20 Bußgeldverfahren wegen Verstößen in der Corona-Zeit – keine privaten Großfeiern
Bürgermeister dementiert Gerüchte

Hüllhorst (WB). 20 Bußgeldverfahren hat die Gemeinde Hüllhorst während der strikten Corona-Reglementierungen gegen Privatpersonen eingeleitet. Dies waren aber alles Einzelphänomene in der Anfangszeit der Beschränkungen und keine gravierenden Verstöße. Bürgermeister Bernd Rührup widersprach am Mittwochabend in der Ratssitzung Gerüchten in sozialen Medien über große private Feiern, wo Ordnungsamt und Polizei eingeschritten und Tausende von Euros an Bußgeld fällig geworden seien. Bei Facebook munkelten die User beispielsweise von einem 30. Geburtstag in Tengern und einer Silberhochzeit in Oberbauerschaft.

Freitag, 19.06.2020, 07:00 Uhr
Alles auf Abstand angeordnet: Die politischen Gremien tagen auf noch unbestimmte Zeit in der Ilex-Halle. Foto: Kathrin Kröger
Alles auf Abstand angeordnet: Die politischen Gremien tagen auf noch unbestimmte Zeit in der Ilex-Halle. Foto: Kathrin Kröger

Wenn auch die Auflagen für beispielsweise private Feiern gelockert wurden, prägt das Thema Corona nach wie vor unser aller Leben. Eine bisherige Bilanz zog das Gemeindeoberhaupt gleich zu Beginn der Sitzung. Wichtig war ihm zu erwähnen, dass es entgegen anders lautender Gerüchte in der Gemeinde „kein einziges Bußgeldverfahren gegen einen Hüllhorster Gewerbebetrieb gegeben hat“

Herausforderungen

. Seitdem der Rat das letzte Mal Mitte März zusammentrat, sahen sich Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Schulen und Gesellschaft mit noch nie da gewesenen Herausforderungen konfrontiert. Rührup verwies zunächst auf die allein schon in den politischen Zusammenkünften sichtbaren Veränderungen. Neu war neben Desinfektionsmittel, Kontaktdatenliste für Besucher, dem Veranstaltungsraum Ilex-Halle und den Sicherheitsabständen eine Einlass-Ampel, die von Firma Gauselmann für einen zweitägigen Testlauf zur Verfügung gestellt wurde.

„Die Zugangsbeschränkungen werden uns noch länger begleiten“, sagte Rührup. Durch die Ampel, die automatisch die Besucher zähle, könne der Zugang kontrolliert werden. Auch in der Ilex-Halle, die statt Sitzungssaal im Rathaus in Corona-Zeiten als Tagungsort für alle politischen Gremien dient, habe man nur eine begrenzte Zahl an Plätzen. Die Verwaltung hatte auch bezüglich der Verständlichkeit nachgebessert. Durch die Akustik in der Ilex-Halle, die weit an Einzeltischen aus-einander sitzenden Ausschussmitglieder und die im hinteren Bereich der Halle platzierten Einwohner war so mancher Redebeitrag der Kommunalpolitiker bei vorgehenden Sitzungen nicht zu hören gewesen. Nun tritt jedes Mitglied für seine Wortmeldung an Standmikrofon beziehungsweise Rednerpult. „Das ist jetzt hier ein bisschen so wie im Bundestag“, meinte Bernd Rührup.

Krisenstab tagte 22 Mal

Der örtliche Corona-Krisenstab habe bislang 22 Mal getagt, teilweise via Video-Konferenz. In der Bevölkerung habe es vielfach Verunsicherung gegeben, auch darüber, wie das eine oder andere geregelt sei. Der Dank des Bürgermeisters ging an alle, die zur Bewältigung der Situation beigetragen haben. Ausdrücklich erwähnte er auch das ehrenamtliche Engagement der Gruppe „Helfer vor Ort“ in Hüllhorst, die nun auch den Bewohnern des abgebrannten Wohnhauses in Bröderhausen (wir berichteten in unserer Ausgabe vom 18. Juni) Unterstützung angeboten hätten.

Auch für die Abwicklung von Bürgerangelegenheiten heißt das Motto: Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Zwar hat das Rathaus mittlerweile wieder zu den üblichen Zeiten geöffnet, ein freier Zugang ist jedoch noch nicht möglich. „Weil wir keine Rezeption beziehungsweise Empfang im Rathaus haben.“ Zum Schutz der Gesundheit von Besuchern und Mitarbeitern wurden verschiedene Vorkehrungen getroffen. Dazu gehört auch das „Drive-Inn-Bürgerbüro“, wie es der Bürgermeister nannte. Die Sachbearbeitung erfolgt nämlich – soweit möglich – über das Ausgabefenster zur Parkplatzseite. Auch hier ist eine telefonische Anmeldung erforderlich. Rührup bedankte sich auch bei den Beteiligten der Schulen, die große Herausforderungen bewältigt hätten – mit Schließung und Teilöffnung sowie Vorgaben und Bestimmungen mit teilweise sehr kurzem Vorlauf. Die Kommunalpolitiker hätten in der Krise ebenfalls gut zusammengearbeitet und einvernehmliche Beschlüsse gefasst – bei Auftragsvergaben und der Aussetzung von Elternbeiträgen im Bereich des Offenen Ganztags.

Im Namen der SPD Hüllhorst sprach auch Fraktionsvorsitzender Frank Picker Dank aus. „Zum einen an die Verwaltungsspitze samt aller Mitarbeiter für die gute Bewältigung dieser außergewöhnlichen Lage in den vergangenen Wochen und Monaten. Man hat in vielen Bereichen kurzfristig gravierende Veränderungen umsetzen müssen und das ging nur durch einen weit über das normale Maß hinausgehenden persönlichen Einsatz.“ Der zweite Dank gehe an alle Ehrenamtlichen, die sich mit tatkräftiger Unterstützung in vielen Bereichen der Gemeinde eingebracht hätten.

Am Köpperplatz

Über die überplanmäßige Auszahlung zum Ausbau der Straße „Am Köpperplatz“ hat der Rat noch nicht entschieden. Einstimmig folgte das Gremium einem Antrag der SPD, noch keinen Beschluss zu fassen und eine zweite Bürgeranhörung anzuberaumen. SPD-Chef Frank Picker sagte: „Die ursprünglich 79.000 Euro teure Maßnahme wird um 40.000 Euro teurer und 50 Prozent zahlen davon die Anlieger der sieben betroffenen Häuser.“ Daher solle man nochmal mit den Bürgern über das Vorhaben sprechen.

Zum Hintergrund: Für den Ausbau der Straße wurden 79.000 Euro im Haushalt eingestellt. Dabei wurden nach Angaben der Verwaltung anteilige Kosten für den neu zu bauenden Mischwasserkanal und eventuelle Deponiekosten für belastetes Material nicht berücksichtigt. Zudem sei das Preisniveau für Baumaßnahmen stark angestiegen, wie sich bereits bei den jüngsten Ausschreibungen gezeigt habe.

Fehlbetrag von 40.000 Euo

Auf Grundlage des Ausschreibungsergebnisses sowie der bislang nicht miteingerechneten Kosten ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 113.185 Euro. 2020 sind zudem bereits Kosten für ein Bodengutachten und die Ausschreibung angefallen, so dass noch 73.290 Euro zur Verfügung stehen. Fehlbetrag somit: fast 40.000 Euro. Anteilig zu den Baukosten steigen auch die Beiträge der Anlieger. Nach Angaben der Verwaltung ergibt sich derzeit eine Erhöhung von vier Euro pro Quadratmeter auf 6,20 Euro pro Quadratmeter.

Warum ein neuer Mischwasserkanal? Das erläuterte Susanne Sassenberg vom Fachbereich Technik in der Sitzung. Die Anlieger wollten nicht, dass Regenwasser durch einen vorhandenen privaten Kanal fließe und somit dort die Straßenentwässerung angeschlossen werde.

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