichen Haushaltsentwurf für 2019/2020 einbringen können. Geht es nach der Verwaltung, hat dies sogar zur Folge, dass Steuern gesenkt werden.

Im Vergleich zu den Vorjahren hat Kämmerer Elmar Vielstich einen erfreulichen Haushaltsentwurf für 2019/2020 einbringen können. Geht es nach der Verwaltung, hat dies sogar zur Folge, dass Steuern gesenkt werden. Foto: dpa

Von Kathrin Kröger

Hüllhorst (WB). Gute Laune hat Kämmerer Elmar Vielstich am Mittwochabend verbreitet. Er brachte in der Ratssitzung den zweiten Doppelhaushalt 2019/2020 ein und konnte viel Positives vermelden. Mit seinem Vergleich zur Filmwelt gesprochen: Der Etatentwurf ist noch nicht oscarverdächtig, könnte aber als Blockbuster bezeichnet werden.

»Die Einnahmeseite ist historisch hoch«, sagte Vielstich, gemahnte aber trotzdem zu einem maßvollen Umgang mit dem lieben Geld. So lautete das Eingangszitat des Kämmerers zur Vorstellung des Etatentwurfs »Wenn sich Wohlstand einstellt, brauche ihn nicht vollständig auf«, eine Weisheit von Konfuzius. Die gute Wirtschaftslage und gestiegene Einkünfte aus Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer führen in der Gemeinde zu geringen Fehlbeträgen – die Haushalte sind strukturell nahezu ausgeglichen – und deutlichen Ergebnisverbesserungen (2019: minus 173.800 Euro; 2020: plus 221.800 Euro). Es droht keine Haushaltssicherung und es gibt keine Neuverschuldung.

Zudem wird sich die Finanzsituation der Gemeinde auch im Portemonnaie der Bürger bemerkbar machen. Vielstich: »Wir senken die Realsteuerhebesätze und entlasten somit Haushalte und Unternehmen.« Die Grundsteuer A wird von 272 Punkten auf 260 reduziert (minus 4,4 Prozent, somit um 340 Euro), die Grundsteuer B von 497 auf 480 Punkte (minus 3,4 Prozent; 3880 Euro) und die Gewerbesteuer von 434 auf 425 Punkte (minus 2,1 Prozent; 21.475 Euro).

»Keine Geschenke verteilen«

Investiert wird 2019/2020 in Feuerwehreinsatzfahrzeuge (insgesamt 480.000 Euro), den Ausbau des Warnsystems (56.200 Euro), Straßenbaumaßnahmen (insgesamt 1,9 Millionen Euro), die Busbuchten der Gesamtschule (265.000 Euro), den Grundstückserwerb für Uferrandstreifen (128.000 Euro) und die Friedhofsumgestaltung (35.000 Euro).

»Wir hatten in den vergangenen Jahren erheblich schlechtere Werte«, sagte Vielstich zum Doppelhaushalt und hob hervor, »dass wir jetzt nur noch einen Eigenkapitalverzehr von zehn Prozent haben. Da lagen wir schon mal bei einem Drittel.«

Bürgermeister Bernd Rührup betonte, dass zwischen ihm und Vielstich absolutes Einvernehmen über den zweiten Doppelhaushalt bestehe. Er teilte die Ansicht des Kämmerers, wegen der guten Konjunktur und der erfreulichen Perspektive für 2019/2020 nun nicht übermütig zu werden. »Das sollte uns nicht dazu verleiten, Geschenke zu verteilen, sondern auch weiterhin verantwortungsvoll und unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit zu handeln.« Vielstich verwies auf mittelfristige Herausforderungen: erhebliche Investitionen in Feuerwehr- und Schulstandorte, Erhalt des Straßen- und Wegenetzes sowie E-Government und Digitalisierung.

Beratung in den Fraktionen

Nun wird über den Etat in den Fraktionen beraten. Verabschiedet werden soll das 347 Seiten starke Zahlenwerk in der letzten Ratssitzung des Jahres, also am 12. Dezember.

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