Mi., 09.10.2019

Kreistag beschäftigt sich mit Klinikverwaltungsrat – Neuwahl scheitert Transparenz-Antrag abgelehnt

Wie öffentlich soll der Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken (hier das Johannes-Wesling-Klinikum in Minden) tagen? Die Meinungen im Kreistag gehen dazu auseinander.

Wie öffentlich soll der Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken (hier das Johannes-Wesling-Klinikum in Minden) tagen? Die Meinungen im Kreistag gehen dazu auseinander. Foto: Friederike Niemeyer

Von Friederike Niemeyer

Minden/Lübbecke (WB). Eigentlich sollte dieser Tagesordnungspunkt der Kreistagssitzung nur eine Formalie sein. Doch das Thema Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken führte zu einer unerwarteten Transparenzdebatte.

Der Verwaltungsrat ist das politische Aufsichtsgremium der Mühlenkreiskliniken (MKK) und besteht aus zwölf Kreistagsmitgliedern sowie dem Landrat. Die Sitzungen sind nicht-öffentlich. Mehrere Gesetzesänderungen machten nun eine Anpassung der Satzung notwendig. Und daraus ergab sich auch die Frage – bedingt durch die aktuell außergewöhnlich lange Legislaturperiode des Kreistages von sechs Jahren –, ob die Amtszeit des Verwaltungsrates nicht bereits in Kürze endet. Deshalb sollte dieses Gremium neu gewählt werden – im Wesentlichen eine Wiederwahl der bisherigen Mitglieder.

Die beiden Kreistagsmitglieder der Linkspartei, Cathrin Marin und Jörg Beste, kritisierten die Arbeit des MKK-Verwaltungsrates in den vergangenen fünf Jahren als nicht transparent genug und stimmten gegen die Wiederwahl. »Es hat nicht ein Mal Berichte gegenüber dem Kreistag gegeben«, sagte Marin. Außerdem habe der Verwaltungsrat das Medizinkonzept zu lange geduldet . Die Folgen seien noch heute am Standort Rahden spürbar, so Marin. Sie stellte den Antrag, dass die Sitzungen des Gremiums künftig grundsätzlich öffentlich sein sollten, mit einem nicht-öffentlichen Teil für vertrauliche Themen.

Gegen diesen Antrag sprachen sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und FWG/Piraten aus. Ulrich Kaase (SPD) betonte, dass man aus den Erfahrungen mit der Vorläufer-Organisation der Kliniken, dem Zweckverband, gelernt habe. »Die Sitzungen waren öffentlich, vieles stand in der Zeitung, und das hat uns in den Beratungen gehemmt«, so Kaase. Es gehe darum, Fensterreden zu verhindern und die Verwaltungsratsmitglieder tiefgehend zu informieren. Kaase: »Der Krankenhausbereich ist von hohem Wettbewerb gekennzeichnet. Die Mitbewerber warten doch nur darauf, Strategisches zu erfahren.« Michael Grosskurth (CDU) ergänzte: »Schon jetzt gibt es die Möglichkeit, im Einzelfall die Öffentlichkeit zu Sitzungen zuzuladen.« Auch Hans-Eckhard Meyer (FDP) betonte, wie wichtig die Vertraulichkeit für ein Unternehmen wie die MKK sei. »Eine gute Unternehmenskommunikation halten wir für ausreichend.«

AfD/UB-UWG und Grüne wiederum unterstützten den Antrag der Linkspartei. Siegfried Gutsche (Grüne) argumentierte, dass vieles nicht-öffentlich beraten werden müsste. Aber in einem öffentlichen Sitzungsteil könnten beispielsweise Berichte aus dem Unternehmen Platz haben.

Mehrheitlich wurde der Transparenz-Antrag abgelehnt. Das »Nein« der Linken zur Neuwahl des Verwaltungsrats hatte weitere Konsequenzen. Die notwendige Einstimmigkeit war nicht gegeben, so dass einzeln über die Personenlisten der Fraktionen abgestimmt werden sollte. Bis zum Vorschlag der Fraktion AfD/UB-UWG, Thomas Röckemann, gingen die Hände erwartungsgemäß hoch. Dann ergaben sich Unsicherheiten und Gemurmel. Anlass offenbar: Diese Fraktion hatte nun, anders als vor fünf Jahren, Anrecht auf einen Verwaltungsratssitz, die CDU musste dafür auf einen Platz verzichten, und es handelte sich um einen AfD-Kandidaten.

Da die Form der Abstimmung nach Geschäftsordnung geheim abzulaufen hat, wurden Stimmzettel herbeigeholt. Die CDU nutzte dies, um ihr nicht mehr vertretenes fünftes Mitglied Erwin Habbe wieder auf die Liste zu setzen. Die SPD zog mit einem fünften Kandidaten nach. Die Folge dieses Wirrwarrs waren Diskussionen – und Vertagung.

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