Di., 23.10.2018

Gericht erkennt in Bünde Sachgründe nicht an – Lübbecke ändert Satzung Weiter Streit um Sonntagsöffnung

Der verkaufsoffene Sonntag in Bünde.

Der verkaufsoffene Sonntag in Bünde. Foto: Daniel Salmon

Bünde/Lübbecke (WB/OH/fn). Der Dauerstreit um verkaufsoffene Sonntage ebbt nicht ab. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Minden, das auf Antrag der Gewerkschaft Verdi eine Sonntagsöffnung der Geschäfte am 4. November in Bünde untersagt, ist vor allem auch eine Schlappe für das Land NRW.

Denn die Richter lehnten den mit der Gesetzesänderung im Frühjahr eingeführten Sachgrund der Stärkung des örtlichen Einzelhandels als nicht ausreichend ab.

In seiner Begründung verweist das Gericht darauf, dass die mit dem Entfesselungspaket I verabschiedete neue Gesetzesregelung zwar außer Anlässen wie Stadtfesten oder Märkten auch Sachgründe wie die Stärkung und Belebung von Innenstädten nenne. Allerdings müsse das verfassungsmäßig gebotene Regelausnahmeverhältnis gewahrt bleiben.

Die Bünder Stadtverwaltung habe den Antrag auf einen verkaufsoffenen Sonntag unter anderem mit Verweis auf die Konkurrenz durch den Onlinehandel und drohende Leerstände in der Innenstadt begründet. Nach Ansicht des Gerichts sei davon aber nicht Bünde speziell betroffen, vielmehr seien diese Argumente jederzeit und überall anwendbar, so die Richter Dass die Stadt den zuvor von Verdi als zu weit gefassten Geltungsbereich nun räumlich auf die Innenstadt begrenzt hatte, blieb vor Gericht ohne Berücksichtigung.

Lübbecke beschließt neue Satzung

Im Tauziehen um die Rettung gerichtlich im ersten Anlauf gekippter verkaufsoffener Sonntage hat derweil die Stadt Lübbecke am Montag eine neue Satzung beschlossen. Diese sieht für den Wurstmarkt am kommenden Sonntag sowie für einen Adventssonntag die räumliche Beschränkung des verkaufsoffenen Sonntages auf die Innenstadt vor.

Eine darüber hinausgehende Geltung war von Verdi angegriffen worden. Das Verwaltungsgericht Minden hatte dem Eilantrag der Gewerkschaft stattgegeben und den verkaufsoffenen Sonntag auf Basis der entsprechenden Verordnung für unzulässig erklärt. Eine Neufassung der Satzung war als eine Option aufgezeigt worden.

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