Sa., 06.07.2019

Fraktionen wollen gemeinsamen Beschluss – CDU präsentiert eigenen Antrag Rat vertagt den Klimanotstand

Viel Verkehr und CO2-Ausstoß im Stadtzentrum von Lübbecke, aber sollte auch der Klimanotstand ausgerufen werden? Der Rat hat eine Entscheidung vertagt.

Viel Verkehr und CO2-Ausstoß im Stadtzentrum von Lübbecke, aber sollte auch der Klimanotstand ausgerufen werden? Der Rat hat eine Entscheidung vertagt. Foto: Kai Wessel

Von Friederike Niemeyer

Lübbecke (WB). Der Klimanotstand in Lübbecke ist vertagt worden – besser gesagt: die Entscheidung darüber, ob Lübbecke einem Antrag der Grünen zur Klimapolitik folgen will. Ernstgenommen wird das Thema fraktionsübergreifend.

Wenn alle so weiter machen wie bisher, lässt sich der CO 2 -Ausstoß nicht ausreichend reduzieren, um die Erderwärmung wirksam zu begrenzen: Diesem Impuls der Fridays-for-Future-Aktivisten folgend, haben etliche Städte in NRW – beispielsweise Münster und Herford und ganz frisch: Hüllhorst – den Klimanotstand ausgerufen . Städte und kommunale Unternehmen sollten bei jeder Entscheidung die Lösung bevorzugen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirkt.

Grünen haben Antrag gestellt

Entsprechende Anträge haben die Grünen im ganzen Kreis Minden-Lübbecke auf den Weg gebracht. Für die Lübbecker Grünen fordert Antragsteller Herbert Vollmer außerdem, dass die Verwaltung Rat und Öffentlichkeit regelmäßig über den Stand bei der CO2-Reduktion berichtet sowie die Beschlussvorlagen für die politischen Gremien entsprechend vorbereitet.

In der Sitzung des Rates am Donnerstag stellte Grünen-Fraktionschef Heinrich Stenau überraschend den Antrag, Diskussion und Abstimmung des Themas zu vertagen. »In Absprache mit der CDU.« Sie wollten über eine gemeinsame Beschlussfassung nachdenken und auch die anderen Fraktionen dazu einladen.

CDU hat eigene Ideen zum Klimaschutz

Die CDU-Fraktion hatte zwei Tage vor der Sitzung selbst einen Antrag mit der Überschrift »klimagerechte Stadtentwicklung in Lübbecke« eingebracht. Darin wünschen sich die Christdemokraten ebenfalls ein Bekenntnis zu den deutschen und europäischen Klimazielen und die Willensbekundung, »die Belange des Klimaschutzes in gleichem Maße zu beachten wie die des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung sowie des Funktionierens des Wirtschaftsstandortes«. Darüber hinaus sollen Stadt und Stadtwerke die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität ausbauen. Und ein Beirat für klimagerechte Stadtentwicklung solle eingerichtet werden.

Die Ausrufung des Klimanotstandes hält die CDU-Fraktion dagegen für »kontraproduktiv«, weil dann alle anderen für eine Stadt wichtigen Belange dahinter zurückstehen müssten und jede Form unnötigen CO2-Ausstoßes eingestellt werden müsste – auch Schwimmbäder oder Volksfeste.

Bereitschaft zur Zusammenarbeit

CDU-Fraktionschef Klaus-Jürgen Bernotat bekräftigte die Hoffnung, nach den Ferien einen gemeinsamen Antrag präsentieren zu können. »Uns geht es darum, die Bevölkerung mitzunehmen«, erläuterte er die Beiratsidee.

Für die SPD-Fraktion erklärte Torsten Stank die Bereitschaft, an solch einer Klima-Erklärung mitzuwirken. Ebenso Bernd Sasse-Westermann von der Lk-Fraktion.

Bürgermeister Frank Haberbosch (SPD) kommentierte: »Ich finde es erstaunlich, wie alle den Klimaschutz für sich entdecken – nach den Ergebnissen der Europawahl. Aber ich finde das gut.« Er verwies allerdings auf die Position der Verwaltung: Es gehe um nachhaltigen Umgang mit Ressourcen, und in diesem Sinne würde die Verwaltung bereits handeln, etwa durch energetische Sanierung von Gebäuden, durch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED oder den Einsatz von E-Bikes statt Dienstauto für die Verwaltung. Als persönliche Bemerkung fügte er an: »Klimaschutz fängt bei jedem einzelnen an. Und ich weiß, wie viele Autos vor diesem Rathaus stehen.«

»Auf den Zug aufspringen«

Darauf entgegnete Peter Rose (Lk): »Das ist für uns kein Aufspringen auf den Europawahl-Zug. Und ich persönlich fahre mit dem Fahrrad zur Arbeit nach Herford.« Bahadir Gür (SPD) fügte an: »Lieber spät als gar nicht. Es ist immer gut, wenn viele Leute auf einen Zug aufspringen.« Das habe das Beispiel von Klimaaktivistin Greta Thunberg gezeigt.

Stadtverbandsvorsitzender Andreas Schröder unterstrich im Nachgang der Sitzung, dass die SPD an einem konkreten Maßnahmenkatalog interessiert sei. »Wir setzen uns für eine Selbstverpflichtung ein, bei allen Entscheidungen und Maßnahmen, die Auswirkungen auf das Klima haben, Klimaschutzaspekte in die Abwägungen mit einzubeziehen«, so Schröder. Auf Workshops, Arbeitskreise oder Beiräte würden sie dagegen lieber verzichten.

Kritisch, vielleicht auch selbstkritisch, merkte schließlich Dieter Wiegmann (WL) zum Trendthema Klima an: »Da will jetzt jeder noch ein Häppchen abhaben, bevor ihm die Kunden weglaufen.«

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