Fr., 14.12.2018

Rat beschließt mehrheitlich den Doppelhaushalt 2019/2020 – CDU stimmt dagegen Steuern werden nicht gesenkt

In der Ratssitzung am Mittwochabend haben sich die Geister über das Thema »Steuersenkungen – Ja oder Nein« geschieden. Die CDU hatte sich für eine Absenkung der Steuern auf die fiktiven Hebesätze in NRW ausgesprochen.

In der Ratssitzung am Mittwochabend haben sich die Geister über das Thema »Steuersenkungen – Ja oder Nein« geschieden. Die CDU hatte sich für eine Absenkung der Steuern auf die fiktiven Hebesätze in NRW ausgesprochen. Foto: Kathrin Kröger

Von Kathrin Kröger

Hüllhorst (WB). Der Doppelhaushalt für 2019/2020 der Gemeinde Hüllhorst ist in der letzten Ratssitzung des Jahres am Mittwochabend mehrheitlich verabschiedet worden. Wie beim ersten Doppelhaushalt, der Ende März 2017 abgesegnet worden war, stimmte die CDU mit Nein.

19 Ja-Stimmen von Rot-Grün und Unabhängiger Hüllhorster Union, 12 Nein-Stimmen der CDU, keine Enthaltung – dieses Votum stand am Ende einer Debatte, die zwar bei weitem nicht so heftig geführt wurde wie bei der Verabschiedung des ersten Doppelhaushaltes, jedoch erneut die beiden unterschiedlichen politischen Lager aufzeigte. Stein des Anstoßes waren wie erwartet die von der Verwaltung wieder zurückgenommenen Steuersenkungen.

SPD auf Seite der Verwaltung

Die CDU-Fraktion schlug in der Sitzung eine Absenkung von Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer vor, die noch unter dem ursprünglichen Haushaltsentwurf der Verwaltung lag: 223 Punkte (Grundsteuer A), 443 Punkte (Grundsteuer B) und 418 Punkte (Gewerbesteuer). Dies entspricht den fiktiven Hebesätzen in NRW ab 2019. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Kasche sagte, dass der Doppelhaushalt 2020 trotzdem noch ein positives Ergebnis aufweisen würde. »Die Gemeinde wird nachhaltig wirtschaften können. Den Bürgern trotz der guten Konjunktur nichts zurückzugeben, halte ich für sträflich.«

SPD-Chef Frank Picker teilte diese Ansicht nicht. »Die von der Verwaltung zurückgenommene Steuersenkung ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Alles, was wir jetzt ansparen, brauchen wir später nicht durch Kredite zu finanzieren.« Für den durchschnittlichen Hausbesitzer hätte die Steuersenkung aus dem ersten Entwurf bei der Grundsteuer B nur eine Ersparnis von 13,80 Euro im Jahr bedeutet, so Picker.

Grüne ebenfalls gegen Steuersenkung

In seiner Haushaltsrede betonte er, dass es wichtig sei, »dringende Sanierungsmaßnahmen jetzt anzugehen, wo uns die derzeit gute Haushaltslage auch die Möglichkeit dazu gibt«. Sein Parteikollege Erwin Heemeier verwahrte sich dagegen, dass man mit dem »Ja« zum Haushalt den Hüllhorstern nichts zurückgeben wolle. »Die Bürger merken, was mit diesem Geld gemacht wird.« Investiert würde unter anderem in die Sanierung von Toiletten oder auch in die Beleuchtung von Straßen zur besseren Schulwegsicherung.

Kommentar

Auch der zweite Doppelhaushalt der Gemeinde ist beschlossen, doch auch dieses Mal nicht mit den Stimmen der CDU. Die Fronten sind nach wie vor verhärtet zwischen SPD und Grünen auf der einen und CDU auf der anderen Seite. Dies manifestiert sich nicht nur in unterschiedlichen Ansichten zu Sachthemen wie Grund- und Gewerbesteuer, sondern leider auch in immer wiederkehrenden, persönlichen Anwürfen, die zudem in öffentlicher Sitzung geäußert werden. Ein Aufeinander-Zugehen war nicht festzustellen in der Ratssitzung. Kompromisse zu finden, sollten sich die Fraktionen für 2019 vornehmen. Kathrin Kröger

Grünen-Chef Jürgen Friese sah ebenfalls keine Chancen, die Steuern zu senken. Man solle aber die Entwicklung in 2020 nicht aus den Augen verlieren. In diesem Punkt schloss er sich der Meinung von Lars Wunderlich, Vorsitzender der Unabhängigen Hüllhorster Union (UHU), an. »Der pauschalen Absage an die Abgabensenkung können wir nicht zustimmen«, sagte er und hatte ursprünglich beantragen wollen, die im ersten Haushaltsentwurf geplante Steuersenkung in 2020 durchzuführen. Nun wolle man zunächst die finanzielle Entwicklung abwarten.

Andreas Sand (FDP) sprach sich gegen den Etat aus. Zunächst sei man – mit dem ersten Entwurf – nicht unzufrieden gewesen. Doch dann habe es Anträge für weitere Ausgaben gehagelt. »In der Begründung für die Anträge heißt es bei der SPD unter anderem ›Aufgrund der sich ergebenden positiven Haushaltsentwicklung sollen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden‹.«

Die positive Entwicklung ist jedoch nach Ansicht von Sand »einzig durch einen historisch hohen Stand an Steuereinnahmen und on top noch durch die Steuererhöhungen über den fiktiven Hebesätzen herbeigeführt. Von den eigenen strukturellen Defiziten haben wir nicht einen Deut abgebaut.«

Sanierung von Lehrschwimmbecken

Friese hob hervor, dass mit dem Etat 2019/2020 in die Sanierung von Schulen, Sportduschen, Lehrschwimmbecken, Straßen, der Friedhofshalle und der Beleuchtung von Schulwegen investiert werde. Er bedankte sich in seiner Haushaltsrede für »die gute und offene Zusammenarbeit bei der SPD, und bei den UHUs für das Vertreten eigener Ziele zum Wohle der Zukunft von Hüllhorst«.

Auch der neue Haushalt weise in die richtige Zukunft der Gemeinde mit Beteiligung der SPD, den Grünen und der UHU-Partei. »Hier wird miteinander gesprochen, Zusagen werden eingehalten, auch wenn man am Ende abstimmungsmäßig nicht immer einer Meinung ist.« Friese stellte den Vorwurf in den Raum, dass politische Mitstreiter, »die Dienstag nicht mehr wissen, was sie Montag zugesagt haben«, dieser Zusammenarbeit schaden würden.

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