Rahdener erhält 99,1 Prozent – Bundestagskandidat kritisiert Ungarn und die Türkei hart
Achim Post tritt für die SPD an

Kreis Minden-Lübbecke(PAM). Mit 99,1 Prozent der Delegiertenstimmen ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zum Kandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl im Herbst 2017 im Wahlkreis 134 Minden-Lübbecke I gewählt worden.

Sonntag, 06.11.2016, 11:44 Uhr aktualisiert: 06.11.2016, 16:18 Uhr
Achim Post hat in seiner Bewerbungsrede dutliche Wort für das EU-Mitglied Ungarn und die Türkei gefunden. Foto: PAM
Achim Post hat in seiner Bewerbungsrede dutliche Wort für das EU-Mitglied Ungarn und die Türkei gefunden. Foto: PAM

Von den 116 Stimmberechtigten gingen bei der Bundestagswahlkreiskonferenz 114 Delegierte an die Wahlurne, 111 stimmten für den 57-jährigen Sozialdemokraten, einer enthielt sich, zwei Stimmen waren ungültig. Es gab keinen Gegenkandidaten. Der gebürtige Rahdener Achim Post zeigte sich nach der Nominierung »überwältigt«. Zu den ersten Gratulanten zählten die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Kreisvorsitzender Michael Buhre.

Post hatte vor der Abstimmung in einer engagierten Grundsatzrede ohne große Seitenhiebe auf die politischen Gegner vier Eckpunkte verdeutlicht, die bei der Bundestagswahl im Mai aus Sicht der SPD zentrale Themen sein sollten: Demokratie, Europa, Soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik. Dabei betonte er ausdrücklich, dass die Zusammenarbeit ein wichtiger Punkt sei: »Politik findet in Gruppen statt und in der SPD solidarisch.« Zudem brauche es für eine gute politische Arbeit mehr als Regierungswillen. »Wir sind eine Mitgliederpartei, die lebendig ist mit ihren ausführlichen Diskussionen und wir sind eine Programmpartei.«

Diese Türkei ist von einem Beitritt in die Europäische Union weiter entfernt als der Nordpol vom Südpol

Achim Post

Mit Blick auf Pegida, AfD, Reichsbürger und Neonazis warnte Achim Post, dass diese Gruppen das Klima in Deutschland vergifteten. Mit Sorge führte er außerdem mögliche rechtsextreme Entwicklungen bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich und den bevorstehenden Wahlen in Frankreich und den Niederlanden an. »Bei Demokratie und Menschenrechten gibt es keine Kompromisse«, appellierte der Sozialdemokrat. Auf die Frage, ob die Erfolgs- und Friedenspolitik in Europa scheitern könne, erklärte Post: »Ich bin überzeugt, sie scheitert nicht.« Gleichzeitig betonte der Bundestagsabgeordnete, dass Ungarn mit seinem Verständnis von Demokratie und Menschenrechten nicht in die EU gehöre. Und auf die aktuellen Entwicklungen in der Türkei eingehend: »Diese Türkei ist von einem Beitritt in die Europäische Union weiter entfernt als der Nordpol vom Südpol.«

Harte Kritik an Ungarn

Als Kernthema der SPD bezeichnete Achim Post die Soziale Gerechtigkeit. Die sei kein Konjunkturthema mit einem Auf und Ab. Gesundheit, Pflege und Krankenversicherung stünden hier im Mittelpunkt mit dem Ziel einer solidarischen Bürgerversicherung und der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Außerdem gelte es, die Rentenversicherung zu stärken, »statt die Maschmeyers dieser Welt mit ihren Rührup- und anderen Versicherungen«. Einem Renteneintrittsalter von bis zu 71 Jahren erteilte Post eine klare Absage.

Beim Thema Bildung sprach sich der Bundespolitiker für eine stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern aus. Nur so könne Bildung in Deutschland erfolgreich sein. Diese und weitere Großaufgaben seien in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages zu bewältigen.

Frank-Walter Steinmeier wäre der beste Kandidat

Kandidatenklarheit wünschte sich Achim Post bei der Kanzler- und der Bundespräsidentenfrage. »Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier wäre der beste Kandidat für das Bundespräsidentenamt. Und bei der Kanzlerfrage steht fest, dass unsere möglichen Bewerber alle über 50 und gestandene Männer sind. Da ändert sich auch in den nächsten sechs Wochen nichts dran. Warum also nicht eine klare Kandidatenaussage«, so Achim Post unter dem Beifall der Delegierten.

Der gebürtige Rahdener Achim Post war bis Oktober 2012 stellvertretender Bundesgeschäftsführer der SPD und ist seit vier Jahren Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Im September 2013 zog er über die NRW-Landesliste als Abgeordneter in den Bundestag ein.

Bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 werden im Wahlkreis 134 Minden-Lübbecke I (ohne Bad Oeynhausen) für die CDU Dr. Oliver Vogt und für die FDP Frank Schäffler als Wettbewerber antreten. Sie waren von ihren Parteien bereits in den vergangenen Wochen als Bundestagskandidaten nominiert worden.

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