Sa., 14.09.2019

Westertor: CDU und Grüne auf Distanz – Bürgermeister verweist auf Ausstiegsklauseln Sorge um Risiken für die Stadt

Das Parkhaus West heute: Dort kann im Zuge des Westertor-Projekts der Eingang zum Lebensmittelmarkt und zum Einkaufszentrum an der Langen Straße entstehen. Grüne und CDU haben Vorbehalte.

Das Parkhaus West heute: Dort kann im Zuge des Westertor-Projekts der Eingang zum Lebensmittelmarkt und zum Einkaufszentrum an der Langen Straße entstehen. Grüne und CDU haben Vorbehalte. Foto: Friederike Niemeyer

Von Friederike Niemeyer

Lübbecke (WB). »Stoppt blinde Bauwut gegen jede Vernunft« oder »Top ZOB nicht weg« – mit Transparenten haben einige Anwohner ihre Kritik an den Westertor-Planungen im Ratssaal vorgebracht. Die Mehrheit im Hauptausschuss stimmte dennoch für den Bebauungsplan.

CDU und Grüne haben Donnerstag erstmals Nein zum Bebauungsplan für das Einkaufszentrum gesagt. Den abgetrennten Plan für den Busbahnhof hatten die Grünen im Bauausschuss abgelehnt. Mit elf zu fünf Stimmen ist die Mehrheit im Ausschuss aus SPD, WL, Lübbecke konkret und FDP dennoch groß gewesen. »Wir stimmen zu«, sagte SPD-Fraktionschef Torsten Stank. »Es hat schon so viele Versuche gegeben, einen Investor zu finden. Jetzt haben wir eine große Chance, das Ziel zu erreichen. Wir werden nie wieder so eine Chance bekommen.« Dem schloss sich auch Dieter Fette (FDP) an.

»Höhere sechsstellige Beträge«

Als Gründe für ihre geänderte Meinung hatten die Grünen möglicherweise wichtige Informationen genannt, die erst am Montag der Steuerungsgruppe Westertor gegeben werden sollen. Die CDU hatte nach intern genannten Details zum noch ausstehenden städtebaulichen Vertrag für sich die Reißleine gezogen: Bevor dieser Vertrag nicht vorliege und geprüft worden sei, wolle die Fraktion keinem Verfahrensschritt für das Projekt mehr zustimmen.

Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus-Jürgen Bernotat, nach den ihnen vorgetragenen Punkten zum Inhalt des städtebaulichen Vertrages – er besiegelt zum Abschluss der Planungen die Umsetzung – hätten sie die Befürchtung, dass der Stadt große finanzielle Risiken aufgebürdet würden. Ohne ins Detail gehen zu wollen, sprach Bernotat von »höheren sechsstelligen Beträgen«. Dies sei gravierend. Es könne nicht sein, dass nur die Stadt einseitig in die Pflicht genommen werde.

CDU will Zeichen setzen

»Wir wollen keineswegs aussteigen aus dem Projekt«, sagte Bernotat. Aber seine Fraktion erwarte, dass der städtebauliche Vertrag nun auf den Tisch kommt, mindestens drei Wochen vor der Entscheidung im Rat Ende des Jahres, damit dies auch juristisch geprüft werden kann. Andernfalls würde die CDU entscheiden, »ob wir in Richtung Bürgerentscheid gehen«, so Klaus-Jürgen Bernotat. »Wir wollen damit ein Zeichen setzen.« Er sieht zudem eine noch längere Verzögerung auf die Stadt zukommen, weil Anlieger rechtliche Schritte gegen die Verlegung des ZOB prüfen würden. Eine Alternativlösung könnte sein, dass das jetzige Deerberggebäude saniert und vermietet werde – ohne Parkhaus West und ZOB anzutasten.

Grüne wollen Vertrag jetzt sehen

Heinrich Stenau (Grüne) erläuterte, dass die Grünen eine Lösung für die Deerberg-Immobilie wollten. Aber im Laufe des Planungsprozesses würden immer mehr Probleme auftauchen. Beispielhaft nannte der Fraktionsvorsitzende den Abriss von Bäumen am Niederwall. »Dann wird man nachdenklich«, so Stenau. Vieles würde »sehr investorenfreundlich entschieden«, nannte er etwa die Aufstellung von zwei getrennten Bebauungsplänen für Westertor und ZOB. Und jetzt solle es auch noch zusätzliche Informationen in einem weiteren Gespräch am Montag geben. Stenau: »Wir wollen jetzt den städtebaulichen Vertrag sehen. Es ist normal, darin alle relevanten Dinge zu fixieren, bevor der Bebauungsplan rechtskräftig wird.«

Bürgermeister verweist auf Umsetzungswillen der Investoren

Bürgermeister Frank Haberbosch (SPD) sagte, ein Bebauungsplan biete die Möglichkeit zu bauen. Platze das ganze Westertor-Projekt doch noch, müsse die Stadt den Busbahnhof nicht verlegen. »Dann passiert gar nichts«, so Haberbosch. In dem am Ende zu unterzeichnenden und vom Rat abzusegnenden städtebaulichen Vertrag würden die Rechte und Pflichten von Stadt und Investor festgeschrieben. Auch zeitliche Abläufe und Ausstiegsklauseln würden aufgenommen. Es gebe dennoch Risiken, so Haberbosch. »Aber es einigen sich zwei Parteien, die beide das Projekt umsetzen wollen.« Er sei selbst in Hamburg bei HBB gewesen, um Eckpunkte und Inhalte zu vereinbaren, die nun in einen juristischen Vertrag gekleidet würden. Haberbosch: »Ich habe im Interesse der Lübbecker Bürger verhandelt.«

Der Bürgermeister erinnerte auch daran, dass alle Fraktionen diesem Projektzuschnitt von Anfang an zugestimmt hätten. Angesichts der Schließung der Realschule halte er den Busbahnhof aktuell für zu groß und die Lösung am Niederwall für ausreichend.

Probleme für Großprojekte

Für die protestierenden Anwohner zeigte Frank Haberbosch übrigens Verständnis: »In der heutigen Zeit lässt sich ein Großprojekt kaum mehr so glatt wie früher durchsetzen. Das ist der gesellschaftliche Wandel. Wer Nachteile für sich persönlich sieht, ist konsequent dagegen und nicht mehr bereit, seine Interessen zurückzustellen.«

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