Di., 30.07.2019

Nach Ausrufen des Klimanotstandes fehlen in vielen Städten konkrete Beschlüsse Und was nun?

Fridays for future – hier ein Foto aus Aachen – steht vor einem Scheideweg.

Fridays for future – hier ein Foto aus Aachen – steht vor einem Scheideweg. Foto: dpa

Dortmund/Bielefeld (WB/jmg/dpa). Das Lied vom Klimanotstand ist so etwas wie der Sommerhit 2019. In Deutschland machte Konstanz den Anfang, mittlerweile haben auch Städte in Ostwestfalen-Lippe nachgezogen und den Notstand ausgerufen.

Eigentlich hätte der Antrag der Grünen-Fraktion zum Klimanotstand vom Rat in die Fachausschüsse überwiesen werden sollen, erklärt Elmar Vielstich. Doch eine Mehrheit drückte das Vorhaben durch. »Der Beschluss steht also«, sagte der Beigeordnete der Gemeinde Hüllhorst im Kreis Minden-Lübbecke am Montag. »Aber was das für das tägliche Geschäft bedeutet, kann ich noch nicht abschätzen.« Auch in Höxter wurde der Klimanotstand ausgerufen , eine Selbstverpflichtung zur Ökologie und Nachhaltigkeit. Nach Angaben von Stadtsprecher Sebastian Vogt seien aber erstmal keine weiteren inhaltlichen Auseinandersetzungen geplant. In anderen Städten sieht es ähnlich aus. Unter anderem in Bielefeld sollen die Fachauschüsse nach den Sommerferien beraten.

Widerspruch: Notstand kann bis Ferienende »warten«

Es ist ein Widerspruch, der den Kritikern und »Das ist doch Symbolpolitik«-Rufern in die Karten spielt: Einerseits wird der Notstand ausgerufen. Andererseits scheint das Thema bis nach dem Urlaub Zeit zu haben. Zudem droht die Gefahr, dass es auf dem üblichen Weg durch die Institutionen weichgespült wird. Die Klimabewegung in Deutschland und NRW hat längst eine »kritische Masse« erreicht (auch wenn dieser Begriff aus der Kernphysik bei genauerem Hinsehen unpassend scheint). Doch was machen Schulstreikende eigentlich, wenn gerade keine Schule ist? Wie geht es weiter mit einer Bewegung wie Fridays for future, wenn der Großteil der Gesellschaft zu sagen scheint: Ja, wir haben euch gehört.

Fridays-for-future-Kongress in Dortmund

Diese Fragen wollen Schüler und Studenten der Fridays-for-future-Bewegung auf einem fünftägigen Sommerkongress in Dortmund diskutieren. Mehr als 1400 Aktivisten haben sich angemeldet. Das Treffen sei das größte dieser Art in der Geschichte der noch jungen Bewegung, hieß es vorab.

»Wir treten als geeinte Bewegung mit riesiger Wirkmacht auf, haben uns aber noch nie außerhalb von Whatsapp-Chats und Telefonkonferenzen gesehen«, erklärte Aktivist Jakob Blasel (18) die Grundidee des Treffens. Nach inzwischen acht Monaten aktivistischer Arbeit in Deutschland in einer wachsenden Zahl von Ortsgruppen sei es zudem wichtig, sich bei dem Kongress gegenseitig zu bestärken, ergänzte Mitstreiterin Ragna Diederichs (18). Sie wollten »gemeinsam vier Tage lang Luft holen«, um den notwendigen langen Atem zu haben, den die Bewegung brauche, so Blasel.

Die beiden Abiturienten gehören zu den Initiatoren des Kongresses und zur vielköpfigen Organisationsgruppe, die den Kongress seit dem Frühsommer planen. Ab Mittwoch reisen die Teilnehmer an, von Donnerstagfrüh bis Sonntagmittag gibt es ein dichtes Programm aus Arbeitsgruppen und Podien. Für den Freitag ist zudem eine noch geheime Aktion geplant.

Auseinandersetzung mit Argumenten der Kampagne

Die jungen Aktivisten – es haben sich meist Minderjährige und Studenten angemeldet – wollen sich gemeinsam mit den Forderungen der Fridays-For-Future-Kampagne und den dahinter steckenden Argumenten auseinandersetzen, aber auch methodisches Rüstzeug bekommen. Es gibt etwa Argumentationstrainings und Referenten zur Frage, wie man eine gute Rede hält oder bei Youtube möglichst viele Menschen erreicht.

Zudem erklären Naturwissenschaftler und erfahrene Fridays-For-Future-Protestler wichtige Grundlagen für die klimapolitischen Forderungen der Schüler und Studenten: Wie wirkt sich die CO 2 -Zunahme beispielsweise global aus und was ist so problematisch am Insektensterben? Eingeladen sind auch erfahrene Umweltlobbyisten oder Vertreter anderer Institutionen wie Gewerkschaften oder Verbände. Sie sollen Einblicke und Anregungen geben, welche politischen Aktionsformen möglich und potenziell erfolgreich sind, erläuterten die Organisatoren vorab. So will die Bewegung sich weiter vernetzen und neue Kampagnen und Aktionsformen anstoßen.

Notstand-Beschluss in Bad Lippspringe gekippt

Aus Sicht der Klimaprotestler dürfte das auch dringend nötig sein. Denn schon jetzt scheint sich der Begriff des Klimanotstandes an den Rändern der Debatte zu zerfasern. Das Beispiel liefert Bad Lippspringe. Dort wurde der Ratsbeschluss zum Klimanotstand in einer Sondersitzung wieder gekippt, Bürgermeister Andreas Bee hatte Widerspruch eingelegt. »Ich bin der Auffassung, dass dieser Beschluss das Wohl unserer Stadt gefährdet«, hatte der Verwaltungschef begründet. Es vermittle den falschen Eindruck und gefährde den Ruf der heilklimatischen Kurstadt, betonte er am Montag erneut gegenüber dieser Zeitung. Er bestreite nicht, dass das Klima ein Thema mit hoher Priorität sei. Aber aus seiner Sicht werde es zu hysterisch diskutiert. »Entscheidungen, die aus Angst getroffen werden, können keine guten sein.« Und weiter: »Wir werden die Menschen nicht mit Angst beflügeln können, aufs Autofahren zu verzichten.«

Herford war eine der ersten Städte in Deutschland, die sich Konstanz anschloss. »Mit der Resolution verpflichtet sich die Stadt, bei Entscheidungen die Auswirkungen auf Klima und ökologische Nachhaltigkeit zu berücksichtigen«, heißt es in einem Papier. Konkret bedeute das zum Beispiel, dass künftig auf Ratsvorlagen nicht nur die finanziellen, sondern soweit möglich auch die klimatischen Auswirkungen aufgeführt werden, erklärt Klimaschutzmanagerin Laetitia Müller.

Aus Sicht vom Fridays for future dürfte das aber nur ein zaghafter Anfang sein. Die Frage ist nur: Was passiert, wenn sich die Gesellschaft am Sommerhit sattgehört hat?

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6814854?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198399%2F2516043%2F