Do., 31.10.2019

Anwalt klagt gegen Verfügung wegen mangelhaften Brandschutzes in Hüllhorst Kreis untersagt Feier-Betrieb

Im Haus am Lienenkamp 68, dessen Inhaber Josef K. ist, sind Feiern veranstaltet worden, die unter anderem aus Brandschutzgründen nicht hätten ausgerichtet werden dürfen. Zu diesem Schluss kommt auch das Verwaltungsgericht in Minden.

Im Haus am Lienenkamp 68, dessen Inhaber Josef K. ist, sind Feiern veranstaltet worden, die unter anderem aus Brandschutzgründen nicht hätten ausgerichtet werden dürfen. Zu diesem Schluss kommt auch das Verwaltungsgericht in Minden.

Hüllhorst/Minden (WB/hn). Einmal kam am Dienstag das derzeit im Mühlenkreis kaum vermeidbare Wort Kampa-Halle auch in der Verhandlung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden vor. Doch der Brandschutz spielte nur im Hintergrund mit. Der Kreis Minden-Lübbecke hatte einem Hüllhorster vorgeworfen, Feiern in einem dafür nicht genehmigten Gebäude zu veranstalten oder zu überlassen.

Dagegen klagte der Hüllhorster Josef K., seit 2017 alleiniger Inhaber des Anwesens am Lienenkamp. »Der diskrete Charme der Bourgoisie – der leichte Gammel der Boheme« hatte er mindestens seit April 2018 in einem Hüllhorster Anzeigenblatt für solche Feiern für 8 bis 130 Personen geworben. Die Kegelbahn im Keller des ehemaligen Gasthauses war umgestaltet worden, Spanplatten deckten die Kugelbahnen ab, das Polster-Mobiliar habe den »Charme von Old School«, gab die Brandschutzexpertin des Kreises ihren Eindruck vom Besuch im August 2018 wider. Beides im Brandfall starke Gefahrenpunkte. Zudem fehle eine Brandschutztrennung zu den weiteren Kellerräumen, wo nach Angaben des Klägers der frühere Wirt mit Freunden TV-Fußball sehe und sich ein Schießstand befinde.

Umbau des Keller passte nicht zur Baugenehmigung

Für den Kreis war diese Situation neben mehreren Ruhestörungsklagen einer Nachbarin Grund, am 29. Oktober 2018 eine Baunutzungsverfügung zu verhängen – vorerst nur gegen die Kellerräume, noch nicht gegen die ebenfalls für Feiern beworbenen Räume im Erdgeschoss. Trotz des Hinweises, dass der Umbau des Kellers nicht mit der Baugenehmigung im Einklang stünde, hatte der Kläger die Location später noch beworben, wie Richterin Michaela Eschenbach durch eigene Recherche herausgefunden hatte.

Es hätten wohl drei oder vier Feiern dort stattgefunden, weil er die lange vorher gebuchten Räume nicht absagen wollte, sagte der Kläger. Aber auch zwei Feiern 2019 nach etlichen Gesprächen mit dem Kreis, wo auf das Veranstaltungs- und Überlassungsverbot, die Räumungsverfügung und deren sofortige Vollziehung hingewiesen wurde, hatte der Kreis aufgelistet. Das seien eine Familienfeier und eine Feier auf Wunsch des Hüllhorster Altbürgermeisters gewesen. Dafür habe er kein Geld genommen. Es war die 30-Jahr-Feier der HSG Hüllhorst, für die der Verein schon im Februar warb.

Jursit geht nicht auf Entgegenkommen des Gerichts ein

Doch sonst habe die Werbung, die im Übrigen wohl ohne sein Wissen im Anzeigenblatt weitergelaufen sei, nichts gebracht, sagte der Kläger. Warum er dennoch gegen die Ordnungsverfügung vorging, sogar noch als das Oberverwaltungsgericht Münster die Ablehnung seiner Mindener Kollegen im Eilverfahren bestätigte, erklärte der Jurist nicht.

Auch ein Entgegenkommen des Kreises, die Brandgefahrenpunkte auszuräumen und schriftlich anzugeben, welche Räume er zu welchem Zweck mit wie viel Personen nutzen wolle, reichte Josef K. nicht. Lediglich eine Bauvoranfrage für das Erdgeschoss ist gestellt. Die Richterin machte klar, dass eben wegen des Brandschutzes die Gerichte ein sehr niederschwelliges Eingreifen der Behörden in der Regel bestätigten. Für ein Verbot reiche schon die Absicht, eine Veranstaltung in baurechtlich dafür nicht genehmigten Räumen durchzuführen, machte sie die Tendenz des noch zu ergehenden Kammer-Urteils in der Verhandlung deutlich.

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