Sa., 04.05.2019

Im Interview: Micha Heitkamp aus Hille tritt für die SPD in OWL an – mit Video »Wir müssen Europa gerechter machen«

Micha Heitkamp beim Besuch in Lübbecke auf dem Marktplatz. Das dreidimensionale Abbild des mittelalterlichen Stadtkerns hat es dem SPD-Europakandidaten angetan. Politisch beschäftigen den 28-jährigen Hiller aber vor allem Gegenwarts- und Zukunftsthemen. So setzt er sich für ein solidarisches Europa mit einer gemeinsamen Finanz- und Währungspolitik ein.

Micha Heitkamp beim Besuch in Lübbecke auf dem Marktplatz. Das dreidimensionale Abbild des mittelalterlichen Stadtkerns hat es dem SPD-Europakandidaten angetan. Politisch beschäftigen den 28-jährigen Hiller aber vor allem Gegenwarts- und Zukunftsthemen. So setzt er sich für ein solidarisches Europa mit einer gemeinsamen Finanz- und Währungspolitik ein. Foto: Louis Ruthe

Lübbecke (WB). Mit Micha Heitkamp schickt die ostwestfälische SPD einen erst 28-jährigen Nachwuchspolitiker in die Europawahl . Aber der Hiller ist keineswegs ein Neuling, ist er doch seit vielen Jahren bei den Jusos engagiert. Im Interview mit WB-Redakteurin Friederike Niemeyer spricht Micha Heitkamp über Haustürwahlkampf, Seenotrettung im Mittelmeer und Kevin Kühnert.

Herr Heitkamp, bei der Europawahl gibt es keine Wahlkreise, sondern die Kandidaten gelangen ausschließlich über das Parteienergebnis ins Europaparlament. Mit Ihrem Listenplatz 84 haben Sie keine Chance. Ist das eher frustrierend oder lässt es Sie freier in den Wahlkampf gehen?

Micha Heitkamp: Das stimmt schon, ich kann Dinge tun, die ich sonst eher nicht tun würde. Ich setze mich für Europa und die Sozialdemokratie ein, nicht für mich.

 

Können Sie ein Beispiel nennen?

Heitkamp: Im klassischen Wahlkampf würde ich wahrscheinlich Straßenwahlkampf in den Bezirken in OWL machen, wo die Leute sowieso die SPD wählen, um sie zur Wahl zu mobilisieren. Ich gehe jetzt aber bei meinen Hausbesuchen auch dorthin, wo es nicht so einfach ist. Wo es niedrige Wahlbeteiligung gibt. In Gegenden mit steigendem AfD-Wähleranteil. Da wird man schon mal beschimpft oder es wird einem die Tür vor der Nase zugeschlagen. Das sind Menschen, bei denen wir kämpfen müssen, dass sie den Glauben an die Demokratie nicht verlieren.

 

»Viele Menschen erleben Europa, so wie es gerade ist, als zusätzliches Problem«

Ist da das Thema Europa nicht gerade besonders schwer zu vermitteln?

Heitkamp: Das Thema ist schon schwierig zu vermitteln. Die SPD hat es in der Vergangenheit leider versäumt, die inhaltliche Auseinandersetzung um Europa wirklich durchzuziehen. Viele Menschen erleben Europa, so wie es gerade ist, als zusätzliches Problem. Als etwas, das mit Lohndumping und dem Wegfall von sicherer Arbeit den Druck im Wettbewerb erhöht. Europa erscheint für sie als ein Versprechen, das nicht für alle gilt. Da müssen wir ran. Europa ist eine großartige Idee. Aber wenn wir diese Idee retten wollen, müssen wir Europa gerechter für alle machen.

 

Wie kann das konkret gehen?

Heitkamp: Indem wir beispielsweise europaweite Mindeststandards schaffen – bei Löhnen, betrieblicher Mitbestimmung oder Arbeitssicherheit.

»Da versagt die EU«

Ein weiteres Problem-Thema, das mit der EU verbunden wird, ist die Migration. Haben Sie eine andere Lösung als die bessere Absicherung der Außengrenzen, die die Konservativen fordern?

Heitkamp: Da ist zunächst einmal die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer, die immer noch besteht. Da versagt die EU. Das ist eine wirklich ernste Sache. Leider hat sich in der EU eine Politik durchgesetzt, die eine sichere Reise über das Meer und auch Integrationsmöglichkeiten nur als neue Anreize zur Migration sieht. Diese Politik verstärkt leider die Katastrophe. Und ganz schlimm ist, dass die private Seenotrettung sogar kriminalisiert wird. Wir brauchen legale und sichere Wege. Das heißt ja nicht, dass dann auch alle bleiben können. Aber dass die Menschen auf dem Mittelmeer sterben, dürfen wir nicht weiter zulassen.

 

Wie viele können wir denn aufnehmen?

Heitkamp: Das hängt wohl davon ab, wie gut wir diejenigen, die kommen, vor Ort integrieren können. Maßnahmen dazu sind beispielsweise bezahlbarer Wohnraum, Quartiersmanagement oder bessere Bildung. Klar, das kostet Geld. Aber das wäre auch hilfreich für Menschen, die schon lange hier leben, und damit ein Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir sollten deshalb vor allem den Kommunen mehr zur Verfügung stellen, die freiwillig mehr Menschen bei sich aufnehmen.

 

»Ich hoffe, dass das Ziel von 80 Prozent Wahlbeteiligung in Stockhausen erreicht werden kann«

Was müsste sich an der EU strukturell ändern?

Heitkamp: Wir brauchen ein Europa, das Stillstand überwindet und in die Zukunft investiert. Emmanuel Macron hat da etwas aufgegriffen, was auch viele in der SPD schon lange fordern: Die Eurozone muss ihren Geburtsfehler korrigieren und braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das würde nicht nur zur wirtschaftlichen Stabilität beitragen, sondern wäre auch ein Instrument, um Ungleichheiten zu bekämpfen. Und es würde den Währungsraum demokratischer machen. Denn so gäbe es auch eine stärkere demokratische Kontrolle der Finanzpolitik.

 

Sie sind auch Mitglied bei »Stockhausen für Europa«. Was finden Sie gut daran?

Heitkamp: Das ist eine positiv verrückte Idee. Friedrich Ebert hat mal gesagt: Demokratie braucht Demokraten. »Stockhausen für Europa« zeigt, dass man vor Ort Politik nicht nur aus einer Konsumentenhaltung beobachten, sondern sie auch mitgestalten kann. Ich hoffe, dass das Ziel von 80 Prozent Wahlbeteiligung in Stockhausen erreicht werden kann.

 

»Wir müssen auch investieren«

Sie gehören zu den SPD-Politikern, die die AfD oft sehr scharf angehen. Warum wählen Sie nicht die Strategie des Totschweigens?

Heitkamp: Manche Aussagen kann ich einfach nicht so stehen lassen. Die AfD ist eine klar rassistische und rechtsradikale Partei. Da hilft nur eine Doppelstrategie: Klare Haltung, da wo andere herabgesetzt werden, wo die NS-Zeit verharmlost wird oder wo es rassistische Äußerungen gibt. Aber auch auf die gesellschaftliche Stimmung reagieren und die Probleme angehen.

 

Was für eine Stimmung meinen Sie?

Heitkamp: Mir sagen viele Leute: Irgendetwas stimmt nicht mehr. Viele Menschen haben nicht mehr so eine Zukunftshoffnung wie früher, sorgen sich um die Rente oder den Zustand der Schulen. Das kann nur heißen, in die Zukunft zu investieren. Das ist ein ganz zentrales Thema für mich. Die Schwarze Null, also die ausgeglichenen Staatsfinanzen, als Ziel, das über allem steht – das steht für keine Gesellschaft, die positiv in die Zukunft blickt. Wir müssen auch investieren.

 

»Ich glaube an den Fortschritt«

In Ihrer Generation sind viele politisch Interessierte bei den Grünen. Warum hat es Sie zur SPD gezogen?

Heitkamp: Aus tiefer Überzeugung. Ich glaube an den Fortschritt. Aber ich bin mir auch sicher, dass man den Fortschritt so gestalten muss, dass er nicht zur Ausbeutung von Menschen führt. Das ist ein SPD-Grundwert. Die Grünen dagegen waren beispielsweise in den Jamaika-Verhandlungen bereit, den Mindestlohn aufzuweichen und haben dort auch eine gerechtere Europa-Politik für andere Themen geopfert.

 

Ihr Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert hat mit Aussagen zur Vergesellschaftung von Unternehmen und Wohnungen für Aufregung gesorgt. Wie stehen Sie dazu?

Heitkamp: Viele Menschen sind wütend auf eine Politik, die den Menschen sagt: »Es ist doch alles gut«, obwohl nicht alles gut ist. Schon Ferdinand Lassalle hat eine solche Politik als »Kleingeisterei« bezeichnet. Deshalb ist es richtig, dass die Politik sich Gedanken um Alternativen zum exzessiven Kapitalismus macht. Da geht es natürlich um Dinge, die man nicht mal gerade mit einem Beschluss verändern kann. Aber wir brauchen Ideen, wie wir uns ganz grundsätzlich die Zukunft vorstellen. Dabei die Machtfrage in der Wirtschaft zu stellen und eine Demokratisierung der Wirtschaft zu fordern, ist eine notwendige Debatte.

 

Sie studieren Theologie. Welche Rolle spielt bei ihrem politischen Engagement der Glaube?

Heitkamp: Ich bin mit dem Glauben aufgewachsen. Später kam dann die Entscheidung für meine politische Richtung. Aus meinem Glauben sind mir Werte wie Nächstenliebe, Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit wichtig. Das verbinde ich auch mit der Sozialdemokratie.

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