Mi., 17.07.2019

Rat beschließt Klimanotstand für die Gemeinde Hüllhorst Klimanotstand: CDU stimmt aus Protest mit Nein

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Hüllhorst (WB/kk). Dem Ansinnen der Grünen ist der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gleich in zweifacher Hinsicht gefolgt. Allerdings gegen die Stimmen der CDU. Die Gemeinde Hüllhorst unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes, lautete der mehrheitliche Beschluss bei 16 Ja-, elf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Ursprünglich hatte der Antrag der Grünen an den Bau- und Umweltausschuss verwiesen werden sollen, doch Fraktionsvorsitzender Jürgen Friese hatte beantragt, dass die Abstimmung über den Tagesordnungspunkt gleich im Rat und nicht im Fachausschuss vorgenommen wird. CDU und FDP äußerten sich kritisch. »Das geht mir ohne eine vernünftige Fachberatung zu schnell«, sagte Karl-Heinz Kröger (CDU). Parteikollege Thomas Sieker pflichtete ihm bei.

Die Resolution sei bindend, man wisse aber nicht, was mit den mitunter schwammigen Formulierungen gemeint sei. »Vom Verfahren her kann ich da nicht zustimmen.« Andreas Sand (FDP) sprach von einer »Bankrotterklärung des eigenen Handlungsvermögens«. »Wir legen uns Fesseln an, darum bin ich dagegen.«

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Kasche zeigte sich im Nachgang zur Ratssitzung verärgert über den Verlauf der Debatte. »Bereits nach wenigen kritischen Anmerkungen der CDU-Fraktion wurde sodann eiligst seitens der Grünen-Fraktion der Antrag auf Abstimmung gestellt, so dass nur noch je eine Pro- und Contra-Meinung durch Redner dargestellt werden konnte«, sagte er.

Was passiert mit Dorffesten? Was ist mit Weihnachtsbeleuchtung?

Die CDU spreche sich nicht gegen Umweltschutz aus, wohl aber gegen »die demokratische Diskussionskultur der Grünen-Fraktion«. Bei dem eingereichten Antrag handele es sich nicht um eine übliche Resolution an Land oder Bund, sondern um eine für Hüllhorst und seine Bürger verpflichtende, so Kasche weiter. Kasche merkte an, dass es keine Stellungnahme der Verwaltung, keine detaillierte Beratung im Ausschuss und keine detaillierte Ausführung seitens der Antragsteller gegeben habe, was die Resolution für Verwaltung und Bürger an Folgen nach sich ziehe.

Kasche: »Wir sind der Meinung, dass man im Ausschuss einen Punkteplan ausarbeiten soll.« Was passiert mit Dorffesten? Was ist mit Weihnachtsbeleuchtung? Tausende Punkte seien zu klären.

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