Beschluss zur digitalen Sofortausstattung – Straßenschwellen gefordert
Besser daheim lernen können

Hüllhorst (WB). Der CDU-Antrag auf Straßenschwellen in gefährdeten 30er-Zonen in Wohngebieten und die digitale Sofortausstattung für den Distanzunterricht sind Themen in der jüngsten Ratssitzung in Hüllhorst gewesen. Beschlossen wurde zu Ersterem jedoch noch nichts. Der Antrag der Union wurde bei 29 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (Erwin Heemeier, SPD) an den Bau- und Umweltausschuss verwiesen.

Freitag, 16.10.2020, 02:00 Uhr
Für Kinder, die zu Hause keinen Zugang zu einem digitalen Endgerät für das Distanzlernen haben, hat das Land NRW zusätzliche Fördergelder zur Anschaffung schuleigener Leihgeräte bereitgestellt. Der Rat hat den Dringlichkeitsbeschluss dazu genehmigt. Foto: dpa
Für Kinder, die zu Hause keinen Zugang zu einem digitalen Endgerät für das Distanzlernen haben, hat das Land NRW zusätzliche Fördergelder zur Anschaffung schuleigener Leihgeräte bereitgestellt. Der Rat hat den Dringlichkeitsbeschluss dazu genehmigt. Foto: dpa

„In 30-er-Zonen wird häufig zu schnell gefahren“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Kasche in der Sitzung. Im Antrag seiner Fraktion hatte er betont, dass man bei Tempo-30-Zonen von einer Geschwindigkeitsbegrenzung in geschützten Wohngebieten mit Familien und älteren Einwohnern spreche. Kasche: „Eine Geschwindigkeitskontrolle mit Sanktionen findet in der Regel nicht statt. Es muss Aufgabe der Politik sein, für die Sicherheit der Bevölkerung auf allen Wegen zu sorgen. Deshalb fordern wir den Einbau von Straßenschwellen.“ Die CDU sieht in den Straßen Bruchweg, Siedlungsweg, Zum Vorwerk, Im Wulfsiek, Tonstraße, Vor dem Esch, Bröderhausener Straße, Niedermeiersfeld und Fliederweg aktuellen Handlungsbedarf. Kasche verwies darauf, dass die Auflistung nicht als abschließend zu betrachten sei, jedoch lägen dort bislang die meisten Beschwerden vor.

FWG UHu pflichtete CDU bei

Lars Wunderlich (FWG UHu) pflichtete der CDU bei. Als Beispiel nannte er die Straße Auf der Höchte in Schnathorst. „Dort fahren 75 Prozent der Autofahrer schneller als 45 Stundenkilometer.“ SPD-Politiker Erwin Heemeier hingegen befürwortet die Straßenschwellen nicht. „Ich möchte nicht alle zwei Minuten geweckt werden, wenn nachts über die Straßenschwellen gefahren wird. Tempo 30 reicht völlig aus. Außerdem gehen die Autos kaputt.“

Einstimmig hat der Rat den Dringlichkeitsbeschluss zur Förderung von digitalen Sofortaus-stattungen an Schulen genehmigt. Das Land NRW hat zusätzliche Programme aufgelegt: zum einen die Förderung von digitalen Sofortausstattungen (90 Prozent Förderung). Ziel ist, die Versorgung von Schülern mit digitalen Endgeräten, soweit hierzu ein besonderer Bedarf zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte besteht, sowie die Ausstattung von Schulen zur Erstellung professioneller Online-Lehrangebote zu verbessern. Zum anderen werden dienstliche Endgeräte für Lehrer mit 100 Prozent gefördert.

In dem Dringlichkeitsbeschluss für die Gemeinde vom 28. August heißt es: „In enger Zusammenarbeit stimmen Schulträger/EDV-Abteilung und die Schulleitungen der Grundschulen und der Gesamtschule Hüllhorst derzeit mit dem Kommunalen Rechenzentrum Lemgo eine Bestellliste ab.“ Zudem wird auf die Abfrage zum Distanzunterricht verwiesen, die an allen Schulstandorten vorgenommen worden sei.

Knapp 11.000 Euro Eigenanteil

„Wöchentliche Meldungen über Corona-Fälle an Schulen verdeutlichen, dass auch unsere Klassen jederzeit von der Umstellung auf Distanzunterricht betroffen sein können“, heißt es in dem von Bürgermeister Bernd Rührup und Ratsmitglied Hans Hamel unterzeichneten Beschluss. Die Auftragssumme der Förderung inklusive des zehnprozentigen Eigenanteils der Gemeinde aus dem Sofortprogramm für die Schüler beträgt 183.249 Euro. Der Eigenanteil beträgt 10.824 Euro und wird durch Mehreinnahmen bei der Abrechnung der differenzierten Kreisumlage aus dem laufenden Haushalt gedeckt. Die jährlichen Wartungskosten betragen etwa 1600 Euro.

Frank Gießmann (Fachbereich Bürger) nannte Zahlen: 241 Geräte für Schüler und 157 Geräte für Lehrer seien geordert. Mit der Auslieferung sei Anfang 2021 zu rechnen. Die Grundschulen bekämen iPads, die Gesamtschule Laptops.

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