Do., 19.07.2018

Verhandlungen mit dem Dualen System gescheitert: Gelbe Tonne kommt vorerst nicht Es bleibt beim Sack

Windanfällig, zerreißen leicht, unbeliebt: Die gelben Säcke bleiben den Bürgern des Mühlenkreises vorerst erhalten.

Windanfällig, zerreißen leicht, unbeliebt: Die gelben Säcke bleiben den Bürgern des Mühlenkreises vorerst erhalten. Foto: Clara Werdin

Lübbecke/Minden (WB/wk). Die Verhandlungen des Kreises mit dem Dualen System Deutschland über eine kreisweite Einführung der gelben Tonne sind gescheitert. Damit bleiben die gelben Säcke den Bürgern länger erhalten als erwünscht – womöglich noch bis zum Jahr 2021.

Umweltdezernent Lutz Freiberg von der Kreisverwaltung in Minden bestätigte gestern, dass das Vorhaben, die gelbe Tonne zum 1. Januar 2019 einzuführen, nicht umgesetzt werden kann. »Die Verhandlungen mit der Firma Landbell sind ohne Ergebnis geblieben«, sagte Freiberg.

Systembetreiber sollte Tonnen zahlen

Für die Bürger wäre die Umstellung von Sack auf Tonne zum Nulltarif erfolgt. Nach Auffassung des Kreises hätte Landbell die Kosten für die Anschaffung von etwa 80.000 gelben Tonnen im Kreisgebiet übernehmen müssen – eine Investition, die den Systembetreiber nach Auskunft von Freiberg 1,5 Millionen Euro gekostet hätte. »Ich kann verstehen, dass man sich dagegen wehrt«, sagte der Umweltdezernent.

Landbell pocht auf Übergangsfrist

Grundlage der Verhandlungen war das neue Verpackungsgesetz, das zum 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Es sieht vor, dass Kreise und Kommunen gegenüber dem Systembetreiber Rahmenvorgaben bei der Art und Größe der Sammelbehälter geltend machen können. Landbell pocht allerdings auf eine zweijährige Übergangsfrist.

»Werden Druck aufbauen«

Ob diese Auslegung des Gesetzes einer gerichtlichen Überprüfung standhält, will der Kreis nun juristisch prüfen lassen. »Wir werden Druck aufbauen«, kündigt Freiberg an. Ziel sei nach wie vor eine schnelle Einführung der Tonne. Dass der Bürger tatsächlich bis zum Jahr 2021 mit den windanfälligen und wenig rissfesten Säcken agieren muss, will Freiberg erst dann akzeptieren, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Auf gelbe Tonnen hatten auch die Bürger im Kreis Lippe gehofft. Auch dort blieb es beim Wunsch. »Wir versuchen, eine gütliche Einigung mit dem Systembetreiber zu erzielen«, sagte eine Kreissprecherin gestern in Detmold.

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