Mo., 16.09.2019

CDU-Landespolitiker informieren über das Kinderbildungsgesetz – Kritische Äußerungen Verärgerung trotz 1,3 Milliarden Euro

Bianca Winkelmann begrüßt ein sachkundiges Publikum zum Thema »Neues Kinderbildungsgesetz« im Gemeindehaus Hüllhorst.

Bianca Winkelmann begrüßt ein sachkundiges Publikum zum Thema »Neues Kinderbildungsgesetz« im Gemeindehaus Hüllhorst.

Von Arndt Hoppe

Hüllhorst (WB). Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wird derzeit von der NRW-Landesregierung überarbeitet. Ab 2020 sollen landesweit jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Kindertagesbetreuung fließen. Trotz dieser positiven Aussicht, erntete CDU Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann bei einem Infonachmittag zum neuen KiBiz in Hüllhorst viel Kritik.

Zu der Fachveranstaltung hatte Winkelmann gemeinsam mit Petra Knost, der Leiterin der evangelischen Kita Huckepack, für Freitagnachmittag eingeladen. Etwa 60 sachkundige Zuhörer – zahlreiche Erzieherinnen, aber auch Fachberaterinnen und Vertreter von Verbänden und Fachschulen aus dem Kreis – hatten sich im Hüllhorster Gemeindehaus eingefunden.

Hauptreferent steckt im Stau

Den Großteil der Veranstaltung musste Bianca Winkelmann entgegen der ursprünglichen Planung selbst bestreiten, weil der vorgesehene Referent im Freitagnachmittagsstau auf der Autobahn feststeckte. Erst mit zweistündiger Verspätung traf Jens Kamieth aus dem Siegerland ein, der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Und so übernahm Bianca Winkelmann in der ihr eigenen sympathischen Art die Leitung der Veranstaltung, gestützt auf eine von Kamieth vorbereitete Power-Point-Präsentation. Sie erinnerte daran, dass die NRW Koalition nach Regierungsantritt 2017 erkannt habe, dass die Kitaträger aufgrund wirtschaftlicher Zwänge Personal einsparen mussten. Dadurch seien die Mitarbeiter an ihre Belastungsgrenzen gestoßen. »Aber auch hier gilt: Ohne Moos nix los«, sagte sie.

»Mehr Qualität und Flexibilität«

Die Landesregierung habe daher ein Kita-Rettungspaket in Höhe von einer Milliarde Euro auf den Weg gebracht. Im Entwurf für das neue KiBiz plane sie zusätzlich 1,3 Milliarden Euro von Land, Bund und Kommunen, davon rund eine Milliarde für die Qualität frühkindlicher Bildung und zusätzlich Mittel für mehr Flexibilität. Zudem sei die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kitajahr zur Entlastung der Familien vorgesehen. Eine Zuhörerin erntete Applaus für ihre Frage: »Wenn bekannt ist, dass Geld fehlt, warum gibt man dann einen Teil in die Beitragsfreiheit?«

Zustimmung war aus dem Publikum zu hören, als Bianca Winkelmann berichtete, dass jährlich 750 Millionen Euro zusätzlich in Fachkraftstunden fließen sollen: zum Beispiel zur Freistellung der Kita-Leiterinnen, für Dokumentation, Elterngespräche oder Fachberatung.

Die Älteren sind »die Teuren«

Aus dem Plenum wurden aber auch diverse Probleme angesprochen. So werde bei der Finanzierung durch Pauschalen nicht berücksichtigt, dass nicht alle Kitas gleich seien. Einrichtungen mit älteren Mitarbeitern hätten höhere Personalkosten. Eine langjährige Mitarbeiterin echauffierte sich: »Seit 20 Jahren erzählt man mir, dass ich zu den Teuren gehöre und dass die Finanzen deshalb nicht auskömmlich sind.« Es sei unsäglich, immer zu hören, dass die Alten die Kostentreiber seien.

Als weiteres Problem wurde die Flexibilität der Betreuungszeiten angesprochen. Eltern können wählen ob ihr Kind 25, 35 oder 45 Stunden in der Woche betreut werden soll. Die Flexibilität sei für Eltern komfortabel, es sei aber nicht berücksichtigt, wie die Mitarbeiter die Arbeit bewältigen sollten. »Die Mittagszeiten sind einfach irre«, beschrieb eine Erzieherin als Beispiel die Situation bei personeller Unterbesetzung.

Problembereich Ausbildung

Uwe Vogelpohl vom Berufskolleg Sozialpädagogik am Wittekindshof sah schwere Zeiten angesichts des Fachkräftemangels. »Viele Menschen bleiben während der Ausbildung auf der Strecke«, sagte er. Der Beruf müsse wieder attraktiver werden. Petra Knost sprach von einer Abwärtsspirale in der Ausbildung: »Da muss es einen Impuls geben.«

Als Referent Jens Kamieth eintraf, ging er noch einmal auf einige zentrale Punkte der Präsentation ein. Er wisse, dass viele mit dem Grundfinanzierungssystem des KiBiz haderten. Er wisse auch, dass eigentlich 1, 8 bis 1, 9 Milliarden für die Kitas nötig wären: »Aber mehr als 1,3 Milliarden waren einfach nicht drin.«

»Für Sachkosten bleibt nicht genug übrig«

Als Argument für die geplante Neuregelung zu Fachpersonalkosten (dem sogenannten 2. Personenwert) zitierte er eine positive Bewertung der Freien Wohlfahrtspflege. Diese habe 750 Millionen Euro für den 2. Personalwert als »belastbar und nachvollziehbar« bezeichnet. Dem widersprach Rainer Paddenberg, Finanzreferent für Kitas der evangelischen Kirche Rheinland, Westfalen und Lippe: »Das ist richtig zitiert, aber es fehlt der zweite Satz: Für die Sachkosten bleibt nicht genug übrig, sofern die Gesamtfinanzierung nicht ausreichend ist.«

Folkert Oltmanns, Geschäftsführer von »Parität für Kinder«, ergänzte: »Eine Quote von 90:10 von Personal zu Sachkosten, das kann nicht sein. Die Personalkosten dürfen höchsten 77 bis 85 Prozent betragen.« Diese Kritik müsse der Politik bekannt sein.

Einladung an Jens Kamieth

Eine aufgebrachte Erzieherin lud Jens Kamieth ein: »Kommen sie gern zu uns in die Kita von 6.45 bis 16.30 Uhr. Da ist manchmal eine Erzieherin für 19 Kinder verantwortlich.« Selbst 25-jährige Erzieherinnen seien oft schon am Vormittag fertig. Junge Kolleginnen wüssten zudem nicht, wie sie ihre Zukunft planen sollen, weil sie nicht wüssten, ob ihre Stelle weiterhin finanziert werde.

Kamieth zeigte sich überrascht von so viel Gegenwind und sprach von »Parallelwelten«. »Anderenorts, etwa in Solingen, da läuft das gut.« Doch genau deshalb sei er ja gekommen, um etwas von den Probleme vor Ort zu erfahren.

»Gesetz nicht kinderorientiert«

Karin Birkholz, Fachberaterin des Kirchenkreises Minden, lobte das neue KiBiz hinsichtlich der Aufstockung der Fachpersonalmittel: »Aber das Gesetz ist weiterhin nur ein Finanzierungsgesetz. Es ist nicht kinderorientiert.« Es gehe um mehr als Aufbewahrung: »Wir müssen den Kindern in den Kitas Kontinuität geben, alles andere ist Stress für die Kinder.«

Die CDU-Abgeordneten betonten zum Schluss, dass sie die Anregungen und die Kritik des Tages mitnehmen wollen: »Das neue KiBiz wird auf jeden Fall evaluiert. Wir behalten im Auge, ob das funktioniert«, sagten die CDU-Politiker.

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