Fr., 13.09.2019

CDU und Grüne stimmen jetzt gegen Bebauungsplan Westertor: Irritation um Vertrag

Der Bebauungsplan zum Westertor ist auch im Haupt- und Finanzausschuss unterstütz worden, allerdings nicht mehr einstimmig.

Der Bebauungsplan zum Westertor ist auch im Haupt- und Finanzausschuss unterstütz worden, allerdings nicht mehr einstimmig. Foto: rwk-Architektur

Lübbecke (WB/fn). Die Grünen kritisieren seit längerem Teile der Planungen zum Westertor-Einkaufszentrum. Donnerstagabend ist auch die CDU-Fraktion von ihrer bisherigen Linie abgewichen und hat im Haupt- und Finanzausschuss gegen den Bebauungsplan zum Westertor gestimmt. Noch im Bauausschuss in der vorigen Woche hatte es ein einstimmiges Votum dafür gegeben.

Grünen-Fraktionschef Heinrich Stenau kritisierte, dass die Steuerungsgruppe der Fraktionen zum Westertor für Montag zu einer Sitzung einberufen worden sei. Daraus könnten sich neue Erkenntnisse auch für den Bebauungsplan ergeben, so seine Argumentation: »Wir sollen jetzt einen Beschluss fassen, der Montag überholt sein kann.« Es solle ein »Blanko-Scheck« für den Investor ausgestellt werden.

CDU hat Vorbehalte

Matthias Werneburg (CDU) erklärte, dass seine Fraktion das Projekt bislang uneingeschränkt mitgetragen habe, trotz der Zeitverzögerung. Die Fraktion stehe weiter zum Westertor, werde aber ab sofort keinen Beschlüssen dazu mehr zustimmen, bis der städtebauliche Vertrag vorliege. Dies ist der abschließende Verkaufsvertrag der städtischen Grundstücke, der die Umsetzung des Projektes vorschreibt. Details aus diesem Vertragswerk seien der Steuerungsgruppe vertraulich vorgestellt worden und hätten aufhorchen lassen, so Werneburg. »Wir sind gegenüber dem Investor und der Verwaltung immer wieder in Vorleistung getreten, sehen aber aufgrund des neuen Kenntnisstandes erhebliche Vorbehalte.« Der Vertrag müsse »so gestaltet werden, dass er nicht nur zu Lasten der Stadt Lübbecke geht«. Sollte dieser Entwurf von der Ratsmehrheit so durchgewunken werden, kündigte die CDU an, ein Bürgerbegehren anzustrengen.

Rat entscheidet nächsten Donnerstag

Baudezernent Ingo Ellerkamp sagte, der seit langem bekannte Bebauungsplan sei losgelöst von dem städtebaulichen Vertrag zu sehen. SPD und FDP unterstützten dieses Vorgehen erneut. Nächsten Donnerstag, 19. September, 17.30 Uhr, entscheidet der Rat endgültig über den Bebauungsplan.

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