Do., 11.10.2018

Nach dem Gerichtsentscheid: Stadt prüft weiteres Vorgehen – Herford hat gehandelt Neue Satzung soll Ladenöffnung retten

Einkaufen in der Lübbecker Innenstadt soll auch sonntags weiter zu vier Veranstaltungen im Jahr möglich sein. Die Stadt sucht nach Lösungen.

Einkaufen in der Lübbecker Innenstadt soll auch sonntags weiter zu vier Veranstaltungen im Jahr möglich sein. Die Stadt sucht nach Lösungen.

Von Friederike Niemeyer

Lübbecke (WB). Die Stadt Lübbecke will sich mit der gerichtlich angeordneten Absage des verkaufsoffenen Sonntags zum Wurstmarkt nicht abfinden. Bürgermeister Frank Haberbosch versucht nun, rechtzeitig eine neue Satzung zu verabschieden, die eine Geschäftsöffnung am 28. Oktober doch noch möglich macht.

Die Dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hatte moniert , dass einige beteiligte Geschäfte zu weit weg von dem Innenstadtfest liegen. Weil die Lübbecker Verordnung den Öffnungsbereich aber nicht ausreichend einschränke, sei sie insgesamt unwirksam. Auch die direkt in der Fußgängerzone gelegenen Geschäfte dürften also nicht öffnen.

Gestern hat sich die Stadtverwaltung Zeit genommen, den Beschluss des Verwaltungsgerichts eingehend zu prüfen, auch um zu entscheiden, ob Rechtsmittel dagegen eingelegt werden sollen. Wie Bürgermeister Frank Haberbosch auf Anfrage erläuterte, habe der zehnseitige Beschluss des Gerichts selbst Hinweise gegeben, was getan werden könne, um wieder Rechtssicherheit für die Veranstaltung zu erlangen. So heißt es dort, dass die Stadt ja noch einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen habe. Daher sei es der Stadt »möglich und zumutbar, einen neuen Beschluss über eine Ordnungsbehördliche Verordnung zu fassen, die sich auf den zulässigen räumlichen Umfang beschränkt«.

Aufstellung oder Änderung einer Satzung sind normalerweise langwierig

Haberbosch hält es somit für eine ernst zu nehmende Möglichkeit, jetzt »eine neue Satzung speziell für den Wurstmarktsonntag auf den Weg zu bringen, die vor Gericht standhält«.

Aufstellung oder Änderung einer Satzung sind normalerweise langwierig, weil Ausschüsse und Rat einbezogen werden müssen und die neue Verordnung im Amtsblatt des Kreises veröffentlicht werden muss. »Wir haben aber ein Szenario, wie das alles machbar sein könnte«, deutete Haberbosch gestern an.

Wichtig sei, dass der Punkt, den das Gericht kritisiert habe, aufgegriffen werde: Ladenöffnungen außerhalb der Innenstadt, etwa an der Blase-Kreuzung, dürften in dieser Satzung nicht zugelassen werden. »Das ist die Kröte, die wir schlucken müssen, um kein Risiko einzugehen«, sagte der Bürgermeister.

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