Diskussion über Erhalt aller Grundschulstandorte in Hüllhorst – SPD und Grüne wollen abwarten
Nicht alle beziehen Position

Hüllhorst (WB). Seit geraumer Zeit läuft ein Petitionsverfahren der Internet-Plattform Openpetition zur Frage der zukünftigen Grundschulstandorte in der Gemeinde Hüllhorst – ins Leben gerufen von der Vereins- und Dorfgemeinschaft Büttendorf. Unlängst wurden alle Mitglieder des Hüllhorster Gemeinderates gebeten, zum Anliegen der Petition Stellung zu beziehen. Es wird darin gefordert, in einem zukünftigen Grundschulkonzept alle bestehenden Schul- und Teilstandorte zu erhalten und in ihrer Ausstattung und Konzeption zukunftsfähig weiter zu entwickeln. In der Zwischenzeit sind die Statements im Netz unter www.openpetition.de/huellhorst nachzulesen.

Montag, 24.08.2020, 01:06 Uhr aktualisiert: 24.08.2020, 05:01 Uhr
Viele Bürger, sagt die Dorfgemeinschaft, wünschen sich, dass alle Grundschulstandorte in der Gemeinde Hüllhorst erhalten bleiben – auch die Schule in Ahlsen. Foto:
Viele Bürger, sagt die Dorfgemeinschaft, wünschen sich, dass alle Grundschulstandorte in der Gemeinde Hüllhorst erhalten bleiben – auch die Schule in Ahlsen.

„Klare Bekenntnisse“

„Auswertend ist festzustellen, dass die Stellungnahmen aus den Reihen der CDU, FDP und FWG/Uhu eher individuell und losgelöst von einer erkennbaren Parteilinie sind“, schreibt Dieter Bohlmann stellvertretend für die Dorfgemeinschaft in einer Stellungnahme. Es gebe klare Bekenntnisse zur Forderung der Petition, alle bisherigen ortsnahen Schulstandorte beizubehalten, Befürworter von zwei oder drei Schulstandorten und deutliche Unterstützer für eine neu zu bauende zen­trale Grundschule für ganz Hüllhorst.

Verwundert über SPD

Große Verwunderung lösten allerdings die Antworten der SPD-Ratsmitglieder einschließlich Bürgermeister Bernd Rührup aus. Ihre Statements seien im selben Wortlaut für alle Mitglieder der Ratsfraktion kopiert worden. Darin heißt es zum Beispiel abschließend: „Aufgrund der laufenden Beratungen bezieht die SPD-Fraktion zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine öffentliche Position zu diesem Thema.“ Lediglich der Büttendorfer SPD-Ratsvertreter bekenne sich laut Dorfgemeinschaft klar zum Erhalt der bestehenden Schulen als Zentrum des jeweiligen Dorflebens.

Nach Ansicht der Büttendorfer Initiatoren der Petition ist das kollektive Antwortverhalten der SPD-Fraktion äußerst beschämend und fern jeglicher Transparenz und Bürgernähe und als Versuch zu werten, sich im Kommunalwahlkampf um eine klare Aussage herumzudrücken. „Damit lässt man den Wähler im Regen stehen, wie man denn nach der Wahl in der Grundschulfrage entscheiden wird. Auf diese Weise leistet man allerdings auch Spekulationen Vorschub, dass die SPD, den Schulleiterinnen der Grundschulen folgend, den Bau einer neuen zentralen Grundschule favorisiert“, so Bohlmann weiter.

Bündnis 90/Die Grünen berufen sich ebenfalls auf eine Fraktionsentscheidung, nach der sie noch keine klare Position in der Grundschulfrage beziehen. Sie tendieren aber eher zu einer größeren Schule.

CDU für Bürger-Info

Die CDU Hüllhorst dagegen fordert neuerlich, in der Grundschulfrage die Bürger einzubeziehen. Sie kündigt eine Informationsveranstaltungsreihe durch alle Ortschaften der Gemeinde an. Danach soll es eine Bürgerbeteiligung geben, die der Entscheidung im Gemeinderat als Grundlage dienen soll. Die Büttendorfer Dorfgemeinschaft begrüßt diese Form der Bürgernähe ausdrücklich, bedauert aber andererseits, dass diese geplanten Veranstaltungen doch erst nach der Kommunalwahl stattfinden sollen.

Zahl 1000 ist das Ziel

Derweilen wird die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative weitergeführt mit dem Ziel, etwa 1000 Unterstützer der Petition zu erreichen. Das ist etwa die Zahl, die für die Einleitung eines Bürgerbegehrens und die Beantragung eines Bürgerentscheides in der Grundschulfrage erforderlich wäre. Die Gemeindeordnung NRW legt fest, dass bei der Größenordnung einer Gemeinde wie Hüllhorst 9 Prozent der Wahlberechtigten ein Bürgerbegehren einleiten können.

Das Beispiel der Stadt Bad Iburg habe gezeigt, dass der Bürgerwille viel erreichen kann, so Dieter Bohlmann. Der Stadtrat dort hatte 2019 beschlossen, alle drei Grundschulen in den Ortsteilen zu schließen und eine neue zentrale Grundschule zu bauen. Durch einen Bürgerentscheid ist dieser Beschluss gekippt worden, und die Einwohner seien heute sehr zufrieden damit, alle drei dezentralen Grundschulen erhalten und baulich und in der Ausstattung auf den neuesten Stand gebracht zu haben.

Die Büttendorfer Initiatoren sind sehr erfreut, wie viele Menschen in den anderen Hüllhorster Ortsteilen mittlerweile die Unterschriftensammlung unterstützen. Ihnen sei bewusst geworden, dass auch sie ihre Grundschulen in den Ortsteilen verlieren werden, wenn sich der zukünftige Gemeinderat für den Neubau einer zentralen Grundschule entscheidet. Es ist weiterhin geplant, die gesammelten Unterschriften Bürgermeister Bernd Rührup noch vor der Kommunalwahl offiziell zu überreichen. Danach muss die Petition ein Tagesordnungspunkt und Thema in einer anschließenden Gemeinderatssitzung werden.

Auf Distanz zur AfD

Im Hinblick auf eine neue Entwicklung im Kommunalwahlkampf distanziert sich die Büttendorfer Bürgerinitiative in ihrer Pressemitteilung politisch klar und deutlich von den Verantwortlichen der AfD Hüllhorst, die sich mittlerweile die Zielsetzung und Argumente der Grundschulpetition als Wahlkampfthema zu eigen gemacht hätten. Die Büttendorfer Initiatoren betonen noch einmal ausdrücklich in der Stellungnahme: „Unsere Petition ist ausschließlich unabhängig und überparteilich auf das Anliegen und die Zielsetzung ausgerichtet, die bisherigen dezentralen Grundschulstandorte zum Wohle unserer Kinder und der einzelnen Ortsteile zu erhalten.“

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