Sa., 06.04.2019

Elmar Brok, Micha Heitkamp, Ulrich Klotz und Robin Wagener am Lübbecker Gymnasium zu Gast »Mischt Euch ein und geht wählen!«

Diskussionsrunde mit Politikern am Wittekind-Gymnasium (von links): Robin Wagener (Bündnis 90/Grüne), Dr. Ulrich Klotz (FDP), Micha Heitkamp (SPD) und Elmar Brok (CDU).

Diskussionsrunde mit Politikern am Wittekind-Gymnasium (von links): Robin Wagener (Bündnis 90/Grüne), Dr. Ulrich Klotz (FDP), Micha Heitkamp (SPD) und Elmar Brok (CDU).

Von Viola Willmann

Lübbecke (WB). Die Abstimmung war eindeutig: Mit 53 Prozent haben sich die Grünen bei einem Test zur Europawahl am Wittekind-Gymnasium durchgesetzt. Vier Politiker haben sich am Freitagmorgen in einer Podiumsdiskussion den Fragen der Q2-Schüler gestellt.

Eingeladen waren Elmar Brok (CDU), Micha Heitkamp (SPD), Dr. Ulrich Klotz (FDP), der allerdings verkehrsbedingt erst kurz vor Ende dazukam, und Robin Wagener (Grüne). Die Organisatoren hatten sich in Absprache mit den Schulleitungen bewusst für die politische Mitte und gegen Linke und AfD entschieden. Lehrer Martin Holle richtete sich zu Beginn an die Jugendlichen: »Ich will euch heute nicht als Schüler begrüßen, sondern als Erstwähler. Fast alle sind 18 Jahre alt und dürfen am 26. Mai das erste Mal wählen gehen.«

Dementsprechend vorbereitet gingen die Schüler in die Diskussion. »Wir haben uns im Unterricht damit befasst, wie sich die verschiedenen Räte zusammensetzen. Auch einen Wahlzettel haben wir uns angeschaut«, sagte die Mareike Schlingheide (18).

Diskussion über Artikel 13

Besonders das Thema Urheberrechtsreform und der Artikel 13 hatte es den Schülern angetan. »Wie sollen wir als Jungwähler Ihnen unsere Stimme geben, wenn wir uns nicht verstanden fühlen? Ich habe keine Lust, dass das Internet von jemanden zerstört wird, der weniger Ahnung davon hat als die, die es nutzen«, machte Maximilian Hafer (18) seinem Unmut Luft.

In der nun beschlossenen Fassung dieser Norm ist geregelt, dass viele der Plattformen, auf denen man Inhalte hochladen kann, zukünftig für Urheberrechtsverletzungen durch ihre Nutzer haften können. Eine wahrscheinliche Konsequenz wären umstrittene Uploadfilter, die urheberrechtlich geschütztes Material dann nicht zulassen. Viele sehen dadurch die Freiheit des Internets gefährdet. Micha Heitkamp: »Es muss ein funktionierendes System geben. Aber nicht so, wie es jetzt beschlossen werden soll.« Die Diskussion ging so weit, dass Heitkamp und Elmar Brok sich regelrecht zofften. Politik hautnah für die Schüler.

Heitkamp und Wagener waren sich einig, dass sie die Schülerdemos Fridays for Future unterstützen. »Ich finde, wenn über Schulstreiks geredet wird, ist das eine Ablenkung von der eigentlichen Sache. Wir brauchen Leute, die Dinge öffentlich ansprechen. Und wenn sie das tun, muss man sie ernst nehmen«, sagte Wagener. Er hält die Europäische Union, für »die beste Idee, die dieser Kontinent je hatte«. Doch dieses »fantastische Projekt« sei noch nicht perfekt. Micha Heitkamp, der wie Ulrich Klotz bei der Europawahl als Kandidat antritt: »Zwar machen unterschiedliche Meinungen eine Demokratie aus, aber das hat da eine Grenze, wo rassistische Positionen vertreten werden. Man muss Haltung zeigen.«

Am Ende große Einigkeit

Auf Steuern und Löhne ging Elmar Brok ein. »Europa darf nicht für Lohndumping missbraucht werden. Ein polnischer Arbeiter muss in Lübbecke deutschen Lohn bekommen.« Zudem könne es nicht sein, dass Internetriesen wie Amazon Steuerschlupflöcher nutzen. »Es müssen da Steuern gezahlt werden, wo die Wertschöpfung stattfindet«, sagte Brok, der noch im Europaparlament sitzt, aber nicht erneut zur Wahl antritt.

Es wurde während Veranstaltung kontrovers diskutiert, aber in einer Sache waren sich Elmar Brok, Micha Heitkamp, Ulrich Klotz und Robin Wagener aber einig: »Mischt Euch ein und geht wählen! Europa geht alle an!«

Nach der Diskussion in Lübbecke machten sich die Politiker auf den Weg nach Espelkamp und anschließend nach Rahden, wo ebenfalls Veranstaltungen dieser Art auf dem Programm standen.

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